Straubinger, 9.Febr2005
Kanzler unterstützt Forderung von Clement
Wo die Gewinne Arbeitsplätze schaffen, sollen die Unternehmen Steuervorteile genießen
Berlin. (AP/dpa) Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Unternehmen Steuervorteile in Aussicht gestellt, wenn sie mit ihren Gewinnen Arbeitsplätze schaffen. Er unterstützte am Dienstag grundsätzlich die Forderung seines Wirtschaftsministers Wolfgang Clement (SPD) nach einer radikalen Reform der Unternehmensbesteuerung. Schröder kündigte dazu Gespräche mit Industriepräsident Jürgen Thumann an.
Der Kanzler zeigte Sympathie für Clements Vorschlag, die unterschiedliche Besteuerung von mittelständischen Firmen und Konzernen abzuschaffen. Es müsse geprüft werden, ob in der Tendenz eine Gleichbehandlung möglich sei.
Schröder plädierte für eine unterschiedliche Besteuerung jener Unternehmensgewinne, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen eingesetzt werden und der, die der Firmenbesitzer einbehält oder an Miteigentümer weiterreicht. "Das ist die Abgrenzung, die man machen muss." Wie Clement nannte Schröder keine Details zum Umfang eventueller Entlastungen. Auch der Zeitplan blieb offen.
Rot-grüne Finanzpolitiker dämpften den Eifer Clements, der die Reform noch für die Zeit vor der Bundestagswahl 2006 in Aussicht gestellt hatte. "Wir befinden uns in Überlegungen. Aber das ist ein Projekt für die nächste Legislaturperiode", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß. Schröder betonte, Konzerne mit Riesengewinnen könnten nicht mit Entlastungen rechnen. Generell habe Deutschland schon heute die drittniedrigste Steuerquote in Europa. Es gebe Kapitalgesellschaften, bei denen erkennbar kein Handlungsbedarf existiere, sagte der Kanzler mit Blick auf die Wachstumsraten der Deutschen Bank.
Clement habe Recht, dass insbesondere bei mittelständischen Personenunternehmen eventuell Korrekturen nötig seien, sagte Schröder. Die Abgrenzung zwischen Firmengewinnen, die in Arbeitsplätze investiert oder zum Konsum genutzt würden, sei eine steuerpolitische Schwierigkeit. In diesem Bereich gebe es Beratungsbedarf. Der Gesetzgeber müsse schauen, ob es notwendig sei, den kleinen und mittleren Betrieben weiter zu helfen. Die Regierung habe schon die Verrechnung der Gewerbe mit der Einkommensteuer durchgesetzt, was diese Unternehmen gewaltig entlastet habe.
Poß und die Finanzsprecherin der Grünen, Christine Scheel lehnten unter dem Verweis auf angespannte Haushaltslage umfangreiche Steuersenkungen für Firmen ab. Die Reform dürfe den Staat unter dem Strich nichts kosten, betonten beide übereinstimmend. Die durch niedrigere Steuersätze entstehenden Ausfälle müssten durch den Wegfall von Vergünstigungen und eine breitere Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Steuerschuld ausgeglichen werden. Vorbehalte gegen den Vorstoß von Clement kamen auch aus SPD-regierten Ländern.
Die Union erneuerte ihr Verhandlungsangebot an die Regierung. Die FDP will im März einen Entwurf vorlegen, der für Kapitalgesellschaften eine Gesamtsteuer von weniger als 30 Prozent vorsieht. Heute liegt sie bei rund 39 Prozent.