R.Kiehl: Lieber Klaus Hofbauer, das hört sich nun etwas realistischer an, als die bisherigen "Meldungen"!...Es geht nicht darum "nur" Bretter zu bohren, sondern Druck zu machen und dann auch schnellstens durchzusetzen...bevor der Zug abgefahren ist...und keiner die löchrigen Bretter mehr benötigt.......siehe die weiteren Bemerkungen zu diesem Thema unter rki-i.com........

Straubinger, 18.März 2006
"Wir sind noch nicht über den Berg"
Die parlamentarische Hürde für die Gemeinschaftsaufgabe zur regionalen Strukturförderung steht noch bevor
Von unserem Chamer Redakteur Gerhard Wolf

"Die Gemeinsdhaftsaufgabe ist für mich nach wie vor das bedeutendste Mittel zur Strukturförderung, weil die heimische Wirtschaft direkt davon profitieren kann. Sie trägt somit zur Sicherung der bestehenden und Schaffung neuer Arbeitsplätze bei." Mit der Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur ist der Bundestagsabgeordnete Klaus Hofbauer schon seit seiner Zeit als Wirtschaftsreferent beim Landratsamt Cham vertraut. Er hat über Jahre hinweg verfolgen können, dass und wie sich die GA, so die Kurzbezeichnung, zum wirtschaftlichen Aufschwung der Region beigetragen hat.

Und deshalb kämpft Hofbauer um so entschlossener für den Erhalt dieses Förderinstruments - vor allem für die Randgebiete Ostbayerns an der Grenze zum noch relativ neuen EU-Nachbarn Tschechien, der dank verschiedener Kostenvorteile schon einige Firmen - auch aus Ostbayern - zu sich ins Land locken konnte.

Eigentlich könnte Klaus Hofbauer inzwischen zufrieden sein: In Brüssel wurde im Dezember vergangenen Jahres die Sondersituation Ostbayerns zu Tschechien offiziell anerkannt. Dass dies gelang, ist, wie Hof bauer betont, wesentliches Verdienst von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber, der in den Koalitionsvereinbarungen mit CDU und SPD darauf bestand, obwohl letztere noch unter Kanzler Schröder anderes im Sinn gehabt hatte. Hofbauer selbst darf sich zugute halten, so manchem seiner Abgeordnetenkollegen die Bedeutung dieser Strukturförderung nahe gebracht zu haben, indem er beharrlich für den Erhalt der Gemeinschaftsaufgabe auch in den alten Bundesländern warb.

Mitstreiter gefunden

Wichtige Mitstreiter fand Klaus Hofbauer unter seinen ostbayerischen Bundestagskollegen, aber auch bei den Vertretern von Handel und Handwerk in Ostbayern. In zwei Regionalkonferenzen im Landkreis Cham zur Thematik Gemeinschaftsaufgabe wurden dabei die Zielsetzungen genannt. Und das war auch dringend nötig, wie sich bei der zweiten Konferenz erst vor wenigen Wochen in Chammünster herausstellte.

Zu befürchten war, dass - trotz der Anerkennung Ostbayerns durch die EU als Sondergebiet - die Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur in Westdeutschland wieder einmal vor dem Aus stehen könnte: Das gesamtdeutsche Förderkontingent soll von 700 Millionen auf 600 Millionen Euro gekürzt und das sollte ausschließlich zu Lasten der GA-West gehen.

Prozentuale Kürzung

"Das konnte gerade noch vermieden werden", so MdB Klaus Hofbauer, denn schon in der Woche nach der Regionalkonferenz in Chammünster fanden in Berlin die entscheidenden Gespräche statt. Das Ergebnis: Die Hundert-Millionen-Kürzung wird prozentual auf Ost- und Westdeutschland verteilt. Damit bleiben nach Schätzung Hofbauers rund 80 Millionen Euro für die in Frage kommenden Gebiete im Westen übrig. Zwar wird die GA-Förderkulisse jetzt größer als zuvor, dennoch soll der Förderbetrag für Bayern aufgestockt werden. Ministerpräsident Edmund Stoiber hat zugesagt, etwaige Differenzbeträge durch Landesmittel aufzustocken.

"Wir sind damit aber noch nicht über den Berg", warnt der Chamer Bundestagsabgeordnete trotzdem. Noch sind zwei Hürden zu nehmen, bevor die Regionalförderung weiterhin für Ostbayern zur Verfügung steht. In der EU dürfte die Behandlung der Förderkulisse kein Thema sein; mit einem Widerstand aus Brüssel rechnet Hofbauer nicht mehr. "Wir müssen aber hellhörig bleiben", warnt Hofbauer jedoch mit Blick auf die ostdeutschen Bundesländer, die über die prozentuale Mittelkürzung alles andere als begeistert sind.

