VDI nachrichten, 2

R.Kiehl:...Ich empfehle die anderen Dateien zu diesem Thema zu lesen auf dieser HP rki-i.com...
VDI nachrichten, 2.Juni 2006

Gedämpfte Freude

Den stärksten Rückgang der Arbeitslosigkeit seit Jahren" feierte Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) am Mittwoch. Überraschend ist im Mai die Zahl der Erwerbslosen um 255 000 auf 4,535 Mio. gesunken. Doch so positiv, wie es auf den ersten Blick erscheint, ist diese Entwicklung wiederum nicht. Zwar ist die Nachfrage nach Arbeitskräften gestiegen, aber der Beschäftigungsabbau bei sozialversicherungspflichtigen Stellen geht, wenn auch langsamer, weiter, so Frank-Jürgen Weise, Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit. Er hält es für möglich, dass dieser Prozess im Herbst zum Stillstand komme. Wann jedoch die Zahl der regulären Arbeitsplätzen wieder steigt, steht in den Sternen. Mehr Arbeitsplätze gibt es vor allem bei den Minijobs. Diesen Prozess hat die Bundesregierung bewusst gefördert, die Freude des Ministers über die sinkende Arbeitslosigkeit sollte sich daher in Grenzen halten. has

Erfolg für Europa

Die Anfang der Woche erzielte Einigung der EU-Wirtschaftsminister über die Dienstleistungsrichtlinie feiert das Europäische Parlament als "Erfolg für Europa', so der CDU-EVP-Fraktionsvorsitzende Hans-Gert Pöttering. Das EU-Parlament habe im Frühjahr den ursprünglichen Richtlinienvorschlag weitgehend neu gefasst. Auf dieser Grundlage ist nun ein Kompromiss von allen EU-Staaten gebilligt worden. Der vom ehemaligen EU-Binnemarktkommissar Fritz Bolkestein vorgelegte Entwurf mit seinem Kernstück, dem Herkunftslandprinzip, wurde gekippt. Dienstleister müssen sich jetzt weitestgehend an die Bestimmungen des Gastlandes halten. Von der Richtlinie ausgenommen sind u.a. der Finanzsektor, Verkehr oder Sozial- und Pflegedienste. Dagegen werden Handwerker oder Freie Berufe von der Richtlinie erfasst und können ihre Dienste auch im Ausländ anbieten. Das konnten sie bis ietzt schon, aber nun sind die Bedingupgen geregelt. TAF/has

Hilflos

Die Warnung des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger haben die Bundestagsabgeordneten offenbar überhört. "Die meisten Hartz-IV-Empfänger wollen arbeiten, aber es fehlen entsprechende Stellen", so der Würzburger Professor. Davon unbeeindruckt will die Union die Hartz-Reformen verschärfen. So müsse geprüft werden, ob nicht Bedarfsgemeinschaften nur zu dem Zweck gegründet wurden, um Leistungen zu beziehen. Doch Praktiker weisen darauf hin, dass nur in wenigen Fällen die Bedarfsgemeinschaft strittig sei. Und die von der Union ebenfalls geforderte Überprüfung beim Aufstocken geringer Einkommen mit ALG II ist ebenfalls pikant, denn dabei handelt es sich faktisch um einen Kombilohn, der vielfach als Rezept für mehr Beschäftigung gilt. Nach Ansicht von Bofinger sind solche Leistungskürzungen "nicht mehr als eine Symptomtherapie, um die Kosten halbwegs im Griff zu halten". (R.Kiehl:...wo er recht hat, hat er recht....). has
Zusammengestellt von hsteiger@vdi-nachrichten.com

R.Kiehl: ...Es wurden laut Bundeagentur für Arbeit gerade einmal 25 Millionen Euro zuviel an Al-II-Leistungen gezahlt, nur etwa 5 % der "alten" Arbeitslosen begehen dabei Mißbrauch! (ZDF-heute, 3.Juni 2006)

Straubinger, 2.Juni 2006
Härtere Sanktionen gegen Arbeitsunwillige
Hartz-IV-Korrekturen beschlossen - Pendlerpauschale auf Prüfstand - Merkel verteidigt Reformen... R.Kiehl: Die Regierung regiert abseits der Bevölkerung, im Traumland, weg von jeglicher Realität....und alle machen wieder mit, wie zu Zeiten des dritten Reiches...mit vorgeschobenen Argumenten...

