Technologische Leistungsfähigkeit: Die Abhängigkeit des Standortes Deutschland von der Automobilindustrie steigt
Deutschland fällt hinter seine Konkurrenten zurück
VDI nachrichten, Berlin, 13. 4. 06, moc -

" Wissenschaft und Forschung haben in Deutschland eine hohe Qualität. Allerdings sind die Kapazitäten für Lehre, Wissenschaft und Forschung am Weltmaßstab gemessen zu schwach ausgeweitet worden". warnt der aktuelle "Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands".

Die Zahl innovierender Unternehmen hat in Deutschland wieder leicht zugenommen, so der "Bericht zur Technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands" (TLF), der kürzlich von der Bundesregierung verabschiedet wurde. Aber nur wenige Innovationen zielen auf neue Produkte. "Innovationen richten sich immer häufiger auf die Senkung von Kosten." Eine Folge: Der FuE-Personalstamm in der deutschen Wirtschaft wurde auf das Niveau "von Mitte der 80er Jahre zurückgefahren".

Dennoch gelingen deutschen Unternehmen mit ihren Hochtechnologie-Exporten immer neue Erfolge. "Der Export forschungsintensiver Güter im vergangenen Jahrzehnt ist die entscheidende, meist einzige Antriebskraft für Wachstum in der Industrie."

Doch wo Licht ist, ist auch Schatten: Die Exporterfolge bei forschungsintensiven Gütern sind zum überwiegenden Teil den Exporterfolgen der Automobilindustrie zu verdanken. Sie verstellen zudem den Blick auf den schwachen Inlandsmarkt. Der verhindert, dass wissensintensive Dienstleistungen sich schnell ausbreiten und so auch für eine positive Beschäftigungsentwicklung sorgen können.

Zudem macht es der schwache Binnenmarkt technologieintensiven Unternehmensgründungen schwer. Denn sie haben in der Regel anfänglich ihren Markt im Inland. Schwache Wachstumsaussichten wiederum lassen potenzielle Kapitalgeber zögern. So sind im Vergleich zu wichtigen Konkurrenzländern die Gründungen in forschungsintensiven Industrien schneller zurückgegangen.

Insgesamt gesehen, konstatiert der Bericht deshalb, sei Deutschland auf Güter spezialisiert, die weniger FuE-intensiv produziert würden, und die damit "weniger Wachstumsaussichten und kaum zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten bieten".Und bei "investiven Anstrengungen, die den Strukturwandel fördern" - und nach außen deutlich machen, dass die Politik diesen Strukturwandel will "fällt Deutschland zurück".

Dies sei nicht nur eine vorübergehende Durststrecke: "Vielmehr rüttelt die lang anhaltende Schwächeperiode mittlerweile an den Fundamenten der deutschen technologischen Leistungsfähigkeit." Deutlich werde dies an der Entwicklung der Produktivität - Deutschland könne das Tempo der Konkurrenten nicht mitgehen.

"Letztlich", so der Bericht, "ist es fast ausschließlich der Automobilbau, der Deutschlands FuE-Intensität auf hohem Niveau hält." W.MOCKwww.bmbf.deStraubinger,


Ostern 2006
Stoiber will deutsche EU-Zahlungen kürzen

München/Brüssel. (dpa) CSU-Chef Edmund Stoiber will die deutschen Nettozahlungen an die Europäische Union (EU) kürzen. "Wir müssen in Europa zu einer gerechteren Lastenverteilung kommen und die EU-Beiträge mehr an der Wirtschaftlichkeit eines Landes ausrichten. Deutschland liegt nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im europäischen Mittelfeld und rangiert trotzdem an der Spitze der Nettozahler. Das passt nicht zusammen," so Stoiber.

