Straubinger, 21.Dez 2004

Wahlalternative formiert sich zu einer Partei

Linksbündnis will in NRW und Bundestagswahl antreten - Union und SPD verlieren Mitglieder

Berlin. (AP/dpa) Die "Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" wird sich am 22. Januar zur Partei formieren. In einer Urabstimmung sprachen sich die Mitglieder für die Gründung einer Partei aus, wie das Linksbündnis am Montag in Berlin mitteilte. Bereits bei der Landtagswahl am 22. Mai in Nordrhein-Westfalen will die "Wahlalternative" antreten. Sie rechnet offenbar damit, die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen.

Dem vorläufigen Ergebnis zufolge sprachen sich Dreiviertel aller Mitglieder für die Parteigründung aus, wie Vorstandsmitglied Thomas Händel verkündete. 76,7 Prozent der 5577 abstimmungsberechtigten Mitglieder hätten an der Befragung teilgenommen. Davon hätten 96,2 Prozent mit Ja gestimmt. Bei der Parteigründung am 22. Januar soll laut Händel ein Bundesvorstand gewählt, ein Statut erlassen und ein erster Programmentwurf beschlossen werden. Am 26. Februar werde dann ein Programmkonvent stattfinden und am 6./7. Mai der erste Parteikongress. Anschließend stehe das Linksbündnis "für Wahlen zur Verfügung".

Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erwartet Vorstandsmitglied Klaus Ernst ein "respektables Ergebnis". "Wir gehen davon aus, dass wir nicht gleich beim ersten Wurf über zehn Prozent gelangen, aber durchaus deutlich zur Kenntnis genommen werden", sagte er. In Nordrhein-Westfalen habe die Partei so viele Mitglieder, "dass wir flächendeckend antreten können". Ziel sei es danach, "bei der Bundestagswahl 2006 das Politikangebot zu erweitern und auch ins Parlament zu kommen". Ernst verwies darauf, dass die bestehenden Parteien für die Wähler nur noch unzulängliche Alternativen darstellten. Das belege die geringe Wahlbeteiligung.

Die "Wahlalternative" verabschiedete am Wochenende eine "Berliner Erklärung", in der sie einen grundlegenden Richtungswechsel in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik forderte. Vorstandsmitglied Axel Troost sagte, die "Wahlalternative" setze sich für eine Reformpolitik ein, in dessen Zentrum der massive Abbau der Arbeitslosigkeit stehe. "Die SPD hat sich davon verabschiedet, Arbeitnehmerinteressen zu vertreten", kritisierte er.

Was die Unterstützung der "Wahlalternative" von prominenter Seite angeht, so sagte Ernst, man befinde sich nach wie vor in Gesprächen mit dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine.

Die PDS begrüßte die Gründung der neuen Partei auf der Linken.

Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz erklärte, seine Partei "bleibt offen für eine Kooperation mit der sich gründenden Partei". Die PDS habe nie einen Alleinvertretungsanspruch für die Ziele Arbeit und soziale Gerechtigkeit reklamiert.

Derweil haben SPD und Union in diesem Jahr nach einer Umfrage der Nachrichtenagentur dpa zusammen rund 60 000 Mitglieder verloren. Der größte Anteil mit 44 000 Mitgliedern sei auf die SPD entfallen. CDU und CSU hätten zusammen über 9000 Anhänger mit Parteibuch verloren. Auch bei FDP und PDS habe es Verluste gegeben. Nur die Grünen hätten seit Ende 2003 um rund 160 Mitglieder auf 44 250 zulegen können.

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