Die zweite Hürde

Die zweite Hürde ist die parlamentarische - und die problematischere. Der Bundeshaushalt 2006 wird voraussichtlich erst im Juni verabschiedet und erst danach können eigentlich die Mittel für neue Projekte freigegeben werden.

"Das könnte im Endeffekt bedeuten, dass heuer keine neuen Investitionsvorhaben mehr begonnen werden können", befürchtet der Chamer Bundestagsabgeordnete. Als besonders deprimierend empfindet er dies hinsichtlich der Verkehrsprojekte für Ostbayern, die 2006 kaum noch gestartet werden könnten. Die einzige Lösung sieht Hofbauer in einer vorläufigen Haushaltsführung. Die nötigen Gespräche, um dies zu erreichen, sollen bereits in der kommenden Woche im Verkehrsausschuss des Bundestags geführt werden.

R.Kiehl: ...Lieber Herr Dr.Plößl, Sie haben vollkommen recht. Aber Sie vergessen ebenfalls, wie Herr Landrat Zellner, daß es einiges mehr hier im Landkreis gibt, als das, was Sie hier in Ihren Statements wiederholen: ...was in ein Zukunftsprojekt gehört, sind oder ist ein Leuchtturm, der über das hinausgeht, was in den letzten Jahren hier diskutiert wurde und uns von den anderen Gebieten in der Oberpfalz und Bayern hervorzuheben in der Lage ist  -  So lesen Sie bitte meine Dateien zur "Privaten Universität" (bewußt "Nicht" Akademie...Akademien gibt es schon genug...), welche ich hier als herausragenden "Leuchtturm" gründen werde...mit allen, die im Landkreis, der Region Nordbayern und darüber hinaus, dazu beitragen können. Den Netzwerken, die schon vorhanden sind, sowie mit meinem Netz, das ich hier ebenfalls einbringen kann - das Konzept liegt vor und ich werde dies bei der ersten Gründungsversammlung zum Förderverein oder der Gesellschaft oder wie auch immer präsentieren....die diversen Gespräche laufen, sollten sich die angesprochenen Gründungsmitglieder nicht entschließen können, werde ich das Ganze eben mit der CSU alleine gründen....ich warte auf die diversen Antworten und führe weitere Gespräche...Als einer der Vorstände werde ich fungieren, der andere Vorstand (gegenseitig vertretungsberechtigt vor dem Notariat) fehlt noch...

Warum Ostbayern weiterhin Förderung braucht
Im Gespräch mit Dr. Alois Plößl, Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer Regensburg

Herr Dr. Plößl, warum bedarf es überhaupt einer Förderung für das ostbayerische Grenzgebiet?Von der ursprünglichen Zonenrandförderung zu Zeiten des Eisernen Vorhangs hat unser Raum erheblich profitiert. Diese Sonderabschreibungen waren aber auch nötig, um die Nachteile für die einheimischen Betriebe, die sie wegen ihrer Revierferne und dieser willkürlichen Teilung gehabt haben, einigermaßen ausgleichen zu können. Fehlten doch nach dem Krieg die Märkte im Osten, für uns also hauptsächlich in Böhmen. Die Grenzlandabschreibung ist deshalb ein Mittel für prosperierende Unternehmen gewesen, um sich trotzdem auf dem Markt behaupten zu können.

Nun ist aber der Eiserne Vorhang verschwunden, Tschechien gehört inzwischen sogar der Europäischen Gemeinschaft an. Das hat doch für Veränderungen zum Positiven gesorgt. Ist eine solche Hilfe für das ostbayerische Grenzland trotzdem noch erforderlich? Ein Grenzgürtelprogramm ist auch heute noch notwendig. Durch den Beitritt Tschechiens zur EU kommen die Gebiete entlang der Grenze in den Genuss einer hohen Förderung, die ohne eine entsprechende Gegeninitiative auf bayerischer Seite sogar noch eklatanter ausfallen würde. Das hat in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass einheimische Unternehmen ihre Betriebsstätten nach Tschechien verlagert haben und bei uns Arbeitsplätze verloren gegangen sind. Diese Gefahr haben führende Köpfe in Ostbayern erkannt und davor gewarnt. Wäre es nach der alten Bundesregierung unter Kanzler Schröder gegangen, wäre Ostbayern sowohl bei der Fortführung der europäischen Strukturförderung als auch bei der Neubewertung der Gemeinschaftsaufgabe ziemlich leer ausgegangen.