Der Ministerpräsident schlägt vor, man möge eine "Kappungsgrenze einziehen, ab der übermäßige Nettobelastungen eines Mitgliedstaates automatisch reduziert werden. Diese Grenze sollte greifen, wenn ein Mitgliedstaat mehr als 0,35 Prozent seines Bruttonationaleinkommens netto nach Brüssel zahlt". Nach dem neuen Finanzrahmen der EU soll Deutschland in den Jahren 2007 bis 2013 im Durchschnitt 0,42 Prozent des Bruttonationaleinkommens nach Brüssel überweisen - das entspricht durchschnittlichen Nettozahlungen von rund 12,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Straubinger, 5.April 2006
75 Millionen Euro für Ostbayern
Bayern will EU-Gelder gezielt für Zukunftgprojekte an der Grenze
zu Tschechien einsetzen -"Gleichwertige Bedingungen erreichen"

Straubing/München. (dpa) Bayern will mit EU-Geldern künftig gezielt Zukunftsprojekte in Ostbayern fördern. Das Kabinett beschloss am Dienstag in München, die erwarteten Fördermittel aus Brüssel vor allem in Niederbayern, der Oberpfalz und Oberfranken einzusetzen.

Eine im Dezember bewilligte Sonderzuweisung von 75 Millionen Euro soll in die Grenzregionen an der tschechischen Grenze fließen. Ziel sei, gleichwertige Lebens- und Beschäftigungsbedingungen in allen Teilen Bayerns zu erreichen, sagte Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) in München.

Bei den regulären Fördermitteln kann Bayern von 2007 bis 2013 mit insgesamt rund 436 Millionen Euro rechnen. Das sei ein leichter Anstieg gegenüber der derzeitigen Förderperiode, so Huber. Das Geld soll nach dem Beschluss des Kabinetts etwa zur Unterstützung von Forschungs- und Kompetenzzentren, zur Förderung von Innovationen und zur Stärkung des ländlichen Raums dienen.

Sehr geehrter Herr Kollege Huber, mein Plan für die "Private Hochschule"/Elite-Hochschule hier im Landkreis Cham/Furth im Wald mit dem entsprechenden Cluster werde ich die nächsten Tage zusammenfassen: ...leider habe ich mich hier immer noch mit allem Möglichen herumzuschlagen, so daß ich kaum zu produktivem Arbeiten komme.......

Straubinger, 12.April 2006
Drängelnder Briefwechsel mit Huber
MdB Maria Eichhorn: Marzlinger Spange voranbringen

Regensburg. Nachdem die Regensburger Bundestagsabgeordnete Maria Eichhorn in einem Schreiben an den Bayerischen Staatsminister für Wirtschaft, Verkehr und Technologie, Erwin Huber, erneut eine bessere Schienenanbindung der ostbayerischen Region gefordert hatte, teilte Minister Huber in seinem Antwortschreiben mit, dass die Bemühungen um eine Beschleunigung der Schienenstrecke München-Regensburg forciert werden sollen.

Insbesondere im Bereich Landshut seien Maßnahmen zur Grundsanierung durchzufahren. Die Grundsanierung der Strecke Regensburg-Marktredwitz sei bereits Ende 2004 abgeschlossen worden.

Zur besseren Schienenanbindung des Flughafens München "Franz Josef Strauß" durch die sogenannte Marzlinger Spange teilt der Minister mit, dass die landesplanerische Beurteilung positiv abgeschlossen und eine Nachfrageprognose erstellt worden sei. Weitere Untersuchungen seien in Auftrag gegeben, um die Projektplanung auf den neuesten Stand zu bringen und alle Möglichkeiten einer wirtschaftlich vertretbaren Anbindung auszulosen.

Der Bund habe sich jedoch bisher nicht zu den Realisierungsmöglichkeiten geäußert. In einem Schreiben des Bundesverkehrsministeriums an Maria Eichhorn vom Januar hatte dieses jedoch mitgeteilt, dass der Bund auf die Daten aus Bayern warte, um weiter Schritte unternehmen zu können. Voraussetzung sei eine Bestätigung der Wirtschaftlichkeit, dann sei eine Förderung aus Bundesmitteln auch grundsätzlich möglich.

