R.Kiehl: ...da wird es aber endlich Zeit...und bitte nicht alles auf einmal: Endlich weitermachen!!! Endrümpelung der Sozialsysteme mit Verbreiterung der Zahler über die Mehrwertsteuer...nicht nur reden: HANDELN – sonst schreitet die Radikalisierung in unserem Staate fort - Die Arbeitslosigkeit muß so schnell wie möglich weg...eine Entlastung der Großindustrie ist in keinem Falle angesagt, diese wurde schon zuviel entlastet (siehe auch Hundt:Arbeitslosenbeitrag senken...Komm R.Kiehl).
Straubinger, 5.Febr2005
SPD will bei Reformen weiter Gas geben
Umbau der Sozialsysteme - Radikaler Abbau von Subventionen - Erhöhung des Rentenalters
Berlin. (rwa/AP) Die SPD denkt offenbar über grundlegende Korrekturen in der Steuer- und Sozialpolitik nach. "Auch noch in dieser Legislaturperiode wird sich vieles bewegen in Deutschland", erklärte SPD-Chef Franz Müntefering am Freitag im ZDF. Es werde keinen Stillstand bei den Reformen geben.
Nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement sollen Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung in Zukunft stärker aus Steuern finanziert werden. Auf Dauer ließen sich die Lohnnebenkosten nur reduzieren, "wenn die Sozialversicherungsbeiträge durch einen stärkeren steuerlichen Anteil an der Finanzierung gesenkt werden können", schreiben der Minister und der SPD-Linke Michael Müller in einem Papier für die Programmkommission der SPD, aus dem eine Zeitung zitiert.
Eine "Schlüsselaufgabe" auf dem Weg zu mehr Wachstum sehen Clement und Müller in der Mittelstandsfinanzierung. Wie die von ihnen vorgeschlagenen Steuerbefreiungen für Existenzgründer oder höhere Zuschüsse zu den Sozialsystemen finanziert werden sollen, lassen sie allerdings offen. Spekulationen, sie könnte in dieser Legislaturperiode noch die Mehrwertsteuer erhöhen, hat die Koalition bisher dementiert. In einer parteiinternen Arbeitsgruppe wird indes darüber sehr wohl nachgedacht: Grundlage ihrer Arbeit ist seit dem letzten Jahr ein Plan des schleswigholsteinischen Finanzministers Ralf Stegner, der die Mehrwert- und die Erbschaftssteuer anheben und das Ehegattensplitting kippen will. Das so gewonnene Geld soll nach seinem Willen in die Senkung der Lohnnebenkosten, ins Bildungssystem und in eine stärkere Förderung von Familien und Kindern finden.
Auch Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit macht sich für einen Kurswechsel in der Steuerpolitik stark allerdings unter ganz anderen Prämissen. Er plädierte am Freitag für eine radikale Steuerreform nach dem Vorbild von Union und FDP: "Ich möchte eine Entrümpelung des gesamten Systems", sagte Wowereit. Um Geld zu haben für Investitionen in Bildung befürworte er einen radikalen Abbau von Abschreibungsmöglichkeiten und Subventionen.
Ein weiteres ambitioniertes Projekt der SPD gerät unterdessen ins Stocken: Für eine baldige Einführung der so genannten Bürgerversicherung sehe er im Moment keine Mehrheit, betonte SPD-Chef Müntefering am Freitag. Im Moment habe es angesichts der Widerstände in der Union, die einer solchen Reform im Bundesrat zustimmen müsste, vermutlich keinen Sinn, ein solches Gesetz in den Bundestag einzubringen. Bei der Pflegeversicherung werde die Koalition allerdings noch in diesem Herbst sagen, was sie wolle. Im Gespräch ist unter anderem eine Eingliederung der Pflegekassen in die Gesetzliche Krankenversicherung.
Auch über ein "Zug-um-Zug-Heraufschrauben" des tatsächlichen Renteneintrittsalters werde in diesem Jahr diskutiert werden. Dass viele Menschen schon vor dem 65. Lebensjahr Rente bezogen, könne sich Deutschland auf Dauer nicht leisten, betonte Müntefering.
Straubinger, 7.Febr2005
Stoiber gibt Schröder die Schuld an NPD-Erfolgen
"Ökonomisches Versagen der Regierung Schröder bildet Nährboden für Extremisten" Müntefering: CSU-Chef spielt Nazis in die Hände - Kritik auch von Grünen und FDP
Berlin. (dpa/AP) Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat mit einer Attacke gegen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) einen heftigen Streit über die Schuld an den jüngsten NPD-Erfolgen ausgelöst. "Das ökonomische Versagen der Regierung Schröder, dieses Ausmaß an Arbeitslosigkeit, bildet den Nährboden für Extremisten", sagte Stoiber. Bundesregierung, SPD und Grüne warnten Stoiber daraufhin davor, den gemeinsamen demokratischen Kampf gegen die Rechtsextremen zu verlassen.
