Straubinger, 13.Jan2005

Stoiber: 500 neue Lehrer zum nächsten Schuljahr
Innovationsbündnis für Hochschulen angekündigt
CSU behauptet sich bei 56 Prozent - SPD erreicht 22%

München. (dpa/AP) Mit 500 neuen Lehrern gegen den Unterrichtsausfall und mehr Geld für die Hochschulen will die Staatsregierung der Bildung Vorrang einräumen. Ministerpräsident Edmund Stoiber kündigte nach den massiven Protesten gegen fehlende Lehrer an Bayerns Schulen die Einstellung von 500 Pädagogen mit Jahresverträgen zum nächsten Schuljahr an. Durch ein "Innovationsbündnis" sollen ferner Bayerns Hochschulen bis 2008 von Kürzungen verschont bleiben.

Von den 500 Lehrern sollen 300 mit 15 Millionen Euro frischen Geldes bezahlt werden, wie Staatskanzleichef Erwin Huber sagte. Die übrigen 200 werden durch weitere 15 Millionen finanziert, die die anderen Ministerien an Schulministerin Monika Hohlmeier abgeben müssen. Hohlmeier war erleichtert.

Durch organisatorische Maßnahmen soll das bayerische Kultusministerium zusätzliche Unterrichtsstunden schaffen, die rechnerisch der Arbeitszeit von 300 Lehrern entsprechen. Dazu sollen 300 Staatsdiener aus anderen Bereichen in der Schulverwaltung eingesetzt werden. Alles zusammen soll die Lücke von 800 fehlenden Lehrern schließen, die das Kultusministerium für das kommende Schuljahr prophezeit hatte.

Bayerns Hochschulen wiederum sollen mehr Autonomie, mehr Geld und finanzielle Planungssicherheit bis zum Jahr 2008 erhalten. Stoiber und Wissenschaftsminister Thomas Goppel sagten am Mittwoch auf der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kreuth, der Hochschuletat werde nächstes Jahr um sieben Prozent erhöht. Zudem bekämen die Hochschulen 180 Millionen Euro aus Privatisierungserlösen. Wenn das Bundesverfassungsgericht Studiengebühren erlaube, werde Bayern ab kommendem Winter von den Studenten 500 Euro pro Semester kassieren. Die Einnahmen von 250 Millionen Euro kämen den Hochschulen zusätzlich zugute.

Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Infratest-Umfrage kam die CSU bei der Sonntagsfrage auf 56 Prozent, nur zwei Prozent weniger als im Juli 2004. Die SPD im Freistaat verbesserte sich um fünf auf 22 Prozent, die Grünen fielen um zwei auf zehn Prozent zurück, die FDP lag unverändert bei fünf Prozent.

Stoibers rigiden Sparkurs halten 62 Prozent der Befragten für richtig. Während die CSU auch für ihre Wirtschafts- und Sicherheits-Politik gute Noten erhielt, trauen ihr nur noch 41 Prozent eine gute Schul- und Bildungspolitik zu - ein Absturz um 15 Prozentpunkte. Stoiber wertete die 56 Prozent für die CSU in der Umfrage als "persönliche Bestätigung als Regierungschef". "Ich bin mehr als glücklich", sagte er.

Straubinger, 11.Jan2005

CSU: Zweistelliger Millionenbetrag für Lehrer
Bayerische SPD fordert "Bildungsmilliarde" - Klausuren der drei Landtagsfraktionen

München/Kloster Irsee. (dpa) Zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung an Bayerns Schulen will die CSU einen zweistelligen Millionenbetrag zusätzlich für die Einstellung von mehreren hundert neuen Lehrern ausgeben. Die Landtags-SPD forderte dagegen am Montag zum Auftakt der traditionellen Winterklausuren eine "Bildungsmilliarde" in den nächsten vier Jahren und insgesamt 2 000 neue Lehrer.

Im kommenden Schuljahr fehlen nach einer Analyse des Kultusministeriums 800 Lehrer. Der größere Teil der geplanten Maßnahmen zur Behebung des Problems soll nach Angaben von Staatskanzleichef Erwin Huher (CSU) mit frischem Geld bezahlt werden. Der andere Teil solle durch Umschichtungen im bestehenden Etat finanziert werden, sagte Huber nach der Kabinettssitzung. Diesen Vorschlag wird die Staatsregierung der CSU-Landtagsfraktion bei deren Klausur in Wildbad Kreuth vorlegen.