Laut Maria Eichhorn ist es nach den Stellungnahmen des bayerischen Wirtschaftsministers Huber und des Bundesverkehrsministeriums nun erforderlich, zügig die aktuellen Daten zur Marzlinger Spange zu erarbeiten, damit diese in die weiteren Planungen zum Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden könnten.

"Wir geben keinen Landstrich auf"
Wirtschaftsminister Huber erneuert Bekenntnis zum ländlichen Raum

Passau. (moz) Im Rahmen der gestrigen IHK-Vollversammlung in Passau bekannte sich Wirtschaftsminister Erwin Huber einmal mehr zur Erhaltung und Förderung des ländlichen Raumes, der von mehrfacher Seite her mit gravierenden Umwälzungen zu kämpfen hat. Zum einen üben Globalisierung und neue technologische Entwicklungen einen ungeheuren Druck auf die ländlichen Räume aus, zum anderen hinterlässt die demografische Entwicklung bereits Spuren, die sich auf die Wirtschaft auswirken. "Im Facharbeitermangel in Niederbayern sehen wir bereits erste negative Tendenzen", klagt IHK Präsident Gerhard Thiele.

In den letzten 10 Jahren habe Niederbayern unter schwierigen strukturellen Bedingungen den Wandel zu einer attraktiven Aufsteigerregion vollzogen. Diese Entwicklung ist nicht in allen Regionen gleichmäßig verlaufen, erklärt Huber unter anderem mit Blick auf die strukturschwache Region des Bayerischen Waldes. Grundziel der Bayerischen Staatsregierung ist es, gleichwertige Lebens- und Arbeitsverhältnisse in ganz Bayern zu schaffen. "Wir geben keine Dörfer, keine Landstriche auf", bekräftigt Huber. Nicht umsonst habe die Regierung im neuen Landesentwicklungsprogramm ein Vorrang-prinzip für ländliche Teilräume und auch ein Vorhalteprinzip für den Fall rückläufiger Bevölkerungsentwicklung verankert, das es zum Beispiel ermögliche, in dünner besiedelten Gebieten kleinere Klassen zuzulassen als in Großstädten.

Cluster als "Wissenstrog"

Ein weiterer Themenschwerpunkt im Rahmen der IHK-Vollversammlung war der Ausbau von landesweiten Clustern als moderne Form der Wirtschaftsförderung. "Der Königsweg heißt für uns, durch Innovationen und Investitionen besser, schneller und attraktiver zu sein", so Minister Huber. Im Rahmen der "Clusteroffensive" werden 19 der wichtigsten Branchen und Zukunftstechnologien landesweit gezielt gestärkt und die Wirtschaft in diesen Bereichen noch intensiver mit der Wissenschaft vernetzt. 50 Millionen Euro stehen in den nächsten fünf Jahren für Clustermanager, die die Kooperation voranbringen sollen, zur Verfügung. Im Vordergrund steht dabei das Ziel, den Technologietransfer in die kleinen und mittelständischen Unternehmen Bayerns zu verbessern.

"Cluster sind ein Wissenstrog, den wir den Unternehmen zur Verfügung stellen", erklärt Huber und ruft die Unternehmer gleichzeitig auf, aktiv zu werden und das bereitgestellte Wissen zu nutzen. Die Vollversammlung der IHK für Niederbayern steht hinter dem Aufbau von landesweiten Clustern und fordert von der Regierung, regionale Initiativen zu unterstützen und stärken.