Die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland "ist die Hauptursache für das Wiedererstarken der NPD", sagte der bayerische Ministerpräsident in einem Interview. "Wer die NPD wieder aus den Parlamenten vertreiben will, muss die Arbeitslosigkeit in Deutschland beseitigen." Das Land stehe vor einer Situation wie "seit 1932 nicht mehr". CSU-Generalsekretär Markus Söder, der schon vorige Woche vor "Weimarer Verhältnissen" gewarnt hatte, sagte: "Schuld am Zuwachs der NPD ist Schröders Politik der faulen Hand." Für CSU-Landesgruppenchef Michael Glos ist das Nichtstun der Regierung "eine der Ursachen für den Zulauf zu radikalen Parteien".
Auch die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel gab Schröder die Schuld an der hohen Arbeitslosigkeit. "Die Verzweiflung und Perspektivlosigkeit führt natürlich auch dazu, dass Menschen Auswege in anderen Bereichen suchen", sagte sie dem Sender N24. CDU-Generalsekretär Volker Kauder meinte in einer Leipziger Zeitung, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wäre das beste Mittel gegen politischen Extremismus.
SPD-Chef Franz Müntefering warf Stoiber vor, der NPD in die Hände zu spielen. "Streit unter uns über sie, das würde den Nazis so passen", sagte er einer Sonntagszeitung. Stoiber läde auf sich, wenn er die Neonazis gegen die SPD instrumentalisiere und "kleinkariert" taktiere. Nicht die Arbeitslosen würden "die Nazis organisieren und stärken, sondern Leute mit Anzug und Krawatte und viel Geld". SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sagte, wer nach dem Nationalsozialismus "nach einem rechtfertigenden Grund für das Wiederaufflackern dieser Seuche sucht, ist ein nützlicher Idiot der ewig Gestrigen". Grünen-Chefin Claudia Roth warf Stoiber "gefährliche politische Entgleisung" vor. Er gerate auf "das unterste Niveau", sagte Regierungssprecher Bela Anda.
FDP-Parteivize Rainer Brüderle warf dem CSU-Chef Ablenkung von den Sachthemen vor. "Ich hätte Stoiber von dieser Attacke auf den Bundeskanzler abgeraten", sagte er in einem Interview.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, riet von Vergleichen mit der Weimarer Republik ab. Ökonomisch und politisch seien die Parallelen zur heutigen Lage "völlig falsch und an den Haaren herbeigezogen". Die CSU fache damit eine gefährliche Scheindebatte an.
Bundespräsident Horst Köhler sagte, gegen die NPD nützten nicht Taten "mit Panik", sondern mit "guter Überlegung". Es gebe in Deutschland neue Facetten des Antisemitismus; sagte er im Deutschland-Radio.
Mehrere SPD-Ministerpräsidenten zeigten sich in einer Zeitung offen für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Dazu zählten Matthias Platzeck (Brandenburg), Harald Ringstorff (Mecklenburg-Vorpommern), Heide Simonis (Schleswig-Holstein) und Klaus Wowereit (Berlin). Ablehnend reagierte Peer Steinbrück (Nordrhein-Westfalen). Bayerns Innenminister Günther Beckstein sagte: "Bayern wird für einen neuen Verbotsantrag in Karlsruhe kein Hindernis darstellen."
Merkel für Senkung der Lohnnebenkosten
Untätigkeit gegen Arbeitslosigkeit vorgeworfen - Clement ignoriert DGB-Vorstoß
Berlin. (AP/dpa) CDU-Chefin Angela Merkel hat der Regierung "unverantwortliche Untätigkeit" im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit vorgeworfen. Merkel forderte am Wochenende eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung als Mittel zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Der Deutsche Gewerkschaftsbund rief zu einem nationalen Pakt gegen Arbeitslosigkeit auf. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement erwartete unterdessen für Februar einen weiteren Anstieg der Rekordarbeitslosigkeit.
Merkel nannte die Arbeitsmarktpolitik von Rot-Grün einen "Hohn" angesichts von über fünf Millionen Arbeitslosen. In einem Interview sagte sie, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung könnten sofort "um ein bis 1,5 Prozent gesenkt werden".
Unionsfraktionsvize Roland Pofalla zufolge würden durch die Senkung der Sozialbeiträge um einen Prozentpunkt mittelfristig rund 100 000 neue Arbeitsplätze geschaffen.
SPD-Chef Franz Müntefering warf Merkel im Gegenzug soziale Kälte vor. Die Senkung der Arbeitslosenbeiträge um 1,5 Prozent reduzierten die Mittel der Bundesagentur für Arbeit um elf Milliarden Euro und schmälerten daher die Chancen der Arbeitsuchenden drastisch, sagte er.