Berlin. (dpa/AP) Der Druck auf Langzeitarbeitslose wächst: Empfänger von Arbeitslosengeld II müssen künftig mit einer Streichung aller staatlichen Unterstützungsleistungen rechnen, wenn sie Job- oder Schulungsangebote drei Mal innerhalb eines Jahres ausschlagen. Die verschärften Sanktionen im Hartzl-IV-Gesetz beschloss am Donnerstag der Bundestag. In namentlicher Abstimmung sprachen sich 393 Abgeordnete von Union und SPD für die Neuregelung aus. Es gab 150 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen.

Die Überarbeitung der Anfang 2005 eingeführten "Grundsicherung für Arbeitsuchende" soll nach dem Willen der Regierungsparteien die aus dem Ruder gelaufenen Kosten der Hartz-IV-Reform wieder drücken, und zwar von 2007 an um jährlich 1,5 Milliarden Euro. Die nun verabschiedete Novelle soll Anfang August in Kraft treten, die Wirksamkeit im Herbst überprüft werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel deutete weiteren Handlungsbedarf bei Hartz IV an. Die von der Koalition beschlossenen Änderungen bei den Arbeitsmarktgesetzen reichten nicht aus, sagte sie. Es müsse wieder der Grundsatz gelten, dass derjenige, der arbeite, mehr Einkommen habe als ein Arbeitsloser. (R.Kiehl: Noch einmal: ...das ist absoluter Schwachsinn...vielleicht erinnert sich die Bundeskanzlerin noch an die vorangegangenen alten Gesetze, welche leistungsbezogen und vor allem gerechter waren...das die Sozialhilfe-Empfänger jetzt eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben, ist das einzig positive an den neuen Gesetzen!) Arbeitsminister Franz Müntefering sagte in einer von der FDP beantragten Aktuellen Stunde, es gehe darum, dass die Gelder "möglichst effizient eingesetzt werden, damit möglichst vielen Menschen geholfen werden kann". Er betonte, es gehe nicht um Leistungskürzungen - es bleibe beim Regelsatz von 345 Euro für Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Weder Wohngeld noch private Altersvorsorge noch die Autos der Leistungsbezieher würden angetastet.

Der sozialpolitische Sprecher der FDP, Heinrich Kolb, kritisierte mangelnde Planungssicherheit für die Kommunen und das Weiterbestehen von "Verschiebebahnhöfen" zu Lasten der Sozialversicherungen. Der Fraktionschef der Linken, Oskar Lafontaine, kritisierte die Reformen als bislang "größten sozialpolitischen Kahlschlag" mit einer "brutalen Enteignung" für Ältere (R.Kiehl:...wo er recht hat, da hat er recht!! Wo bleibt die Erbschaftssteuer, die Vermögenssteuer??). Indessen wollen die Länder die geplante Neuregelung der Pendlerpauschale nochmals auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen. Sie bestehen aber "auf jeden Fall" auf den geplanten Steuermehreinnahmen von 2,5 Milliarden Euro für Bund, Länder und Gemeinden. Wie es am Donnerstag nach der Finanzministerkonferenz in Berlin hieß, erteilten die Länder dem Bund einen entsprechenden Prüfauftrag. Unterdessen stieß das so genannte Steueränderungsgesetz 2007 der Bundesregierung, in dem auch die geplanten Einschnitte bei der Pendlerpauschale geregelt werden, erneut auf deutliche Ablehnung. Die FDP sprach von einer unverhältnismäßigen Belastung der Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen.