Konkrete Summen nannte Huber nicht. Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) sei sehr zufrieden mit dem Ergebnis der Kabinettssitzung, sagte eine Sprecherin des Schulressorts. Die Ministerin gehe davon aus, dass es gelinge, mehrere hundert Lehrer neu einzustellen. Ursprünglich war darüber nachgedacht worden, sämtliche fehlenden 800 "Unterrichtskapazitäten" durch Umschichtungen im Etat zu finanzieren. Hohlmeier hätte dabei allein 600 Stellen erwirtschaften sollen.

Das ist nach Ansicht der Schulpolitiker in der CSU-Landtagsfraktion nicht möglich, weil der Schuletat mit seinem hohen Anteil an fixen Personalkosten nicht genügend finanziellen Spielraum bietet. "Es geht darum, dass wir eine gute Lehrerversorgung haben", sagte Fraktionschef Joachim Herrmann zu Beginn der Beratungen des CSU-Fraktionsvorstands in München. Die gesamte CSU-Fraktion wird am heutigen Dienstag in Wildbad Kreuth zusammentreffen.

Hauptthema der Klausur in Kreuth ist indessen zunächst der Bürokratieabbau. Bis zum Ende des neuen Jahres will die CSU die Bürger und Unternehmen Bayerns von vielen überflüssigen Vorschriften befreien. Der Abbau von Vorschriften sei noch wichtiger als die im vergangenen Jahr beschlossene Behördenreform, sagte Landtagsfraktionschef Herrmann am Montag in München. "Das muss ernst werden in diesem Jahr."

Eindeutiger Schwerpunkt bei der dreitägigen Klausur der Landtags-SPD ist hingegen die Bildungspolitik. Die SPD forderte 1 000 neue Lehrer sofort. "Um wenigstens die derzeitigen Löcher flächendeckend stopfen zu können", sagte die bildungspolitische Sprecherin Marianne Schieder. Weitere 1 000 Lehrer sollten nach Ansicht der Sozialdemokraten dann in den beiden nächsten Schuljahren eingestellt werden. Es sei eine "bildungspolitische Bankrotterklärung", wenn die CSU neben Eltern jetzt auch noch Förster für fehlende Lehrer einsetzen wolle, sagte Fraktionschef Franz Maget. "Bei allem Respekt vor den bayerischen Förstern - wir reden hier über Bildung und nicht über Baumschulen."

Die Grünen als dritte Landtagsfraktion beginnen mit ihrer Klausur am heutigen Dienstag in Augsburg.

Straubinger, 11.Jan2005

Parteienstreit um Spenden

Fischer für langfristige Hilfen - Beben auf Sumatra

Colombo/Berlin.

(dpa/AP) Nach einem Besuch der Katastrophengebiete in Asien hat sich Außenminister Joschka Fischer für langfristige Hilfen ausgesprochen und ein Schuldenmoratorium befürwortet. Fischer traf am Montag in Sri Lanka ein. In Deutschland ging derweil der Streit über die Finanzierung der Hilfe weiter. Sumatra wurde indessen erneut von einem Beben der Stärke 5,7 erschüttert.

Fischer betonte nach einem Gespräch mit dem indonesischen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono den langfristigen Charakter der Hilfsaktionen für die Katastrophenregion: "Es darf nicht bei einer einmaligen, starken Emotion bleiben, bei einem Versprechen." Hilfszusagen müssten auch umgesetzt werden, sagte der Minister.

In Sri Lanka wird Fischer am heutigen Dienstag Gespräche mit Präsidentin Chandrika Kumaratunga führen. Ein Besuch der Katastrophengebiete ist nicht vorgesehen. Von Sri Lanka aus wird Fischer nach Berlin weiterreisen, wo die Debatte über die Hilfszusagen unvermindert weitergeht.

Vize-Regierungssprecher Thoipas Steg bezeichnete kritische Äußerungen der Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Bayern, Christian Wulff (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) an der deutschen Hilfe in Höhe von 500 Millionen Euro als "herzlos und geschmacklos". Ihm sei völlig unverständlich, welches Menschenbild sich dahinter verstecke, sagte Steg. Er widersprach zugleich der Ansicht Wulffs, wonach die Asien-Hilfe auf Kosten anderer Bedürftiger etwa in Afrika gehen könnte. "Opfer in Not" dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Die Bundesregierung hat ausgeschlossen, die geplante 500 Millionen Euro Hilfe für die Katastrophengebiete in Asien über Schulden zu finanzieren. "Die Hilfe wird nicht durch neue Kredit, nicht auf Pump finanziert", sagte Steg. Die Hilfe mache auf fünf Jahre verteilt lediglich 0,04 Prozent des gesamten Haushaltes aus.