IHK für C 2,80-Ausbauvariante

IHK-Präsident Gerhard Thiele betonte, dass man in Niederbayern nicht nur Clusterbildung im Sinne einer Förderung von technologie-orientierten Clustern von Hochschulen und High-Tech-Branchen brauche, sondern "eine Cluster-Politik mit Blick auf die Besonderheit ländlicher Räume. " Thiele sieht auch in Zukunft eine Kernaufgabe der Kammern darin, regionale Netzwerke aufzubauen und Betriebe auf die grundlegenden Veränderungen einzustellen: "Die Verbesserung unserer Standortfaktoren, allen voran der konsequente Ausbau unserer Verkehrs- und Kommunikations-Infrastruktur, steht ganz oben auf der Agenda."

In diesem Zusammenhang fordert die IHK beim Donauausbau die sofortige Einleitung des Planfeststellungsverfahrens und eine baldige Umsetzung der Kompromissvariante C/C 2,80.

 

10.April 2006
CSU verschärft den Kurs in der Integrationspolitik
Parteivorstand will finanzielle Sanktionen - Für Angehörige von Russlanddeutschen soll "Deutsch vor Zuzug" gelten - Bundesregierung will Thema auf Gipfel besprechen

Bad Staffelstein. (dpa/AP) Die CSU hat ihren Kurs in der Debatte über die Integration von Ausländern noch einmal verschärft. "lntegrationsverweigerer" sollen künftig keine Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Nach einem Fünf-Punkte-Programm, auf das sich der Parteivorstand bei einer Klausur im oberfränkischen Bad Staffelstein geeinigt hat, drohen zudem finanzielle Sanktionen. "Wer nicht bereit ist, sich zu integrieren und die Angebote unseres Landes anzunehmen, muss dies künftig auch am Geldbeutel spüren", sagte der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber am Samstag.

Nach den Plänen der CSU sollen Kürzungen beim Arbeitslosengeld II oder beim Sozialgeld gesetzlich verankert werden. Ehepartner von in Deutschland lebenden Ausländern sollen nur dann nachziehen dürfen, wenn sie ein gewisses Alter und Grundkenntnisse der deutschen Sprache haben. Dies könne etwa in der deutschen Botschaft des Herkunftslandes geprüft werden, sagte Stoiber. Dadurch würden auch Zwangsheiraten von türkischen Mädchen verhindert. Für Angehörige von Russlanddeutschen soll nach den Vorstellungen der CSU künftig das Prinzip "Deutsch vor Zuzug" gelten. Das Nachzugsalter für Kinder solle generell von derzeit 16 auf 12 Jahre gesenkt werden. Je jünger die Kinder seien, desto besser ließen sie sich in deutsche Schulen integrieren, erklärte Stoiber.

Die CSU fordert bundesweit einheitliche Standards für Einbürgerungen. Nach US-Vorbild sollen sich Bewerber um die deutsche Staatsbürgerschaft einem Einbürgerungsgespräch stellen, bei dem Kenntnisse und Identifikation mit Werten, Kultur und dem Leben in Deutschland geprüft werde. Jeder müsse außerdem einen Vorbereitungskurs und eine Sprachprüfung absolvieren. Mit einer Einbürgerungszeremonie könne außerdem die besondere Bedeutung der deutschen Staatsbürgerschaft hervorgehoben werden.

Die SPD in Bayern warf der CSU Ausländerfeindlichkeit vor. "Statt jetzt wieder gegen Ausländer zu hetzen, sollte die Regierung Stoiber endlich Versäumnisse der Vergangenheit beheben", forderte SPD-Fraktionschef Franz Maget in München.

