Chamer Zeitung, 29.12.2005
Leserbriefe

Einen Leserbrief zum Wahlausgang und der Vereidigung des neuen Bürgermeisters verfaßte Alois Späth. Sein Brief hat folgenden Wortlaut:

"Wenn wir wirklich einen politischen Neuanfang wollen, müssen wir auch einen neuen Stadtrat fordern, denn wie gesagt wurde, ist der Bürgermeister nicht das Stadt-Oberhaupt, wie in der Presse oft verkündet, sondern der Stadtrat der Souverän, wie Heiduk sagte. Ich war selbst bei zwölf Wahlveranstaltungen und habe mich stets zu Wort gemeldet, nicht um mich wichtig zu machen, sondern um auf bestimmte Mißstände hinzuweisen und um eben Diskussionen anzuregen.

Wenn die vier Kandidaten 404,3 Kilo wiegen, kann man durchaus von Schwergewichten sprechen, drei davon waren aber trotzdem keine politischen "Schwergewichte", sonst wären sie an Müller nicht gescheitert. Dieser Müller war der Jüngste, vielleicht auch der leichteste und unbekannteste in der Vierer-Riege. Es hat sich aber auch das Sprichwort "Der Letzte wird der Erste sein" (und der Erste ist der Letzte geworden) im Bürgermeisterwahlkampf bewiesen. Viele haben Müller nicht einmal die 120 Unterschriften zugetraut und nun ist er trotzdem als Sieger hervorgegangen, das sollte zu denken geben.

Aber wie soll es in Furth im Wald weitergehen? Aus den Versammlungen konnte man entnehmen, daß keine der Verlierer-Gruppen Müller eine Chance gab, so daß eine Zusammenarbeit im Stadtrat fraglich ist, da er im Stadtrat oder Kreistag kein Mandat hat und die "Mehreren" alle seine Vorschläge und Bemühungen boykottieren können. Deshalb wäre es im Interesse der Zukunft unserer Stadt wichtig, daß zu Beginn des neuen Jahres auch ein neuer Stadtrat mit neuen Gesichtern gewählt wird, denn wir können uns eine Verschleppung der wichtigen anstehenden Entwicklungsfragen bis zur nächsten Stadtratswahl in drei Jahren nicht leisten. Ein neuer Bürgermeister braucht auch einen neuen Stadtrat, um erfolgreich wirken zu können. ... Die großen Parteien wurden nicht nur in Berlin vom Bürger abgewählt, sondern nun auch in Furth im Wald. Auch in Berlin hat man den Bundestag aufgelöst und eine Neuwahl durchgeführt."

Chamer Zeitung, 30.12.2005
Zum Leserbrief von Alois Späth in unserer Ausgabe vom 29. Dezember nimmt Dr. Reinhold Kiehl Stellung.
Er schreibt:

"Herrn A. Späths Bemerkungen oder Befürchtungen bezüglich Wahlausgang, sowie der 'möglichen' Zusammenarbeit zwischen dem neuen Bürgermeister J.Müller und dem noch amtierenden Stadtrat kann ich als 'Laie' und Bürger von Furth im Wald und des Landkreises nur beipflichten: Hat Herr Bürgermeister Müller nun automatisch als Rechtsnachfolger des vorherigen Bürgermeisters ein Stadtrats- und Kreistagsmandat oder nicht? Wenn nicht, wäre schon aus diesem Grund ein neuer Stadtrat zu wählen. Daß der neue Bürgermeister auch einen neuen Stadtrat benötigt, der seine Richtung und Arbeit unterstützt, steht für die Zukunft der Stadt außer Frage. Diese Neuwahl sollte so schnell wie möglich erfolgen und nicht erst in drei Jahren - der Neuanfang wäre gegeben...

Nach dem Lesen des Briefes von Herrn Späth habe ich versucht, herauszufinden, wer denn die aktuellen Ratsmitglieder sind. Das erste was mir dabei einfiel, war auf der aktuellen Homepage der Stadt Furth im Wald nachzuschauen: Es wird dort zwar der 1. Bürgermeister aufgelistet, aber eine Liste der zur Zeit tätigen Ratsmitglieder ist auf dieser offiziellen Seite der Stadt Furth im Wald - wo die Räte normalerweise zu finden sein sollten - nicht vorhanden.

Ich hätte gerne gewußt, wer die einzelnen Mitglieder sind, was diese im Besonderen dazu befähigt und bisher befähigt hat, als Rat zu fungieren, welche einzelnen Funktionen diese bisher im Sinne einer positiven Stadtentwicklung ausübten, usw. Herr Rechtsanwalt Heiduk hat zum Beispiel den Erhalt des Krankenhauses mit seiner Funktion als Krankenhausspezialist positiv begleitet, Herr Mandl eine Ampel-Erstellung überwacht "Herr Kreitl war in die "Jugendarbeit" involviert.

