Straubinger, 1.Dez 2004
Volksbegehren "Aus Liebe zum Wald" ist gescheitert
Stoiber sagt Befürwortern jedoch Rücksicht zu
München. (dpa) Nach dem Scheitern des Volksbegehrens "Aus Liebe zum Wald" will die CSU-Staatsregierung ihre
umstrittene Forstreform zügig umsetzen. Ministerpräsident Edmund
Stoiber sagte den Reformgegnern angesichts von 9,3 Prozent
Unterstützer-Unterschriften aber Rücksichtnahme zu. "Es bleibt auch in
Zukunft bei der nachhaltigen Bewirtschaftung unserer Wälder",versicherte
Stoiber.
Nach dem vorläufigen Endergebnis haben nur 9.3 Prozent der Stimmberechtigten die Initiative gegen die Forstreform unterschrieben. Für einen Erfolg wären landesweit 10 Prozent nötig gewesen. Damit konnte das von rund 40 Organisationen getragene "Wald Bündnis Bayern" während der zweiwöchigen Eintragungsfrist zwar mehr als 850 000 Bürger mobilisieren, letztlich fehlten aber gut 60 000 Unterschriften.
Der Vorsitzende des Bund Naturschutz in Bayern, Hubert Weiger, warf als Sprecher der Initiative dem Bauernverband und dem Waldbesitzerverband "Lügenpropaganda" vor. Die SPD-Abgeordnete Susann Biedefeld erklärte, CSU und Staatsregierung hätten gegen das Volksbegehren "tief in die Mottenkiste undemokratischer Einschüchterung und Meinungsmache gegriffen".
Agrarminister Josef Miller (CSU) bot den Befürwortern des Volksbegehrens einen "konstruktiven Dialog" an. CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann sagte, es sei durchaus denkbar, dass bei den anstehenden Gesetzesberatungen noch der ein oder andere Artikel geändert werde.
Nach den Plänen der CSU-Staatsregierung soll die Forstverwaltung radikal umgebaut werden. Vorgesehen ist, die Forstämter aufzulösen und mit den Landwirtschaftsämtern zusammenzulegen. Für die Bewirtschaftung des Waldes ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts geplant. Die Reformgegner fürchten, dass der Wald dem Profit geopfert wird.
Dieser Meinung schlossen sich beim Volksbegehren nach Angaben des Statistischen Landesamtes genau 854 178 Bürger an. Spitzenreiter bei der Zustimmung war der Landkreis Weilheim-Schongau mit 17,5 Prozent, gefolgt vom Landkreis Nürnberger Land (15,2). Ihren Negativrekord verzeichneten die Gegner der Forstreform mit 2,8 Prozent in Hof. Die Landkreise Rottal-Inn (3,2) und Straubing-Bogen (3,5) waren ebenfalls sehr zurückhaltend. Unter den Regierungsbezirken bildete Niederbayern mit 4,6 Prozent das Schlusslicht, Mittelfranken lag mit 11,6 Prozent an der Spitze.