Das Änderungsgesetz sieht bisher vor, die Entfernungspauschale auf Fernpendler zu begrenzen. Künftig soll sie erst vom 21. Kilometer an gelten und mit 30 Cent pro Kilometer veranschlagt werden, höchstens jedoch mit 4 500 Euro im Jahr. R.Kiehl. ...auf dem Land benötigt man ein Auto, ohne Wagen läuft garnichts.... Mir ist zudem immer noch rätselhaft, wie ein sogenannter Koalitionsvertrag zum Gesetz erklärt werden kann, wo sich die Ausgangsvoraussetzungen laufend ändern und sofort reagiert werden müßte...Ich mache mir normalerweise einen Arbeitsplan zu meinen Versuchen. Wenn sich herausstellt, das er nicht zum Ziel führt, wird er geändert. Das Gleiche gilt für Firmen mit ihren Businessplänen, also wo liegt das Problem? Wir haben lauter "Fachfremde" in der Regierung, Leute ohne die entsprechende Ausbildung? ........um es einfach und "human" auszudrücken.......

Straubinger, 31.Mai 2006
Kommentare
R.Kiehl: Kein Kommentar zu diesem saudummen "Kommentar"! Herr Altenhof kennen Sie die alten leistungsabhängigen Arbeitslosengesetze? Abhängig von den Einzahlungen in die Arbeitslosenversicherungen, Unfallversicherungen.........
SPD BLOCKLERT
VON KAI ALTENHOF

Die Unionsparteien und die SPD stehen sich immer wieder gegenseitig im Weg. Auch bei der dringend gebotenen Korrektur von Hartz IV. Der Vorwurf des Wirtschaftsrates der CDU, dass der "linke Rückwärtskurs" der Sozialdemokraten wichtige Reformen verhindert, ist hier besonders berechtigt. Zwar sind sich die fahrenden SPD-Politiker sehr wohl darüber im Klaren, dass die Kosten für Hartz IV nicht noch mehr aus dem Ruder laufen dürfen. Doch sie sind nicht bereit, den Rotstift bei den ALG-II-Leistungen anzusetzen. Was nutzt es, wenn SPD-Fraktionschef Peter Struck zwar landauf, landab heftig beklagt, dass allzu viele ALG-II-Empfänger finanziell besser dastehen als Beschäftigte im Niedriglohnbereich, aber eine grundsätzliche Überarbeitung ablehnt?

Und wie soll es weitergehen, wenn Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nach Einsparmöglichkeiten sucht und parteiintern auch über die Kürzung von Zulagen nachgedacht wird, aber der Bundessozialminister und Vizekanzler Franz Müntefering die Leistungen nicht kürzen will?

Mehr noch: Die SPD versucht nun, der Union den schwarzen Peter für die Kostenexplosion bei Hartz IV zuzuschieben. SPD-Fraktionsvizechef Ludwig Stiegler und der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, werfen der Union vor, gegen den Willen der SPD die Einschränkung der Bezugsdauer für das ALG I durchgesetzt zu haben. Dadurch würden viele Arbeitslose früher ins ALG II rutschen. Doch glauben die beiden Sozialdemokraten im Ernst, dass die Ausgaben nur deshalb in diesem Jahr um drei bis vier Milliarden Euro höher als geplant ausfallen werden?

Nein:Die Hauptursache für die Kostenexplosion bei Hartz IV ist der tausendfache Missbrauch. Zwar sind inzwischen bereits erste Gegenmaßnahmen auf den Weg gebracht worden - so die Regelung, dass junge Arbeitslose bei ihren Eltern leben sollen und dort weniger ALG II bekommen. Doch das allein genügt noch lange nicht. Und das tun auch die Korrekturen nicht, die am morgigen Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden sollen. Man kann es drehen und wenden wie man will: Es führt kein Weg daran vorbei, die Voraussetzungen für den Bezug der Unterstützung weiter zu verschärfen, den Missbrauch zu unterbinden und den Druck auf arbeitsunwillige Empfänger zu verstärken. Dem darf die SPD nicht länger im Weg stehen.