Dass unser Raum jetzt auf europäischer Ebene einen Sonderstatus zuerkannt bekommen hat, ist ein wesentliches Verdienst von MdB Klaus Hofbauer. Er hat mit seiner Hartnäckigkeit wesentlich zu diesem Resultat beigetragen. Andere Politiker Ostbayerns haben ihn in diesem Bemühen unterstützt, insbesondere der Chamer Landrat Theo Zellner und MdL Markus Sackmann. Und auch die IHK hat sich auf ihrer Ebene dafür eingesetzt.

Wie bewerten Sie das Ergebnis für die Region beziehungsweise den Landkreis Cham?

In der neuen Förderperiode 2007 bis 2013 ist sicher gestellt, dass speziell in den Grenzregionen der Strukturwandel in der Wirtschaft und die technologische Wettbewerbsfähigkeit begleitet bzw. wirksam finanziell unterstützt werden können. Die Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur wird mit 75 Millionen Euro speziell für die Grenzregionen ausgestattet. Hinzu kommt die EU-Förderung, die im gleichen Zeitraum für Bayern rund 400 Millionen Euro betragen soll. Durch die Zusicherung, dass das Fördergefälle zu den Nachbar-Regionen in Tschechien maximal 20 Prozent betragen darf, dürfte die Neigung zu weiteren Betriebsverlagerungen sehr gering geworden sein.

Mit diesen Investitionen können etwa im Landkreis Cham hoch qualifizierte Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen und erhalten werden; die regionale Wirtschaft kann so ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den EU-Beitrittsländern und nicht zuletzt auch im internationalen Markt behaupten. Mit der Gemeinschaftsaufgabe werden bei uns so immens wichtige und zukunftsfähige Bereiche wie Mechatronik, Elektronik oder Kunststofftechnik oder auch der Tourismus gestärkt.

Ostbayern, speziell der Landkreis Cham, kann also mit dem Resultat zufrieden sein, denn es gibt weiterhin eine Strukturförderung?Ja und nein: Mit der Gemeinschaftsaufgabe ist eine wesentliche Voraussetzung, die Stärke des Wirtschaftsstandortes zu erhalten, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, gegeben. Es kommt aber auch ganz wesentlich auf die einheimischen Betriebe an: Sie müssen sich nun qualitativ verbessern, um sich gegenüber der Konkurrenz in den neuen EU-Ländern im Osten behaupten zu können. Im Fremdenverkehr beispielsweise wird es noch mehr als bisher auf die Qualität ankommen, denn in Tschechien werden in den nächsten Jahren ebenfalls Hotels mit höherem Komfort entstehen.

Neben einer besseren Qualität wird für unsere Betriebe auch die Möglichkeit, ihren Absatz auszubauen, entscheidend sein. Das setzt aber auch voraus, dass die Verkehrsanbindungen weiter verbessert werden. Hier hat sich leider erst in den vergangenen Jahren einiges bewegt, hat der Landkreis Cham Fortschritte erzielen können mit dem Ausbau der B 20 und insbesondere der B 85. Hier müsste aber gerade in den nächsten Jahren noch einiges passieren.

Was erfreulich ist in diesem Zusammenhang: Bei der Bahn scheint sich auch etwas zu bewegen. Erst vor einigen Wochen ist von tschechischer Seite angemahnt worden, Bayern solle sich Gedanken machen über einen Ausbau der Schienenverbindung über Furth im Wald. Die Tschechen wollen dies sogar mit Priorität vorantreiben. Und deshalb kommt es darauf an, dass man sich auch bei uns Gedanken macht. Ministerpräsident Stoiber hat bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet.Ob letztlich die bestehende Schienenverbindung ausgebaut wird oder ob eine Donau-Moldau-Bahn gebaut wird, ist für mich nicht entscheidend.

Wichtig ist vielmehr, dass die Politik, was den Ausbau der Bahnverbindung angeht, eine Entscheidung in unserem Sinn trifft.

Der Chamer Landrat Theo Zellner und andere Politiker in Ostbayern befürchten eine Benachteiligung des ländlichen Raums durch die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes, in dem die Metropolregionen bevorzugt werden sollen. Teilen Sie diese Befürchtung? Ich glaube, Bayerns Ministerpräsident ist sich dieser Befürchtung gerade in letzter Zeit bewusst geworden. Die Bildung von Metropolregionen, die noch dazu aus europäischen Fördertöpfen bezuschusst werden sollen, bedeutet sicherlich eine Gefahr für den ländlichen Raum. Die beabsichtigte Clusterbildung ist ebenfalls auf diese Metropolregionen zugeschnitten. Doch dass dies nicht so so muss, beweist der Landkreis Cham. Das Mechatronik-Projekt, aber auch die führende Rolle einheimischer Unternehmen in der Elektronik oder Kunststofftechnik bieten durchaus Zukunftschancen.