Fünf deutsche Hilfsorganisationen haben derweil nach der Flutwelle in Südasien ein Bündnis für eine langfristige weltweite Katastrophenhilfe geschmiedet. Ziel des Zusammenschlusses sei eine gemeinsame entwicklungspolitische Arbeit jenseits des kurzfristigen Beistandes bei spektakulären Katastrophen, kündigte das neue Bündnis "Gemeinsam für Menschen in Not" am Montag in Berlin an. Zusammengeschlossen haben sich die kirchlichen Hilfswerke Brot für die Welt und Misereor sowie die Deutsche Welthungerhilfe, medico international und terre des hommes.

In Indonesien kamen durch die Flut mehr als 100000 Menschen ums Leben. Das Epizentrum des neuen Bebens am Montag lag nordwestlich der Provinzhauptstadt Banda Aceh. Berichte über Verletzte gab es zunächst nicht.

Kommentar R.Kiehl: Die Herren Fischer und Schröder sollten bevor Sie solch eine "Versteigerungshysterie - Wer spendet das Meiste" - mitmachen, erst einmal überlegen, was kann ich mir leisten? Die privaten Spenden sind schon immens und natürlich auch über die Spendenquittungen von uns Normalbürgern über die Steuer bezahlt: Es fehlt an allen Ecken und Enden, siehe oben und unten!! Eine Milliarde wurde von den Arbeitslosen einbehalten, die Kinderarmut damit weiter forciert!! Kindergärten bei uns fehlen zuhauf...Die Herren Mageth und Eichel stehen für unsinnige Forderungen und Höchstverschuldung - auch wenn Sie dies durch Steuertricks und Schönrederei (Clemens) zu übertünchen versuchen - für höchste Arbeitslosigkeit seit dem Ende des 2.Weltkrieges...Herr Globalisierungs- und Europaminister Fischer wurde als Deutscher zur Vertretung der Deutschen der Bundesrepublik Deutschland zum Außenminister gewählt: Was tut Herr Fischer für sein Amt??? Bis jetzt rein gar nichts ---Er ist schlichtweg fehl am Platz: Die ehemalige DDR-Fahne passte da wohl wie die Faust aufs Auge...Die rot-grüne Bundesregierung sollte endlich anfangen etwas gegen unsere Probleme zu unternehmen ...

 Eine Frage des manupulativen Politbarometers (ZDF): "Haben die Deutschen genug gespendet" wurde denn auch entsprechend beantwortet - Ja die Deutschen haben genug gespendet - mehr als genug, ...

Siehe dazu auch den Leitartikel von H.M.Götzl: Zurück zur Baustelle, ebenfalls unter www.rki-i.com

Private Spenden erreichen neue Rekordhöhe
Bayern will Hilfe bündeln - Fischer beendet Reise durch Asien - Zahl der Vermissten sinkt

Frankfurt/Main. (AP/dpa) Noch nie zuvor haben die Bundesbürger für die Opfer einer Katastrophe so großzügig gespendet wie nach dem Tsunami in Südasien. Bis Dienstag sammelten allein die großen Hilfsorganisationen und Spendeninitiativen rund 370 Millionen Euro, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur AP ergab. Damit wurde der bisherige Spendenrekord von 350 Millionen Euro für die Opfer des Elbe-Hochwassers 2002 übertroffen.

Allein beim Deutschen Roten Kreuz, dem größten Spendensammler in Deutschland, sind bislang 74,6 Millionen Euro eingegangen.

In Bayern sollen die Hilfsprojekte für die Flutopfer in Südasien gebündelt werden. Eine Koordinierungskonferenz im Innenministerium werde die Maßnahmen von mehr als 20 Hilfsorganisationen, privaten Initiativen, Kirchen und Wirtschaft abstimmen, sagte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber. Die Hilfe konzentriere sich auf die am schlimmsten betroffenen Länder Sri Lanka und Indonesien.

Derweil relativierte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) seine Kritik im Zusammenhang mit der Bundeshilfe von 500 Millionen Euro für die Flutopfer. Er habe "weder die Bereitstellung der Mittel noch deren Höhe kritisiert", betonte Wulff. Allerdings müsse die Finanzierung der Hilfe konkret dargelegt und es dürften andere bedürftige Regionen durch die Fluthilfe nicht benachteiligt werden.