3.Juni 2006:
Sechs Prozent beziehen zu Unrecht das ALG II

Nürnberg. (dpa) Sechs Prozent der Hartz-IV-Betroffenen beziehen nach einer Telefonumfrage der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu Unrecht Arbeitslosengeld II. So hätten manche zwischenzeitlich eine Arbeit gefunden, ohne es dem zuständigen Jobcenter zu melden, berichtete ein BA-Sprecher am Freitag in Nürnberg. Er bestätigte damit Teile eines Berichts eines Hamburger Magazins. Das Ergebnis der Umfrage vom Oktober 2005 decke sich damit weitgehend mit einer Umfrage vom August 2005. Im Oktober hatte die BA knapp 100 000 Hartz-IV-Betroffene nach ihrem aktuellen Status befragt. R.Kiehl: Siehe dazu die Kommentare oben......R.Kiehl: Zum diesem Bericht ist kein weiterer Kommentar nötig. Ich habe dazu schon genug geschrieben und gesagt, siehe auch die weiteren Berichte und Kommentare oben, sowie auf dieser HP rki-i.com...Löst dieses überflüssige Bürokratie-Monster endlich auf...Deren neue Kosten gehen weit über das eigentliche Ziel hinaus - .........

Straubinger, 3.Juni 2006
.......Arge ist Leistungsmissbrauch auf der Spur
Kontrollen werden verstärkt - Immer mehr Landkreisbürger beziehen Arbeitslosengeld .................
Von Elisabeth Geiling-Plötz

Cham. Es vergeht kein Monat, in dem sich in der Arge Cham nicht 20, 30 neuen Leistungsempfänger melden. Vor allem bei der Zahl der jugendlichen Langzeitarbeitslosen rechnet Josef Beer, Leiter der Arbeitsgemeinschaft für Integration und Beschäftigung, im laufenden Jahr mit einem Anstieg von bis zu 25 .Prozent. Bei den Erwachsenen dürfte das Plus bei rund sechs Prozent liegen. Doch nicht jeder der Antragsteller macht seine Angaben ganz ehrlich. "In Einzelfällen haben wir den Verdacht, dass die Angaben falsch sind. Dann macht unser Außendienstmitarbeiter einen Hausbesuch", versichert Beer. Mal wohnt ein Paar in einer Wohnung, rechnet aber zwei Mieten ab, mal wird nebenbei gearbeitet oder der Lebensmittelpunkt befindet sich eigentlich in Tschechien. Fast 5 000 Landkreisbürger beziehen mittlerweile Arbeitslosengeld II.

Der Bundestag beschäftigte sich am Donnerstag mit dem Thema. Doch es ging dabei weniger um die steigende Zahl an Leistungsempfängern, sondern eher um den Leistungsmißbrauch (R.Kiehl: ...So? ...ehrlich? ...siehe oben...?). Um dem vorzubeugen, muss künftig jede Arge Kontrolleure in den Außendienst schicken. Eine Forderung, die die Chamer Behörde schon seit Monaten erfüllt.

"Wir werden die Stelle allerdings aufstocken", verspricht Beer (..R.Kiehl:..siehe oben...). Einer seiner Vermittler verbringt schon jetzt die Hälfte seiner Arbeitszeit im Außendienst. Künftig soll er sich ganz der Kontrolle widmen. Dass dies auch nötig ist, erleben Beer und seine Mitarbeiter immer wieder. "Erst gestern überprüfte unser Ermittler 15 Bedarfsgemeinschaften", berichtet Beer. Und fast alle Verdachtsfälle bestätigten sich. In diesen Fällen gibt es zwar kein Bußgeld, dafür wird aber die Höhe der Zahlungen sofort korrigiert. Das jetzt verabschiedete Gesetz geht allerdings noch einen Schritt weiter: 'Nicht die Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs ist dann die Maxime, sondern die Prävention. Schon bei der Antragstellung wird noch genauer hingesehen. Vor allem vom Datenabgleich mit anderen Behörden verspricht sich Beer viel. Wie der Arge-Geschäftsführer versichert, wurde auch bisher beileibe nicht jeder Antrag durchgewunken. Die Ablehnungsquote bei Neuanträgen liegt bislang bei zehn Prozent.