Es fehlt mir auf dieser Homepage nicht nur diese Liste der Räte mit ihren 'Spezialgebieten', sondern es fehlen auch die entsprechenden Adressen/Mail-Adressen, an die man sich als Bürger der Stadt dann auch mit Anliegen wenden kann und sollte. Hiermit bitte ich um dringendste Abhilfe eines Mißstandes - der Herstellung eines normalerweise demokratischen Informationsstandes: Zum Wohle der Stadt... "

Zur gleichen Thematik verfasste Stefan Christoph einen Leserbrief.
Sein Schreiben hat folgenden Wortlaut:

"Alois Späth schreibt, daß für eine Umgestaltung der Politik in Furth nicht alleine die Bürgermeisterwahl ausschlaggebend sein kann, sondern vor allem der Stadtrat umgestaltet werden muß. Das ist richtig, denn die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger ist neben dem Bürgermeister auch der Stadtrat, ohne den der Bürgermeister keine Satzungen erlassen und keine wichtigen Entscheidungen treffen kann.

Die Wahl von Johannes Müller zum Bürgermeister ist eine richtungsweisende Entscheidung. Nun braucht es weitergehende Zäsuren!

Denn ein Stadtrat, der in seiner Gesamtheit gegen den neuen Bürgermeister arbeitet, anstatt sich um das Wohl von Furth im Wald zu kümmern, kann nicht das sein, was wir in Furth im Wald brauchen, um zukunftsfähig zu werden.

Darum halte ich den Vorschlag einer Stadtratsneuwahl im nächsten Frühjahr für unterstützenswert. Die bayerische Kommunalordnung sieht hier das Landratsamt als staatliche Mittelbehörde zur kommunalen Aufsicht vor, das damit Neuwahlen veranlassen kann. Darum geht dieser Brief gleichsam an Herrn Zellner und die zuständigen Personen in Cham, daß für diesen April oder Mai neue Wahlen ausgeschrieben werden sollen. Für einen Politikwechsel in Furth! "

Stefan Christoph
Bräuhausstraße 28
93437 Furth im Wald

R.Kiehl: Die "Antwort" des Stadtrates zu diesen demokratischen Stellungnahmen incl. meiner Stellungnahme folgt...

 

Original:
Leserbrief zur Publikation in Ihrer Zeitung:
Sehr geehrte Damen und Herren Redakteure,

Herrn A.Späths Bemerkungen oder Befürchtungen in dessen Leserbrief vom 29.Dez.2005 bezüglich Wahlausgang, sowie der "möglichen" Zusammenarbeit zwischen dem neuen Bürgermeister J.Müller und dem noch amtierenden Stadtrat kann ich als "Laie" und Bürger von Furth im Wald und des Landkreises nur beipflichten: Hat Herr Bürgermeister Müller nun automatisch als Rechtsnachfolger des vorherigen Bürgermeisters ein Stadtrats- und Kreistagsmandat oder nicht? Wenn nicht, wäre schon aus diesem Grund ein neuer Stadtrat zu wählen. Daß der neue Bürgermeister auch einen neuen Stadtrat benötigt, der seine Richtung und Arbeit unterstützt, steht für die Zukunft der Stadt außer Frage. Diese Neuwahl sollte so schnell wie möglich erfolgen und nicht erst in drei Jahren - der Neuanfang wäre gegeben...

Nach dem Lesen des Briefes von Herrn Späth habe ich versucht, herauszufinden, wer den die aktuellen Ratsmitglieder sind. Das erste was mir dabei einfiel, war auf der aktuellen Homepage der Stadt Furth im Wald nachzuschauen: Es wird dort zwar der 1.Bürgermeister aufgelistet, aber eine Liste der zur Zeit tätigen Ratsmitglieder ist auf dieser offiziellen Seite der Stadt Furth im Wald - wo die Räte normalerweise zu finden sein sollten - nicht vorhanden: Ein Beweis dafür, wie wichtig diese offensichtlich dem bisherigen Amtsinhaber bis jetzt waren...Ich hätte gerne gewußt, wer die einzelnen Mitglieder sind, was diese im Besonderen dazu befähigt und bisher befähigt hat, als Rat zu fungieren, welche einzelnen Funktionen diese bisher im Sinne einer positiven Stadtentwicklung ausübten, usw. Herr RA Heiduk hat z.B. den Erhalt des Krankenhauses mit seiner Funktion als Krankenhausspezialist positiv begleitet, Herr Mandl eine Ampel-Erstellung überwacht, ..., Herr Kreitl war in die "Jugendarbeit" involviert,.... Es fehlt mir auf dieser HP nicht nur diese Liste der Räte mit ihren "Spezialgebieten", sondern es fehlen auch die entsprechenden Adressen/Mail-Adressen, an die man sich als Bürger der Stadt dann auch mit Anliegen wenden kann und sollte. Hiermit bitte ich um dringendste Abhilfe eines Mißstandes - der Herstellung eines normalerweise demokratischen Informationsstandes: Zum Wohle der Stadt...

Mit freundlichen Grüßen
Dr.Reinhold Kiehl
f.09973801056
www.rki-i.com

Sollte der Brief auch im Bayerwald-Echo zu lesen gewesen sein, bitte ich auch um Publikation dort - ich kann mir leider im Moment keine zwei Zeitungen leisten...

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