In einer Zeitung begrüßte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble "angesichts der Dramatik dieser Katastrophe" außergewöhnliche Maßnahmen. Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann nannte es dagegen "schlicht unredlich", angesichts der Haushaltsrisiken zu behaupten, das Geld könne ohne neue Schulden oder Einschnitte aufgebracht werden.

Die Schirmherrin von UNICEF Deutschland, Eva Luise Köhler, will vorerst nicht in die südasiatischen Katastrophengebiete reisen. Sie wolle die Hilfe vor Ort nicht behindern, sagte die Ehefrau von Bundespräsident Horst Köhler im Bayerischen Rundfunk: "Ich denke, die Flugzeuge sollten jetzt wirklich für Hilfe vor Ort benutzt werden, und nicht, um mich jetzt dahin zu bringen."

Vorangegangen war Kritik aus den Vereinten Nationen, dass die Nothilfearbeiten in den Krisengebieten durch die Serie von Besuchen ausländischer Politiker gestört worden seien. Für einige von ihnen hätten aus Sicherheitsgründen ganze Flughäfen abgeriegelt werden müssen.

Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte zum Abschluss seiner viertägigen Reise durch die asiatischen Flutgebiete Sri Lanka unterdessen umfassende Hilfe beim Wiederaufbau zu. Die Bundesregierung werde sich für Schuldenhilfe und freien Zugang Sri Lankas zum EU-Markt einsetzen. Sein sri-lankischer Amtskollege Lakshmar Kadirgamar dankte Deutschland für die "wahrhaft erstaunliche" Hilfe.

Die Zahl der vermissten Deutschen sank am Dienstag auf 678. Dies sei aber kein Grund zur Entwarnung, erklärte Außen-Staatssekretär Klaus Scharioth. "Die Zahlen fluktuieren."

Straubinger, 13.Jan2005

Positionen im Föderalismus-Streit bekräftigt
Parteien sehen Reformbedarf, aber der Bund beharrt auf Mitsprache bei Bildungspolitik

Irsee/Kreuth. (AP/dpa) Bundespräsident Horst Köhlers Appell zu einem zweiten Anlauf bei der Föderalismus-Reform haben alle Parteien zugestimmt. Zugleich bekräftigten führende Politiker am Mittwoch ihre gegensätzlichen Positionen in der Bildungspolitik, an der die Reform vor vier Wochen gescheitert war.

SPD-Chef Franz Müntefering sagte in Irsee, er halte eine Einigung noch in der ersten Jahreshälfte für nötig und möglich. Einen von Unionsländern geforderten Verzicht auf die Mitsprache des Bundes in der Hochschulpolitik schloss er aber weiterhin aus. Es müsse für den

"Zugang und Abschluss von Hochschule bundeseinheitliche gesetzliche Maßgaben" geben.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), der neben Müntefering Co-Vorsitzender der Bund-Länder-Kommission zur Föderalismus-Reform war, sagte in Kreuth: "Wir wehren uns völlig, wenn Berlin die Hochschulpolitik übernehmen will. " Wenn die zum größten Teil einvernehmlich geregelten Punkte der Reform umgesetzt würden, wären zwei Drittel der Bundesgesetze zustimmungsfrei. Langes Ringen wie um Zuwanderungsgesetz oder Hartz IV bliebe dem Bund erspart. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) rechnet nicht mehr mit einer Staatsreform. "Da ich nicht erkennen kann, dass der Bund bereit ist, die Kulturhoheit der Länder uneingeschränkt zu akzeptieren, ist meine Prognose skeptisch", sagte er einer Zeitung. "Ich sehe im Moment nicht, wo bis zur Sommerpause noch ein Durchbruch herkommen soll." Die Bundesregierung müsse ihre Forderung aufgeben, ihre Zuständigkeiten bei Schulen und Hochschulen auf Kosten der Länder zu erweitern. Dagegen forderte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) "ein Mindestmaßan Bildungs-Vereinheitlichung". Kleinstaaterei im Bildungsbereich habe dazu beigetragen, dass Deutschland im internationalen Vergleich im hinteren Drittel rangiere, sagte er in Schwerin. Unterschiedliche Bildungsstandards und -systeme erschwerten die Mobilität. In der Föderalismuskonimission gebe es aber auch noch andere Differenzen: Wesentliche Fragen der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und den Ländern untereinander seien gar nicht behandelt worden.

