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15.Juli 2004

Kabinett reformiert Berufsbildung

Zuschuss für Einstiegsqualifizierung - Berufsschulen werden aufgewertet

Berlin. (dpa/AP) Unternehmen, die Jugendlichen ohne Lehrstelle eine einjährige Einstiegsqualifizierung bieten, werden mit einem Zuschuss von monatlich bis zu 300 Euro gefördert. Dies beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Zugleich wurde ein Entwurf für eine grundlegende Reform des Berufsbildungsgesetzes verabschiedet. Die Berufsschulen werden aufgewertet. Auch sind mehr zweijährige Lehrverträge vorgesehen. Darüber war seit Jahren zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften erbittert gestritten worden.

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) sagte, die Reform des jetzt seit 35 Jahren gültigen Berufsbildungsgesetzes biete allen bessere Ausbildungschancen. So sollen auch Jugendliche, die wegen des Lehrstellenmangels nicht im Betrieb, sondern in der Schule einen Beruf erlernen, eine Kammerprüfung ablegen und damit den Gesellenbrief erwerben können. Betroffen sind davon pro Jahr etwa 60 000 Jugendliche. Die Länder können "schulische Ausbildungszeiten" auf die Lehrzeit voll anrechnen. Damit übernimmt der Bund auch eine Forderung der Länder-Kultusminister.

Bei der vorgesehen zweijähriger Ausbildungen für Lernschwache oder mehr praktisch begabten Jugendlichen erhalten die Teilnehmer einen Anspruch auf anschließende Weiterqualifizierung. Das Schaffen neuer Berufe oder die Modernisierung von Ausbildungsordnungen wird deutlich beschleunigt. Einigen sich die Tarifpartner nicht, dann kann der Bund sofort handeln.

Mit den finanziellen Hilfen für Betriebe bei der Einstiegs-Qualifizierung löst Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) ein Versprechen der Bundesregierung im Ausbildungspakt mit der Wirtschaft ein. Arbeitgeber, die ein solches einjähriges Praktikum für nicht vermittelte Jugendliche anbieten, können dabei vom 1. Oktober an mit monatlich bis zu 192 Euro bei der Vergütung und bis zu 102 Euro bei der Sozialversicherung rechnen. Vorgesehen sind dafür in Clements Etat bis zu 267 Millionen Euro für die dreijährige Laufzeit des Paktes. Darin sind 25000 solcher Einstiegs-Qualifikationen vereinbart. Der Start erfolgt zunächst in zehn Berufen. Am Ende gibt es ein Kammerzertifikat.

Montag, 19. Juli 2004

CSU: Gen-Diagnose bei Embryos verbieten

München. (dpa) Die CSU fordert ein eindeutiges Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID). Ein Sprecher der Partei bestätigte am Samstag in München Informationen einer Sonntagszeitung, nach denen sich der CSU-Vorstand an diesem Montag für das strikte Verbot der PID aussprechen will. Eine Untersuchung des frühen Embryos nach genetischen Defekten halte die CSU für nicht vereinbar mit ihrem christlichen Menschenbild. Mit PID beginne die Unterscheidung zwischen lebenswertem und lebensunwertem Leben, sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder der Zeitung. Kompromisse seien ethisch nicht akzeptabel.