Ein strengeres Vorgehen schreibt das Gesetz zudem für mangelndes Engagement vor. Lehnt der SGB-II-Empfänger dreimal ein Jobangebot ab, dann werden die Leistungen ganz eingestellt. Bislang ging es scheibchenweise - jedes "Nein" brachte eine 30-prozentige Kürzung.

Einsparungen bringt die neue Regelungen dennoch nicht, denn zwar ist das Vorgehen damit rigider, dafür wird aber der Leistungskatalog ausgeweitet. "Es soll wieder mehr einmalige Einmalleistungen geben, beispielsweise Babyausstattungen oder einen Unterkunftszuschuss bei Beziehern von Ausbildungsförderung", kennt der Arge-Geschäftsführer den Entwurf. Nachdem Sonderleistungen und Wohngeld auf Kosten der beteiligten Kommunen gehen, rechnet Beer mit einer steigenden Ausgabenlast. Im Vergleich zum Vorjahr liegen die Ausgaben schon jetzt um 15 Prozent höher.

Und natürlich bringt auch die ständig steigende Zahl an Leistungsempfängern Mehrausgaben. Monat für Monat melden sich 20 bis 30 Arbeitslosengeld-I-Empfänger bei der Arge. Hinzu kommen Landkreisbürger, die ihre kargen Einkommen aufbessern, die so genannten "Aufstocker". Außerdem, so vermutet Beer, ist die Hemmschwelle niedriger Arbeitslosengeld-II zu beantragen, als früher Sozialhilfe (R.Kiehl: Herr Beer haben Sie das selbst erkannt?.......toll, wenn die Leute jetzt ihre berechtigten Interessen wahrnehmen, ist dies Mißbrauch......sehen Sie oben und die weiteren Dateien unter rki-i.com, sowie die anderen Schreiben.......Gerade fertige oder ältere Hochqualifizierte Wissenschaftler sollen auf "Ein Euro Jobs" Ihre Ausbildung demonstrieren......als Trainingsmaßnahme......sich Weiterbilden......Der Landkreistag wollte dies, also der Landrat des Landkreises Cham..., die Kommune sollte das Ganze übernehmen, nicht eine ARGE! Kein Bürokratie-Ausbau mit vermehrten Kosten,.....für Statistiker......Al-II-Empfänger sind Menschen.....Noch einmal: Fördern-Fordern.......?????? Wer arbeitet muß mehr verdienen als Leute, die NICHT arbeiten????? Wo sind die Arbeitsplätze???? Wieso muß jemand, der Tausende von Leuten auf die Straße setzt, mehr verdienen als derjenige, der auf die Straße gesetzt wird, warum muß derjenige, der einen Kollegen aus der Arbeit mobbt, mehr verdienen als derrjenige, der mobbt,.........Wir wollen keine Ellbogengesellschaft......, Jeder muß Spargel stechen...???????, Al-II-Erhalter sollen 3 Stunden pro Tag gemeinnützig arbeiten???..., bei körperlicher, psychischer Einschränkung nicht........?????? Jede Ausbildung muß entsprechend bezahlt werden, jede Arbeit muß entsprechend bezahlt werden.......Zu Volker Kauder: Ein Dreisatz - Eine Friseuse hat 3 Euro pro Stunde, was muß dann ein Al-II- Bezieher an Stundenlohn beziehen.......? Herr Söder: ..........was haben Sie für eine Ausbildung, was qualifiziert Sie zum Generalsekretär, ??............ich übernehme gerne Ihre Arbeit, .......Nicht drohen, ein Bürger muß leben können, keinen ständigen Quatsch verzapfen....Nach einer Umfrage des ZDF haben die meisten Arbeitslosen noch keine Arbeitsvermittler gesehen, .....kein Wunder, wenn nichts zum Vermitteln vorhanden ist.......Die Diskussion geht weit am Ziel vorbei.....Nach der letzten Steuerprüfung wurden 14 Milliarden an Steuergeldern unterschlagen......Bei genehmigten AL-II-Geldern wurden einige Milliarden an die BA zurückgegeben, Mißbrauch gerade mal 25 Millionen...Wir brauchen Wirtschaftswachstum, wir brauchen Arbeitsplätze, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, keine Diskriminierungen von über 50 jährigen..... (Anti/Diskriminierungsgesetz...)...die Arbeitsämter sollen das ersparte Geld zur Senkung der Lohnnebenkosten nutzen......?????? Nicht die Beträge aus der erhöhten Mehrwertsteuer???????........)Und was ist mit den Vermittlungen? "Da haben wir unsere Erfolge", versichert Beer und verweist auf eine Quote von rund zwölf Prozent. Aber leicht ist die Integration in die Berufswelt nicht, denn zumeist suchen die Vermittler für ihre Kunden einfachere Tätigkeiten und eben die fehlen auf dem modernen Arbeitsmarkt (R.Kiehl:.......??????). Einigen fehlt etwas ganz gewaltig..............

