Furth im Wald. (stu) Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will das ostbayerische Grenzland zu Tschechien auch über 2006 hinaus fördern. Das sagte Clement am Samstag auf den Bayerisch-Tschechischen Wirtschaftsforum in Furth im Wald. Damit hat sich zum ersten Mal ein bedeutender Vertreter der Bundesregierung eindeutig zur Fortführung der Grenzlandförderung bekannt. Bislang wollte die Bundesregierung jede Förderung 2006 beenden.

Gleichzeitig sagte Clement dem Tanktourismus den Kampf an, notfalls in einem deutschen Alleingang, falls es nicht zu einer europaweiten Lösung komme. Dazu will der Minister eine öffentlich-rechtliche Stiftung ins Leben rufen, die per Chipkartensystem das Tankgeschäft in den Grenzgebieten subventionieren und dem Tanktourismus das Wasser abgraben soll.

Südumgehung: Die Mittel stehen bereit

Furth im Wald. (reit) Überraschend ging Wirtschaftsminister Wolfgang Clement in seinen Ausführungen beim Wirtschaftsforum auch auf Straßenbauprojekte in der Region ein. Die Ortsumgehung Furth im Wald (B20 Südumgehung) sei im vordringlichen Bedarf und die Planfeststellung eingeleitet. "Die Mittel dafür stehen bereit und zwar in ziemlich großer Größenordnung", verkündete Clement wörtlich. Mit 42 Millionen Euro sei dies ein "ziemlicher Betrag" für eine Strecke von 4,2 Kilometern, "aber sie stehen zur Verfügung". Und deshalb könne er sagen, "dass wir das, was Sie in ihrer Region vordringlich brauchen, nicht nur vordringlich in der Planung hergestellt haben sondern auch in der Finanzierung".

KOMMENTAR
Paukenschläge

Dieses erste Bayerisch-Tschechische Wirtschaftsforum drohte schon im Mittelmaß zu versinken, weil es weder Neues noch Bedeutendes zu bringen schien. Da sorgte Wolfgang Clement gegen Ende seiner Rede mit zwei Paukenschlägen für gebannte Aufmerksamkeit.

Endlich ein klares Bekenntnis eines bedeutenden Vertreters der Bundesregierung zum ostbayerischen Grenzland und seinen Sorgen. Endlich auch der erkennbare Wille, dem Tanktourismus die Geschäftsgrundlage entziehen zu wollen. Notfalls im Alleingang, ohne Zustimmung der EU, blaffte da der Bundeswirtschaftsminister.

Bleibt nur zweierlei zu hoffen: Dass erstens der Kanzler seinen Minister nicht stante pede zurückpfeift; und dass es zweitens keine Wahlkampf-Raketen sind, die Clement zündete.

Dann hätte dieses Wirtschaftsforum tatsächlich noch seine - Pardon - recht großspurigen Ankündigungen erfüllt. Und für die Grenzstadt Furth im Wald, das Grenzland insgesamt, war es selbstredend von eminenter Bedeutung und eine optimale Bühne, wenn ein Bundesminister, ein EU-Kommissar und sonst allerhand illustres Volk kaum minderen Standes anreisen und sich vor Ort informieren, was Sache ist.

Eines können wir versprechen: Wir werden bei passender Gelegenheit an diesen 11. Juni 2005 in Furth im Wald sehr eindringlich erinnern, wenn den großen Worten dann doch wieder keine Taten folgen sollten.

Bernhard Stuhlfelner

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