Clement erwartet einen Rückgang der Arbeitslosigkeit erst in der zweiten Jahreshälfte. "Einen gewaltigen Knall wird es allerdings nicht geben", sagte er in einem Interview. Er forderte einen Einstieg in die PflegeReform noch in diesem Jahr sowie eine Anhebung des Renteneintrittsalters. Das tatsächliche Renteneintrittsalter von 63 Jahren müsse steigen, aber das gesetzliche Pensionsalter auch, sagte der Minister. DGB-Chef Michael Sommer sagte einem Boulevardblatt: " Clement sollte alle Verantwortlichen an einen Tisch bringen: Regierung, Zentralbank, Arbeitgeber und Gewerkschaften." Er forderte, dass im Rahmen eines Beschäftigungspaktes auch die Gewerkschaftsvorschläge für eine aktive Wirtschaftspolitik, ein gerechtes Steuersystem und solidarisch finanzierte Sozialversicherungen berücksichtigt werden. Clements Ministerium ging auf Sommers Vorschlag nicht ein. "Es gibt eine Vielzahl von Forderungen. Jetzt geht es darum, die Reformen konsequent umzusetzen", sagte ein Sprecher. "Konkretes Handeln" sei gefragt.Nach Ansicht des DGB-nahen Wirtschaftsweisen Peter Bofinger hat das Festhalten der Bundesregierung am Euro-Stabilitätspakt Arbeitsplätze gekostet: "Deutschland hätte in den vergangenen Jahren eine dynamischere Entwicklung gehabt, wenn es die Zwänge in der Finanzpolitik nicht gegeben hätte." Angesichts der anhaltenden Kritik an der Deutschen Bank wegen des geplanten massiven Stellenabbaus bei gleichzeitigen Milliardengewinnen rief der Präsident des Bundesverbandes , der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, die Unternehmen zu mehr sozialer Verantwortung auf: "Wir können als Unternehmer nicht immer nur über maximale Eigenkapitalverzinsung reden und uns am Ende noch mit Extra-Boni belohnen lassen, wenn wir möglichst viele Menschen entlassen."
8.Febr2005
Radikale Reformen bei Unternehmenssteuern?
Clement drängt - Unterschiedliche Regelungen sollen abgeschafft werden - Rot-Grün meldet Widerstand an - Union macht Angebot – BDI: Mindeststeuer ist verfassungswidrig
Berlin.(AP/dpa) Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat eine radikale Reform der Unternehmensbesteuerung mit weiteren Entlastungen angekündigt. Zu Zeitplan und Umfang der Steuersenkungen machte die Regierung am Montag allerdings noch keine Angaben. Die Union unterbreitete derweil Rot-Grün ein Verhandlungsangebot, was jedoch sehr zurückhaltend aufgenommen wurde. Clements Vorstoß stieß auch in der Koalition auf Widerstand. Die Grünen lehnten hohe Steuernachlässe für Firmen ab.
Clement plädierte dafür, die unterschiedliche Besteuerung von mittelständischen Betrieben und Konzernen abzuschaffen. Er sei sich mit Finanzminister Hans Eichel einig, dass Handlungsbedarf bestehe, sagte Clement. "Wir sind nominell in der Unternehmensbesteuerung in Deutschland zu hoch geraten. Wir müssen umbauen." Das sei zwar angesichts hoher Firmengewinne der Bevölkerung nicht leicht zu vermitteln. Jedoch sei dies unvermeidbar, "um den Standort hier wettbewerbsfähig zu halten".
Nach Worten Clements soll der Vorschlag der Wirtschaftsweisen aufgegriffen werden. Sie sind dafür, die sieben Einkunftsarten auf zwei zu begrenzen: Arbeitseinkommen sollen weiter mittels gleichmäßig steigendem Tarif (progressiv) und unter Berücksichtigung eines Freibetrages besteuert werden, Kapitaleinkommen proportional und ohne Freibeträge mit etwa 30 Prozent. CDU-Chefin Angela Merkel sagte, die Union sei zu Verhandlungen bereit. "Wir erwarten von der Bundesregierung jetzt eine Initiative." Die Regierung solle sagen, wie sie sich die Unternehmensbesteuerung vorstelle. Aus Sicht von Unions-Fraktionsvize Michael Meister wäre eine Reform für 2006 ein Signal an Investoren. Die gesamte Steuerbelastung müsse unter 35 Prozent sinken. Eichel sieht allerdings keine Chancen für eine Einigung noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2006. Sein Sprecher Stefan Giffeler sagte, die Union sei "erkennbar kein vernünftiger Partner für Gespräche und reale Gesetzgebung", sondern in der Steuerpolitik konzeptionslos und zerstritten. Erst wenn sich dies geändert habe, machten Gespräche Sinn.
