Straubinger, 11.Dez 2004
Österreichs Banken verärgern Wiesheu
Zunehmende Expansion im Freistaat - Minister fordert gleiche Wettbewerbsbedingungen
München. (dpa) Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) hat Banken aus dem Freistaat gegen Österreichische Konkurrenten den Rücken gestärkt. In Briefen an Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sowie an die Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Bundesbank forderte Wiesheu gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Banken im Freistaat. Vor allem die bayerischen Genossenschaftsbanken und Sparkassen in grenznahen Regionen zu Österreich hätten die Hauptlast bei der Mittelstandsfinanzierung zu tragen, erklärte der Minister.
Die Marketing- und Expansionsstrategie österreichischer Banken in Bayern habe "zu einer erheblichen Unruhe geführt, da sich die bayerischen Banken im Wettbewerb gerade um den bonitätsstarken mittelständischen Kunden durch das im Vergleich zum österreichischen Bankwesengesetz restriktivere deutsche Kreditwesengesetz benachteiligt sehen", schrieb Wiesheu. Das deutsche Gesetz enthalte beispielsweise strengere Regelungen zur Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers. Hier solle eine Anpassung stattfinden, damit es nicht zu einer Kapitalflucht nach Österreich komme, forderte Wiesheu.
Nach einem Bericht einer Wirtschaftszeitung betreibt beispielsweise die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich bereits mehrere Filialen in Bayern. "Wir betreuen in Deutschland bereits über 4100 Firmenkunden", sagte Oberösterreichs Raiffeisenchef Ludwig Scharinger dem Blatt. Mit den Kunden in Deutschland verdiene die Raiffeisenbank teils mehr als in Österreich.
Ein Sprecher des bayerischen Wirtschaftsministeriums betonte in München, man habe nichts gegen die Aktivitäten von österreichischen Banken in Bayern. "Aber die Bundesregierung ist gefordert, für alle Banken gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen."