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Landshuter,Straubinger,20.Mai 2004

RESIGNATION

VON TORSTEN HENKE

Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn ist nicht der erste namhafte Ökonom, bei dem sich Resignation bemerkbar macht: Die Hoffnung auf eine Arbeitsmarkt-Reform hat er aufgegeben. Was Regierung und Opposition im Vermittlungsausschuss verhackstückt haben, verdient diesen Namen nicht. Wenn Sinn mit seiner Prognose Recht hat, nach der die "Reform" Zusatzkosten in Höhe von elf Milliarden Euro verursacht, hat die Politik wieder versagt. Sie hat zwar erkannt, wo die Probleme liegen, zeigt sich aber unfähig, diese auch zu lösen. Die Folge ist nicht zuletzt eine immer größere Politikerverdrossenheit beim Bürger.

Betrüblich ist, dass viele Menschen keiner politischen Kraft zutrauen, den Herausforderungen in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt oder Sozialpolitik gerecht zu werden." Die anderen würden es doch auch nicht besser machen", lautet die weit verbreitete Ansicht. CDU-Chefin Angela Merkel will diesem Eindruck entgegentreten und kündigt für Ende 2005 ein gemeinsames Regierungsprogramm mit der CSU an. Der Wähler soll bei der Bundestagswahl 2006 wissen, was ihn im Falle eines Machtwechsels erwartet. Das ist vernünftig - sofern die Union dabei wirklich ehrlich ist. Noch ist nicht klar, wohin die Reise unter einer Kanzlerin Merkel gehen würde. Denn in vielen Punkten, etwa in der Gesundheitspolitik, sind sich die Schwerparteien längst nicht einig. Angesichts der Wahlen etwa in den SPD-Ländem Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ist zu befürchten, dass der Reformzug für diese Legislaturperiode abgefahren ist. Dabei gibt es noch viel zu tun. Manches würde sich auszahlen, ohne viel zu kosten. Eine Steuervereinfachung etwa. Die Union hat das Merz-Konzept schon vorgelegt. Nur: Das ist nicht kompatibel mit anderen Vorhaben. Also: Nacharbeiten!

R.Kiehl: Haben die "Politiker" wirklich erkannt, wo die Probleme liegen? Nach meiner Ansicht in keinem Fall – oder doch, sie wollen sie nur nicht wahrhaben... Die "Arbeitsmarktreform" (?) kostet etwa elf Milliarden, dafür werden ca.7-8 Milliarden von den Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern einbehalten: Der Wasserkopf wird anstatt ihn abzubauen immer größer, die Blaupausenschreiber verlangen mehr Lohn, die Lohnkosten steigen laufend weiter, die Ideengeber werden zu Sozialhilfeempfängern und dürfen ihre Ideen bei den Ideenklauern dann unter Niveau selbst ausarbeiten – müssen jeden Job annehmen. Solange diejenigen, die keine Ideen haben und nur auf Kosten von anderen leben, das Sagen haben, solange ist unser Problem nicht zu lösen.