Straubinger, 1.Juni 2006
EU-Millionen für Ostbayern
Huber betont Priorität für schwächer strukturierte Gebiete

Regensburg. (dpa) Bayern erhält bis 2013 jährlich 73 Millionen Euro EU-Regionalförderung. Insgesamt würden in der kommenden Förderperiode von 2007 bis 2013 somit 511 Millionen Euro zur Verfügung stehen, sagte der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) am Mittwoch in Regensburg. Das Geld soll überwiegend in die Grenzbezirke Niederbayern, Oberpfalz und Oberfranken fließen.

Laut Huber bedeutet die Förderung für Bayern ein außerordentlich gutes Ergebnis. "Vor einem Jahr musste man noch befürchten, dass es gar keine oder nur eine stark eingeschränkte Regionalförderung der EU gibt", sagte er. Mit den nun zugesagten Mitteln erhalte der Freistaat sogar rund zwei Prozent mehr Geld als bisher. Ein Grund dafür sei auch, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel eine Sonderzuweisung von 75 Millionen Euro erwirkt habe, die ausschließlich dem bayerischen Grenzgebiet zugute komme.

Die Staatsregierung will rund 60 Prozent der Mittel für die drei an Tschechien angrenzenden Regierungsbezirke zur Verfügung stellen. Da in diesem Gebiet nur etwas mehr als ein Viertel der Bevölkerung Bayerns lebe, zeige sich damit die Prioritätensetzung, erklärte der Minister.

Im Unterschied zur Vergangenheit soll es keine detailliert ausgewiesenen Fördergebiete mehr geben. Auch wirtschaftlich starke Regionen, in die bisher keine Gelder gingen, sollen künftig berücksichtigt werden können. Allerdings sollten auch in der Zukunft in erster Linie schwächer strukturierte Gebiete gefördert werden, sagte Huber. Es gehe darum, gleichwertige Lebens- und Beschäftigungsbedingungen in allen Teilen Bayerns zu schaffen.

Straubinger, 30.Mai 2006
Streit um Bildung bei Föderalismusreform
Das "Kooperationsverbot" zwischen Bund und Ländern steht im Kreuzfeuer der Kritik

Berlin. (dpa/AP) Die Bildung bleibt bei der Föderalismusreform Streitthema Nummer eins. Hochschulrektoren, Lehrerorganisationen, Juristen, der Wissenschafts- und auch der Bundeselternrat forderten am Montag bei einer Anhörung Korrekturen an den geplanten Grundgesetzänderungen. Im Kreuzfeuer der Kritik: das geplante Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildung, das Sonderprogramme und Finanzhilfen des Bundes, etwa zum Ausbau der Ganztagsschulen, nahezu unmöglich machen würde.

Der frühere thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) verteidigte ausdrücklich die geplante Regelung und sprach von einem "Einmischungsverbot" des Bundes in die Allein-Zuständigkeit der Länder bei der Bildung. Sein früherer sächsischer Amtskollege Kurt Biedenkopf (CDU) räumte allerdings ein, dass erst eine "echte Finanzreform" alle Länder in die Lage versetzen würde, ihren Aufgaben bei der Bildung gerecht zu werden. Biedenkopf sieht zugleich einen Widerspruch zwischen dem Wunsch der Länder, künftig mit einem "Wettbewerbs-Föderalismus" untereinander zu konkurrieren und Forderungen nach einem einheitlich gestalteten deutschen Hochschulraum.