Clement erntete auch heftigen Widerstand in den eigenen Reihen. Bayerns DGB-Vorsitzender Fritz Schösser sprach von einem "abenteuerlichen Vorschlag". Der SPD-Abgeordnete erklärte: "Ich hoffe, dass dieser steuerpolitische Faschingsscherz bereits am Aschermittwoch beerdigt ist." Die Grünen wiederum sehen keine Notwendigkeit, die Unternehmen "steuerlich stark zu entlasten". Die Probleme der Firmen seien nicht die Steuern, sondern die Lohnnebenkosten und die Bürokratie, sagte Finanzsprecherin Christine Scheel.
Die Spitzenverbände der Wirtschaft begrüßten dagegen Wirtschaftsminister Clements Vorstoß und forderten ein rasches Handeln der Politik, um Deutschland voranzubringen.
Die Industrie hat unterdessen die Abschaffung der seit 2004 geltenden neuen Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen gefordert. Die Vorgaben zur eingeschränkten Verrechnung von Verlusten mit Gewinnen seien verfassungswidrig, wie aus einem am Montag vorgelegten Gutachten des Steuerrechtlers Prof.Joachim Lang im Auftrag des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) hervorgeht.
Empörung nach Stoibers Anschuldigungen
Clement nennt Vorwürfe "abscheulich" - CSU-Chef erhält Unterstützung aus der Union
Frankfurt/Main. (A.P/dpa) Empört hat die Bundesregierung Vorwürfe zurückgewiesen, ihre Arbeitsmarktpolitik begünstige das Erstarken rechtsextremistischer Parteien. Diese Anschuldigung von CSU-Parteichef Edmund Stoiber sei "abscheulich", sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte am Montag, er wolle trotzdem zum 60.Jahrestag des Kriegsendes ein Bündnis gegen Rechts aus allen Parteien formieren. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) mahnte die demokratischen Parteien zu Gemeinsamkeit.
Thierse sagte, ein "breites Bündnis gegen Rechts" sei nötig, um einen Einzug rechter Parteien wie der NPD in den Bundestag zu verhindern. Vertreter der demokratischen Parteien sollten in die NPD-Hochburgen gehen und deutlich machen, dass diese Partei keine Lösungen für Probleme wie der Arbeitslosigkeit liefere. "Man muss die Ängste und Sorgen der Wähler dieser Parteien ernst nehmen", forderte der Parlamentspräsident in einem Interview.
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte ' Stoibers Schuldzuweisungen seien "unterste Schublade". Im Kampf gegen Rechts müssten die demokratischen Parteien zusammenhalten. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warf Stoiber vor, der NPD in die Hände zu spielen. Es werde der Eindruck vermittelt, man müsse ein Nachsehen mit Rechtsextremisten und deren Wählern haben. Er mahnte, Demokraten dürften sich "nicht untereinander zerlegen", sondern müssten an einem Strang ziehen.
Wie zuvor schon Schröder rief auch Bütikofer alle demokratischen Parteien dazu auf, im Kampf gegen den Rechtsextremismus gemeinsam am 8. Mai, dem 60. Jahrestag des Kriegsendes, vor dem Brandenburger Tor in Berlin zu demonstrieren. An diesem Tag will die NPD am Brandenburger Tor aufmarschieren.
CSU-Generalsekretär Markus Söder verteidigte Stoibers Äußerungen. Nur wer die Arbeitslosigkeit wirklich bekämpfen wolle, könne gegen die Extremisten Erfolg haben, sagte Sö-der im Sender NTV. Deswegen sei die Bundesregierung letztlich schuld. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, sagte im selben Sender, die dramatische Situation auf dem Arbeitsmarkt könne durchaus für einige ein Motiv gewesen sein, eine radikale Partei zu wählen. Stoibers Parallele zur Endphase der Weimarer Republik sei aber falsch, denn Deutschland sei heute eine stabile Demokratie.
Auch der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) stärkte Stoiber den Rücken. Eine katastrophale Wirtschaftspolitik und eine breite Perspektivlosigkeit seien brandgefährlich, sagte er einem Magazin. "Schröder hat reihenweise Versprechen gebrochen. Damit untergräbt er das Vertrauen in die Politik und treibt Wähler in die Arme von NPD und PDS. " Den Zusammenhang zwischen Massenarbeitslosigkeit und Extremismus dürfe man nicht verschweigen, sagte er.
Mit Massenarbeitslosigkeit als Hauptthema will CSU-Chef Stoiber auch beim Politischen Aschermittwoch in Passau die rot-grüne Bundesregierung angreifen.