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Sent: Thursday, November 30, 2006 5:29 PM
Subject: Kommunal-Info November 2006 der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

November 2006

Sehr geehrter Herr Kiehl,

die Einigung zwischen Bund und Ländern über die Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger ist ein großer Erfolg für Bayerns Städte und Gemeinden. Dank der Initiative unseres Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber und der CSU haben die Kommunen jetzt mehr Spielraum. Unter der früheren rot-grünen Bundesregierung hatte der Bund den Kommunen ständig neue Aufgaben übertragen, ohne die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Die Kostenbelastung der Kommunen ist deshalb bis 2005 enorm gestiegen.

Die Bayerische Staatsregierung und die CSU-Landtagsfraktion werden weiterhin alles tun, um die Belastungen zu reduzieren und den Kommunen unter die Arme zu greifen. Ein positives Beispiel hierfür ist auch die Bereitschaft des Freistaats, zusätzliche Mittel für die Ganztagsbetreuung in Schulen zur Verfügung zu stellen. Uns kommt es darauf an, den erfolgreichen "bayerischen Weg" mit dem Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Freistaat zu haben, fortz! uführen.

Mit freundlichen Grüßen


Joachim Herrmann, MdL
Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Themen dieser Ausgabe
Flexiblere Förderung des ländlichen Raums mit Leader-Programm möglich
Hauptmanahmen wie Dorferneuerungen koennen kuenftig dank der der ELER-Verordnung im EU-Foerderprogramm LEADER abgeschlossen werden. Im Bild der durch Dorferneuerung verschönerte Ortskern im oberfraenkischen Praechting (Lkrs. Lichtenfels). Foto: Markus Drossel
Zusätzliche Mittel für Ganztagsbetreuung
Gute Nachricht fr die Kommunen: Mit Mitteln des Freistaats koennen nun die Ganztagsangebote weiter ausgebaut werden.
Einführung der kommunalen Doppik zum Jahreswechsel
Interview: Kommunen sollen verstärkt Potenziale im Energiebereich nutzen
Interview mit Landtagsabgeordneten Philipp Graf von und zu Lerchenfeld zur bayerischen Energiepolitik.
Positives Signal für Bayerns Städte und Gemeinden
Aus- und Fortbildung der Sicherheitskräfte vorgestellt
Die Mitglieder des Arbeitskreises der CSU-Fraktion informierten sich in Ainring bei einem Besuch des Fortbildungsinstituts der Bayerischen Polizei (BPFI) über die Aufgaben der Einrichtung.
Dynamik der Region gelobt
Der Vorstand der CSU-Landtagsfraktion machte sich in Niederbayern ein Bild davon, warum die Region aufgholt hat und derzeit nach Oberbayern die wenigsten Arbeitslosen unter den bayerischen Bezirken zu verzeichnen hat. Auf dem Programm stand auch ein Besuch bei der Suedzucker AG in Plattling.
Termin: Kinderkongress der CSU-Landtagsfraktion am 29. Januar 2007
Am 29. Januar 2007 findet der Kinderkongress der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag statt.

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