Mehrere Professoren kritisierten zudem den Plan, die Länder künftig bei der Zulassung zum Studium wie bei den Abschlüssen von bundesweiten Vorgaben abweichen zu lassen. Die vom Bundesrat aufgebotenen Experten - darunter mehrere frühere CDU-Kultusminister - forderten dagegen, die mit den Rahmengesetzen des Bundes aus den 70er Jahren bei der Bildung entstandenen "unguten Verflechtungen" zwischen Bund und Ländern endlich aufzulösen.

Eindringlich warnte dagegen der frühere Präsident der Hochschulrektorenkonferenz Klaus Landfried, vor einer Aufgabe der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau: "Die Grundsanierung der Hochschulen ist noch nicht abgeschlossen. Es tropft aus den Dächern der Betonbauten der 70er Jahre, und viele Labore sind veraltet." Im internationalen Vergleich sei die Betreuung der Studierenden "blamabel". Selbst in Ländern wie Bayern werde weiter verschlankt statt ausgebaut.

An vielen Ost-Hochschulen seien .nicht einmal die Kriegsschäden beseitigt, klagte der Präsident der Berliner Humboldt-Universität, Christoph Markschies. Landfried wie auch der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes, Bernhard Kempen, warnten vor einem Rückzug des Bundes aus der Hochschulpolitik. "Die Länder haben nicht den politischen Willen, die Universitäten für die geburtenstarken Jahrgänge fit zu machen", sagte Kempen. Der Vorsitzende des Wissenschaftsrates, Peter Strohschneider, forderte, die Verfassung so zu ändern, dass auch künftig eine Hilfe des Bundes für die Hochschulen möglich sei. Das Ausland lache über diese föderale "Selbstlähmungs-Debatte" in Deutschland, sagte Landfried. Auch in der SPD gibt es eine starke Front gegen das geplante Kooperationsverbot. Bei der Anhörung wurden Überlegungen deutlich, dieses allein auf die Schulpolitik zu begrenzen.

2.Juni 2006
Forderung nach weniger Geld für Lehrlinge

Berlin. (dpa) Der Mangel an Lehrstellen lässt in der Wirtschaft die Forderung nach einer Kürzung der Ausbildungsvergütungen lauter werden. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall kritisierte am Donnerstag, mit rund 700 Euro im ersten bis rund 900 Euro im letzten Ausbildungsjahr seien die Ausbildungstarife vor allem für kleinere Betriebe zu hoch. Insgesamt schlage ein Ausbildungsplatz in der Metall- und Elektro-Industrie mit rund 18 000 Euro jährlich zu Buche, sagte Hauptgeschäftsführerin Heike Maria Kunstmann in Berlin. Die IG Metall wies dieses Ansinnen zurück und verlangte eine Verpflichtung für nicht ausbildende Betriebe, sich an den Ausbildungskosten zu beteiligen.R.Kiehl: ...Studierende bekommen ca. 500-600 E an Bafög, sollten diese bedürftig sein, ein Hochqualifizierter Al-II-Empfänger ca. 500- 800 Euro und wird zusätzlich enteignet, eine Friseuse erhält 3 Euro die Stunde, wieso erhält ein Lehrling = jemand, der zum Beruf ausgebildet werden soll = Ausbildung = mehr Geld als ein "Vollausgebildeter Hochqualifizierter Arbeitssuchender".....Irgendwo sind die Relationen nicht mehr ganz richtig.....und wie schon einmal auf diesem Journal ausgeführt...Ich stelle keinen auszubildenden Realschulabgänger ein, der von mir ausgebildet werden muß, während ich entsprechend die anderen Arbeiten gleichzeitig damit dann brachliegen lassen muß...Diese Vergütungen sind schlichtweg absurd und nicht zeitgemäß......