Ländliche Räume, die sich nicht formieren, nicht aktiv sind und sich nicht auf die Zukunft einstellen, werden die Verlierer sein. Und deshalb müssen die schon vorhandenen Strukturen erhalten und weiter ausgebaut werden, muss der Landkreis Cham, muss ganz Ostbayern weiter gefördert werden, um so ein Gegengewicht zu den Metropolregionen in Bayerns und zu den EU-geförderten Grenzregionen im Nachbarland Tschechien bilden zu können.

Partnerschaftsjubiläum in Ludres

Bürgersprechstunde, Wirtschaftsforum, Agenda: Müller informierte

Furth im Wald. (t1) Die Öffentlichkeit regelmäßig über alle Neuigkeiten, welche die Stadt betreffen, zu informieren. - Dies hatte sich Bürgermeister Johannes Müller während des Wahlkampfes auf die Fahne geschrieben, und daran hält er auch fest. So hatte er gestern Nachmittag wieder zu einem Info-Gespräch eingeladen, um über die nächsten Schritte seiner Arbeit zu informieren. Themen waren dabei die erste Bürgersprechstunde am 31.März, der "Agenda 21"-Prozess, die Gründung eines Wirtschaftsforums, der Stausee sowie das anstehende 20.Partnerschaftsjubiläum mit Ludres in Frankreich.

Aus diesem Grund hatte er gestern auch den Vorsitzenden des deutsch-französischen Freundeskreises Furth im Wald, Bertrand Wissmann, zur Pressekonferenz hinzugeladen. Grund: Mit ein oder zwei Bussen will man - mit den Businenbläsern des Spielmannszuges "Grenzfähnlein" im Gepäck vom 12. bis zum 14. Mai in die lothringische Gemeinde aufbrechen, um dieses Jubiläum zu feiern. "Dort wird ein riesiges Programm, unter anderem mit einem Variete-Abend, vorbereitet", ließ Wissmann wissen. Die Abfahrt erfolgt am Freitag, 12. Mai, um 13 Uhr; die Rückkunft ist für Sonntag, 14. Mai, 22 Uhr, vorgesehen. Die Busfahrt ist für die Teilnehmer kostenlos, die Unterbringung erfolgt bei Bürgern der Gemeinde Ludres. Anmeldungen werden schon jetzt von Bertrand Wissmann unter der Telefonnummer 09973/9005 entgegengenommen. Wie Müller ferner wissen ließ, habe er zudem bereits ein Gespräch mit dem Bürgermeister von Domazlice (Taus) geführt, auch mit der Gemeinde Furth bei Göttweig wurde schon Kontakt aufgenommen. Das neue Stadtoberhaupt plant eine noch engere Kooperation mit den Partnerstädten im Bereich des wirtschaftlichen Austausches.

Einen intensiven Austausch mit den Furthern erhofft er sich dagegen im Rahmen der neu eingeführten Bürgersprechstunde. Diese findet am Freitag, 31. März, um 15 Uhr erstmals statt. Das Stadtoberhaupt will sich hierfür rund eineinhalb Stunden Zeit nehmen, die Ideen, Anregungen, aber auch Sorgen jedes Einzelnen rund zehn Minuten lang anhören - je nach Andrang, versteht sich. Um planen zu können, bittet Müller, sich rechtzeitig in seinem Vorzimmer unter der Telefonnummer 50935 anzumelden. In der vergangenen Woche begann der Bürgermeister wie angekündigt mit seinen Firmenbesichtigungen. Als erstes Unternehmen war der größte Arbeitgeber der Stadt, die FLABEG, an der Reihe. Dies soll fortgesetzt werden, nach Möglichkeit alle zwei Wochen ein Betrieb. Müller will dabei bei Bedarf auch den Landkreis und die Regierung mit ins Boot nehmen.

In den kommenden Wochen möchte das Stadtoberhaupt auch ein Wirtschaftsforum aus der Taufe heben, voraussichtlich in Form eines eingetragenen Vereins. "So etwas habe ich bereits als Wirtschaftsreferent im Landkreis Regen geleitet", betonte er. Der Verein soll als Folge einer Versammlung mit hiesigen Unternehmern entstehen.

Mit dem "Agenda 21"-Prozess will er im April loslegen. Müller plant hierzu im Tagungszentrum eine Auftaktveranstaltung. Die Verschiebung ergab sich auf Grund der Haushaltssituation, die derzeit Vorrang habe.

Und last, not least teilte der Bürgermeister gestern noch mit, dass es in Sachen "Uferraumgestaltung Stausee" Fortschritte gibt. Auch diesbezüglich soll es eine Info-Veranstaltung geben, jedoch erst, "wenn alles in trockenen Tüchern ist". Müller verriet aber bereits: "Das ist ein super Konzept!"

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