Auch in der Bundesregierung brach am Wochenende ein handfester Streit über die künftige Integrationspolitik aus. Der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck bezeichnete die Vorschläge "einiger konservativer Politiker" als "die üblichen gedankenlosen Reflexe". Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) warf der Union Populismus vor und wies die Forderung nach Sanktionen zurück. Einen Tatbestand zu schaffen "nach dem Motto: Wer nicht integriert wird, der wird ausgewiesen, halte ich unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten kaum für vorstellbar", sagte sie. BundesinnenministerWolfgang Schäuble (CDU) erwiderte: "Es muss erlaubt sein, darüber nachzudenken, dass der Staat denjenigen, die keinen Integrationswillen zeigen, keine weiteren Aufenthaltstitel zubilligt, geschweige denn sie einbürgert. Die Bundesregierung will ein Gipfeltreffen veranstalten, auf dem die Weichen für ein Integrationskonzept gestellt werden sollen. An der Konferenz sollen neben Bund, Ländern, Kommunen und politischen Parteien auch Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften, Verbänden, kirchlichen Organisationen und ausländischen Gemeinden teilnehmen. Die Ausländerbeauftragte Maria Böhmer erklärte in einer Zeitung, der Gipfel solle im Herbst stattfinden.

 

12.April 2006: Zu Emissionszertifikaten, siehe dazu auch die Dateien unter rki-i.com mit komm. Von R.Kiehl....... FEHLKONSTRUKTION
VON GEORG SPRANGER

Die Minister Glos und Gabriel haben einen Anlauf unternommen, die Fehlentwicklung beim Emissionshandel zu beseitigen. Aber mehr als ein erster Schritt ist es nicht. Auf eine erneute Erhöhung der CO2-Minderung für die Industrie hätte dabei sogar verzichtet werden können, wenn dafür die Energiebranche stärker in die Pflicht genommen worden wäre. Denn in deren Kassen verbleibt dank der kostenlosen Zuteilung von Emissions-Zertifikaten für die Laufzeit bis 2012 ein Zusatzgewinn von 60 Milliarden Euro. Der rot-grüne Anfängerfehler ist aber wohl nicht mehr aus der Welt zu schaffen, wie die dreiste Ankündigung von Preiserhöhungen durch die Stromwirtschaft zeigt.

Deshalb ist es auch nur ein teilweises Stück Gerechtigkeit, wenn künftig kleine Unternehmen nicht mehr dem Emissions-Regime unterworfen sein sollen. Auf deren besondere Belastung hatte wiederholt die chemische Industrie hingewiesen, die zum kontenlosen Profit der Stromerzeuger jährlich 400 Millionen Euro beisteuern muss. Doch selbst die paar Hürden, die national abgebaut werden, will Brüssel andernorts neu errichten, etwa indem es bestimmte Produktionsformen einfach zu "Feuerungsanlagen" erklärt. Hier ist ein deutliches Wort aus Berlin überfällig. Experten-Papiere und Branchen-Bewertungen, die den Emissionshandel in seiner jetzt praktizierten Form als preistreibende Fehlkonstruktion mit bestenfalls geringem ökologischen Nutzen entlarven, gibt es inzwischen zuhauf. Hohe Bürokratiekosten und Verfahren bis hin zum Europäischen Gericht dokumentieren zusätzlich seine Fragwürdigkeit. Ganz generell bleibt zudem festzuhalten, dass mit deutscher Kraftwerkstechnik für Kohle, Gas oder Abfall im globalen Maßstab ein Vielfaches an CO2-Minderung erreicht werden könnte als mit dem EU-Zertifikatsystem,

 