Straubinger, Pfingsten 2006
Posselt registriert positive Signale aus Prag
Sudetendeutsche hoffen auf Dialog - Koschyk fordert Zentrum gegen Vertreibung

Nürnberg. (dpa/AP) Im Streit um die Anerkennung des Vertreibungsunrechts registrieren die Sudetendeutschen zunehmend "positive Signale" aus Prag. Sein Verband hoffe, dass auch die künftige tschechische Regierung "deutliche Zeichen für einen Dialog" setze, sagte der Bundesvorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt, am Freitag vor dem 57. Sudetendeutschen Tag an diesem Wochenende in Nürnberg. Die Veranstalter erwarten wieder mehrere tausend Teilnehmer. Die Tschechen wählen am gleichen Wochenende ein neues Parlament.

"Die nächsten zwei bis drei Jahre werden Jahre des deutsch-tschechischen Dialogs sein", meinte Posselt zuversichtlich. Er setze dabei vor allem auf eine Wiederwahl der sozialliberalen Regierung unter Ministerpräsident Jiri Paroubek. Der Regierungschef habe sich vor der Wahl in der Frage eines deutsch-tschechischen Dialogs klar positioniert.

Zugleich sprach sich Posselt für eine größere "Nachbarschaftlichkeit" zwischen Tschechien und Bayern aus, in die auch die Sudetendeutschen einbezogen werden müssten. Zu diesem Zweck plane die Sudetendeutsche Landsmannschaft eine Umwandlung ihres Sudetendeutschen Hauses in München in eine wissenschaftliche Einrichtung. Das vor drei Jahren in Prag eingerichtete Sudetendeutsche Büro soll nach Vorstellungen Posselts zu einem "Bayerischen Haus" mit Repräsentanzen "aller vier bayerischen Volksstämme" ausgebaut werden ( R.Kiehl: Herr Posselt sehen Sie bitte meinen Cluster-Vorschlag für die Oberpfalz, HP rki-i.com, Publikationen3: Das Vertriebenen-Zentrum/Museum sollte nach Furth im Wald = Ort der Vertreibungen, nicht nach Berlin, nicht nach München...und zwar in Zusammenarbeit mit den Tschechen...Übrigends: Es haben die bürgerlichen die Wahl gewonnen, mit Herrn Topolanek.....).

Energisch wies Posselt die Kritik des Historikers Martin Schulze Wessel am angeblich aggressiven Motto des diesjährigen Sudetendeutschen Tages "Vertreibung ist Völkermord" zurück. Mit der Vertreibung vor 60 Jahren habe die damalige Prager Regierung eine "systematische Vernichtung der Existenzgrundlage" der in Böhmen lebenden Deutschen betrieben - "wenn das kein Völkermord ist", unterstrich Posselt. Gleichwohl verstanden die Sudetendeutschen das Motto eher als eine in die Zukunft gerichtete Mahnung, nie wieder Vertreibung zuzulassen. Unterstützung erhielt Posselt in dieser Frage vom parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hartmut Koschyk.

Koschyk forderte die SPD auf, ihren Widerstand gegen das in Berlin geplante Zentrum gegen Vertreibungen aufzugeben. Er berief sich auf den Koalitionsvertrag (R.Kiehl: ...wie schon ausgeführt, der Vertrag ist kein Gesetz und muß den jeweiligen Gegebenheiten angepaßt werden...), demzufolge in Berlin (R.Kiehl:...in Furth im Wald, auf der CZ-Grenze....) ein "Zeichen der Erinnerung" an die Vertreibung gesetzt werden solle. Koschyk sagte, dies müsse umgesetzt werden. Dagegen erklärte der Außenpolitiker der SPD-Fraktion, Markus Meckel, ein solches Zentrum "wird es mit Unterstützung der Großen Koalition nicht geben"

Unterdessen wurde die Schauspielerin und Schriftstellerin Ruth Maria Kubitschek am Freitag in Nürnberg mit dem Sudetendeutschen Kulturpreis für darstellende und ausübende Künste ausgezeichnet. Der von der bayerischen Staatsregierung gestiftete Preis ist mit über 1500 Euro dotiert. Die aus dem böhmischen Komotau stammende Künstlerin habe als Schauspielerin überzeugend Macht, Reichtum und Glitzerwelt verkörpert, hieß es in der Laudatio.

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