Der Thüringer Ministerpräsident Dieter Altbaus (CDU) sagte am Dienstagabend in Frankfurt am Main, nur ein Wettbewerb um die besten Wege in der Bildungs- und vor allem Hochschulpolitik könne auch eine wirtschaftliche Dynamik in Deutschland auslösen. Die bayerischen Pisa-Noten seien näher an Finnland als an Bremen. Die Bundesregierung torpediere mit ihrem Beharren auf eigenen Zuständigkeiten in der Bildungspolitik eine Einigung.

FDP-Chef Guido Westerwelle forderte, ein Experten-Konvent solle die festgefahrenen Situation lösen, in dem sachverständige Bürger mit Distanz zur Politik mitwirkten.

Straubinger, 12.Jan2005

CSU sagt Abwanderung und Bürokratie Kampf an
Klausuren der Landtagsfraktionen - Huber bringt 600 Vorschläge mit nach Kreuth
SPD will ihr Profil in der Sozialpolitik schärfen –

Grüne fordern Politik der VielfaltKreuth/Irsee. (dpa/AP) Die CSU will die Abwanderung aus den ärmeren Landesteilen im Norden und Osten Bayerns stoppen. Die demographische Entwicklung Bayerns solle ein wichtiges Thema werden, kündigte CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann am Dienstag bei der Klausur in Wildbad Kreuth an. Eine Bevölkerungsverschiebung mit Zuzug in Ballungsräume und Abwanderung aus ländlichen Räumen habe steigende Infrastrukturkosten zur Folge.

Zwar nimmt die Gesamtbevölkerung Bayerns weiter zu, doch verlieren strukturschwache Städte und Gemeinden in der Oberpfalz und Oberfranken Einwohner. So hat Hof seit 1995 rund zehn Prozent seiner Bevölkerung verloren. "Wir wollen nicht tatenlos zusehen", sagte Herrmann. Der Entwicklung solle mit aktiver Struktur- und Wirtschaftspolitik entgegengewirkt werden. Der Umweltminister und oberfränkische CSU-Bezirkschef sprach sich für den Ausbau der Hochschulen im Grenzgebiet aus. Das werde zur Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze führen. "Die Hochschulen sind der Transmissionsriemen in die Wirtschaft hinein", sagte Schnappauf.

Nach der Behördenreform des vergangenen Jahres soll in diesem Jahr zudem der Abbau überflüssiger Vorschriften Schwerpunkt der CSU werden. Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) brachte 600 Vorschläge mit nach Kreuth, um bürokratischen Ballast abzuwerfen. "Das Ziel haben wir gesetzt: Bis zum Ende der Legislaturperiode soll ein Drittel der Vorschriften weg." Auf Überflüssiges geprüft werden viele Bereiche - etwa die Vereinfachung der Förderanträge für Feuerwehr und Rettungsdienste.

Bisher hätten Regierungen ihren Erfolg an der Zahl neuer Gesetze festgemacht, sagte Fraktionschef Herrmann. Die CSU will nun eine Trendwende erreichen. Bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2008 soll es weniger Gesetze geben als zu ihrem Beginn nach der Landtagswahl 2003. "Wir wollen zu einer Trendumkehr kommen", sagte Hermann.

Kritik übten CDU und CSU in dieser Hinsicht an den Bemühungen der rot-grünen Bundesregierung um einen Bürokratieabbau.

Bei der SPD-Klausur im schwäbischen Kloster Irsee kritisierte Fraktionschef Franz Maget die Kürzungen für ehrenamtliche Arbeit, Jugendverbände und Wohlfahrtspflege. "Da wird scheinbar Geld eingespart, aber in Wahrheit werden soziale und ehrenamtliche Strukturen zerschlagen, die wichtig sind für das soziale Gesicht unseres Landes", so Maget. Die SPD will ihr Profil in der Sozialpolitik schärfen. "Das muss ein Markenzeichen der Sozialdemokratie bleiben", betonte der SPD-Fraktionschef.

Die Grünen plädierten zum Auftakt ihrer Klausur in Augsburg dafür, das Zusammenleben von Deutschen und Ausländern als Chance zu sehen. "Wir müssen weg vom Kulturkampf, den die CSU so gern führt - hin zu einer Politik der Anerkennung von Unterschieden und Vielfalt", sagte

Fraktionschefin Margarete Bause. Es sei ein Skandal, dass ein Viertel der ausländischen Jugendlichen die Schule ohne Abschluss verlasse, sagte Bause. "So schaffen wir uns die sozialen Probleme der Zukunft selbst."

zurück