5.April 2006
Kommentare
SCHULE AUF PRÜFSTAND
VON LUTZ ROSSMANN

Es ist nun mal so: Probleme sind meistens latent und werden durch einzelne Ereignisse zum politischen Spektakel. Aktuelles Beispiel ist die Situation an den Schulen, insbesondere an den Hauptschulen. Sie sind im Rahmen der Reformen mit dem Bemühen, den Kindern mehr Chancen fürs Leben zu geben, neben Realschulen und Gymnasien ins Abseits geraten. Dass dort dann die Reaktionen besonders heftig auftreten, hat sich an der Berliner Rütli-Schule vornehmlich bei Kindern ohne deutsche Muttersprache für das ganze Land manifestiert. In anderen Städten und Ländern ist die Gewalt nicht so evident, aber auf Berlin zu reagieren, ist unumgänglich. In Bayern hat die Staatsregierung das getan: Verbot der Handynutzung, Androhung von Polizeimaßnahmen bis hin zur Ausweisung und der Kabinettsbeschluss, dass kein Kind ohne ausreichende Deutschkenntnisse überhaupt in die (Grund)Schule aufgenommen werden darf. Das ist durchaus im Zusammenhang mit Gewalt in der Schule zu werten, denn mangelnde Deutschkenntnisse und das Gefühl, keine Chance zu haben, führen gerade bei den so genannten Migrationskindern zum Exzess. In Bayern ist die Situation sicher nicht so schlimm wie anderswo. Sprachkurse für Kinder mit anderen Muttersprachen gibt es hierzulande schon für jedes zweite Ausländerkind; und dass diese Kurse ab kommendem Schuljahr gesetzlich vorgeschrieben werden, wurde bereits letztes Jahr angekündigt. Der Wirbel und die Kritik am Kurs der Staatsregierung war und ist heftig. Selbst in der CSU heißt es, mit Verboten und Strafmaßnahmen sei das Problem weder im Einzelnen noch insgesamt zu lösen. Die Einwände von Lehrern und Schulpsychologen sind ernst zu nehmen. Für die Landtagsopposition sind die falschen Maßnahmen der Regierung das Resultat ihrer Politik des Sparens. Das führt aber nicht weiter. Zumal die Staatsregierung darauf verweisen kann, im gerade im Landtag beratenen Nachtragshaushalt 2006 werde zwar vieles gekürzt, die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft wüchsen indes um zwei auf drei Prozent.

Ob bei dieser Wirtschaftslage die von der SPD geforderte Bildungsmilliarde finanzierbar wäre, bleibt umstritten. Die CSU fügt sich bei aller internen Kritik dem Finanzminister, der lapidar erklärt, mehr als im Etatentwurf sei ohne neue Schulden und weitere Abstriche anderswo nicht drin.

Da ist die Einladung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Maget zu begrüßen, die drei Fraktionschefs sollten sich zusammensetzen, um zu überlegen, wie man die Bildungssituation als Grundlage jeden Erfolgs für Politik und Gesellschaft verbessern könne. Am Sprachkurs für Ausländerkinder wird es nicht scheitern. Ob das aber Beispiel wird, ist leider zweifelhaft. Sehr viel wird auf die Mitwirkung der Eltern ankommen.

GEMISCHTE GEFÜHLE
VON HANKO WESTERMANN

Deutschlands Klein- und Mittelbetriebe blicken der Zukunft mit gemischten Gefühlen entgegen. Das spiegelt sich auch in aktuellen Analysen wider. Während die staatliche KfW-Bankengruppe nur "geringe Chancen" für einen starken Aufschwung des Mittelstands sieht, meint die DZ-Bank, die Stimmung der mittelständischen Wirtschaft sei heute so gut wie seit 1995 nicht mehr. Das muss nicht notwendigerweise ein Widerspruch sein. Denn der Mittelstand, der bereits so manche Misere überstanden hat, lässt den Kopf so schnell nicht hängen. Er hat auch gar keine andere Wahl. Klein- und Mittelbetriebe auch die der Landwirtschaft - geben nicht auf. Sie haben jedoch zahlreiche Probleme zu meistern. Eines brennt allen besonders unter den Nägeln: die gigantische Bürokratie. Laut Bauernverbandspräsident Sonnleitner "rollt gerade wieder eine neue Bürokratiewelle auf die Höfe zu". Den anderen Branchen geht`s kaum besser. Sie werden es begrüßen, dass die Regierung der Bürokratie den Kampf angesagt hat und den Worten Taten folgen lässt. Denn auch laut CDU-Wirtschaftsflügel gilt es, "ganz große Reformen zu stemmen". Indes sind eine Mehrwertsteuererhöhung und Zinserhöhungen geeignet, das Geschäft zu verderben.

