Straubinger, 21.Dec2004

Die Staatsregierung will mehr Lehrer einstellen

Gespräch Stoiber-Hohlmeier über Unterrichtsversorgung -"Notwendige Maßnahmen" werden bis Mitte Januar getroffen - SPD und Grüne fordern 1000 neue Pädagogen

München. (dpa/AP) Nach scharfer Kritik am Lehrermangel in den Schulen im Freistaat will die bayerische Staatsregierung wieder neue Pädagogen einstellen. Bis Mitte Januar würden Kabinett und CSU-Landtagsfraktion die nötigen Entscheidungen treffen, wie die Staatskanzlei am Montag nach einem Gespräch von Kultusministerin Monika Hohlmeier und Ministerpräsident Edmund Stoiber (beide CSU) mitteilte. Erst im Sommer waren gegen den Willen Hohlmeiers 1200 Stellen gestrichen worden. Nun soll sie in der Kabinettssitzung über die "notwendigen Maßnahmen" zur Behebung des Problems berichten. SPD und Grüne forderten derweil 1 000 neue Lehrer.

Wie viele neue Lehrkräfte die Staatsregierung einstellen will, ist noch unklar. In einem vergangene Woche bekannt gewordenen internen Papier geht das Kultusministerium für das kommende Schuljahr von 818 fehlenden Lehrern aus. Zu dem Treffen des Ministerpräsidenten mit Hohlmeier dessen offizielles Thema die Unterrichtsversorgung war, erklärte die Staatskanzlei lediglich, Stoiber führe regelmäßig Gespräche mit Mitgliedern seines Kabinetts. Zu Spekulationen nehme man nicht Stellung. Auch das Kultusministerium hielt sich bedeckt. Hohlmeier hatte in der vergangenen Woche selbst um das Gespräch gebeten.

Die Staatskanzlei betonte, dass die Stellenstreichungen in diesem Jahr sich aus der Arbeitszeitverlängerung ergeben hätten. Da die Lehrer mehr arbeiteten, hätten sich erhebliche Kapazitätsgewinne ergeben und die Unterrichtsversorgung nicht gelitten.

Die Schulministerin hat sich wegen häufigen Unterrichtsausfalls den Unmut vieler Eltern zugezogen. Im Sommer hatte sie bei den Haushaltsverhandlungen vergeblich versucht, neue Stellen für zusätzliche Lehrer durchzusetzen. Stattdessen wurden dem Kultusministerium 1200 Lehrerstellen gestrichen.

CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann betonte, dass die bayerischen Schulen nach wie vor mehr Geld erhielten als die in den anderen Bundesländern. Die Unterrichtsversorgung sei gut: An Grund- und Hauptschulen säßen im Schnitt 23 beziehungsweise 22 Schüler in einer Klasse. Herrnann räumte aber Probleme an den Realschulen ein.

Die Landtags-SPD forderte ein Sofortprogramm mit der Einstellung von 1000 neuen Pädagogen. An den Schulen gebe der Rotstift den Ton an und nicht pädagogische Notwendigkeiten, kritisierte die bildungspolitische Sprecherin Marianne Schieder. SPD-Fraktionschef Franz Maget wertete das Gespräch von Stoiber und Hohlmeier als "Armutszeugnis für die Bildungspolitik der Staatsregierung". Eltern, Lehrer und Schüler würden weiter vertröstet.

Auch die Grünen halten 1 000 neue Lehrer für notwendig. Sie schlugen vor, 64 Millionen Euro aus dem Straßenbau in die Schulen umzuschichten.

Der Bayerische Lehrerinnen- und Lehrerverband (BLLV) will eine Protestallianz mit Eltern- und Schülerverbänden gründen, wenn die Staatsregierung nicht die "notwendigen Lehrerstellen" schafft. Der BLLV fordert unter anderem den Verzicht auf die für 2005 und 2006 beschlossenen Stellenstreichungen.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderte ebenfalls mehr Lehrer und kleinere Klassen. Die Gewerkschaft plädierte gleichzeitig für die Einführung der Gesamtschule in Bayern. In Bayern habe ein Akademikerkind eine zehn Mal höhere Chance, ein Gymnasium zu besuchen als ein Facharbeiterkind. Das sei eine skandalöse Ungerechtigkeit, urteilte die GEW.