Die größte Sorge bereitet nicht die hohe Steuer- und Abgabenlast, sondern die Schwierigkeit, zinsgünstige Darlehen für Erweiterungs- und Modernisierungsinvestitionen zu erhalten. Hier konnte zwar das eine oder andere verbessert werden. Aber die Auflagen sind nach wie vor sehr hoch. Dazu hat nicht zuletzt der riesige "New Economy"-Flop beigetragen. Eine neue Art von Risikokapitalfonds wäre für Klein- und Mittelbetriebe aller Branchen ein Segen und ein Konjunkturmotor. Die Rahmenbedingungen für das Rückgrat der Wirtschaft sind also zu verbessern. Der Mittelstand hat die erklärte Bereitschaft, neue Jobs zu schaffen, während große Konzerne eher Stellen streichen.

FASS OHNE BODEN
VON KAI ALTENHOF

In den Kommunen herrscht Panikstimmung. Die Kosten für Hartz IV wachsen den Städten und Gemeinden über den Kopf. Deshalb drängen sie die Bundesregierung zu Gesprächen. Ziel: Der Bund soll einen höheren Anteil übernehmen. Vor allem die Kosten für die Wohnungen und Eigenheime der ALG-II-Empfänger schlagen massiv zu Buche. Und das kommt nicht von ungefähr. Denn in der Praxis haben die Arbeitsagenturen kaum Handhabe, die Betroffenen zu einer Senkung der Kosten zu zwingen, wenn diese sich nicht im angemessenen Rahmen bewegen. Nur in den seltensten Fällen kann die Agentur einen Umzug oder den Verkauf eines Hauses durchsetzen. Meist zieht sie spätestens vor dem Sozialgericht den Kürzeren. Hartz IV bleibt also ein Fass ohne Boden. Die Kosten liegen schon jetzt weit über dem vorgesehenen Rahmen. Daran können auch die Änderungen zum 1. April bzw. 1. Juli nicht viel ändern, nach denen Arbeitslose unter 25 verpflichtet werden, bei ihren Eltern zu wohnen und sich dort mit einem um 20 Prozent verringerten Regelsatz zufrieden zu geben.

Diese Einsparung wird durch die Angleichung des Regelsatzes in den neuen Bundesländern auf Westniveau aufgebraucht. Mehr noch: Der Staat muss sogar noch massiv draufzahlen. Leider ist auch durch die übrigen Hartz-Reformen mit keiner nennenswerten Entlastung zu rechnen, weil diese nur wenigen Arbeitslosen zu einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz verhelfen.

Städtetag beklagt Hartz-IV-Kostenexplosion
Kommunen fordern rasche Gespräche mit dem Bund - Caritas stellt "erhebliche Mängel" fest

Berlin. (dpa) Angesichts des Kostenanstiegs beim Arbeitslosengeld II hat der Deutsche Städtetag die Bundesregierung zu raschen Gesprächen aufgefordert. Die "dramatische Entwicklung" bei Wohnungskosten für Langzeitarbeitslose und der Zahl der Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften müsse bewältigt werden, erklärte der Städtetag am Dienstag in Berlin.

Da der Bund sich mit einem festen Anteil an den Wohnungskosten beteilige, wäre der Löwenanteil des Anstiegs von den Kommunen zu tragen. Der Bund hatte zuletzt ausgeschlossen, den Anteil von 29,1 Prozent oder 3,6 Milliarden Euro auch 2007 beizubehalten. Die Verhandlungen über die Kostenaufteilung 2007 stehen aber noch aus. Nach Angaben des Städtetages ist die Zahl der ALG-II-Empfänger bis März bereits auf 3,92 Millionen gestiegen. Dies seien 600000 mehr als im Januar 2005. Allein die Wohnungskosten für die Langzeitarbeitslosen hätten knapp 25 Prozent über dem Vorjahreswert gelegen. Auch für das Gesamtjahr sei eine dramatische Kostenexplosion für die Haushalte von Bund und Kommunen zu befürchten. Allein die Wohnungskosten könnten zwei bis drei Milliarden Euro über den Vorjahresausgaben liegen, sollte der Trend nicht umgekehrt werden.

Im Januar und Februar waren die Ausgaben des Bundes für ALG II auf etwa 4,71 Milliarden Euro gestiegen. Das waren nach Angaben des Finanzministeriums gut 23 Prozent oder rund 900 Millionen Euro mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres. Im Entwurf für den Bundesetat 2006 sind bisher 24,4 Milliarden Euro veranschlagt. Auch bei den Leistungen des Bundes für Unterkunfts- und Heizungskosten von ALG-II-Empfängem lagen die Ausgaben im Januar und Februar mit 634 Millionen Euro deutlich über den 413 Millionen des Vorjahreszeitraums. Geplant sind für das Gesamtjahr 2006 bisher rund 3,6 Milliarden Eure. Bei einer Hochrechnung der Januar- und Februar-Zahlen auf das gesamte Jahr ergeben sich ALG-II-Kosten von 28,25 Milliarden Euro. Das Ministerium verweist aber - wie im Vorjahr - darauf, dass die Aussagekraft der Zweimonatszahlen noch gering sei für eine belastbare Vorhersage zum weiteren Verlauf. Zudem hatte die Koalition argumentiert, im Jahresverlauf würden erste Sparmaßnahmen wirksam. Unterdessen hat der Deutsche Caritasverband. (DCV) "erhebliche Mängel" bei der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform festgestellt. So seien erhöhte Aufwendungen - etwa für Schulbücher oder rezeptfreie Medikamente - durch das ALG II nicht gedeckt, kritisierte der DCV. Die Betroffenen seien gezwungen, Darlehen des Sozialleistungsträgers in Anspruch zu nehmen, die dann wieder aus den monatlichen Regelleistungen zurückzuzahlen seien. "Dies führt dazu, dass sie dauerhaft von Geldleistungen unterhalb des Existenzminimums leben müssen."

Kritisch äußert sich der Verband auch zur Festlegung "angemessener" Unterkunftskosten. Es fehlten Kriterien, die die tatsächlichen Gegebenheiten des örtlichen Wohnungsmarktes, den aktuellen örtlichen Mietspiegel und die familiären Verhältnisse der Leistungsberechtigten berücksichtigten.

R.Kiehl: ...wie machen den die Kommunen ihre Bilanzen, was ich jetzt schon des öfteren nachgefragt habe: Man kann nicht jahrelang Milliarden an Schulden anhäufen, Krankenhausdefizite hier im Landkreis jetzt schon über 10 Millionen Euro, usw., die Sozialleistungen in die Al-II Leistungen mit einrechnen und dann die "Arbeitslosen" verantwortlich machen für fehlerhafte stümperhafte Finanzpolitik......überflüssige Arbeitsämter, Arbeitsgemeinschaften......wiederum mit überflüssigen Ausgaben....und die Arbeitssuchenden diese Fehler der Vergangenheit bezahlen lassen....Siehe die weiteren Kommentare zu diesem Thema auf rki-i.com.......

12.April 2006
Karlsruhe stärkt Mütterbeim Arbeitslosengeld

Karlsruhe. (dpa) Das Bundesverfassungsgericht hat eine bis 2002 bestehende Benachteiligung von Müttern beim Arbeitslosengeld nachträglich beseitigt. Eine Regelung, nach der die Zeit des Mutterschutzes bei der Anwartschaft für das Arbeitslosengeld nicht mitgezählt worden war, verstieß gegen den grundgesetzlichen Schutzanspruch der Mutter, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Von der Karlsruher Entscheidung profitieren vorerst aber nur Mütter, die sich gegen die Ablehnung ihres Arbeitslosengeldes gewehrt haben und deren Verfahren noch nicht abgeschlossen sind.

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