Straubinger, 2.Dezember2004

Stoiber verkündet Investitionsprogram
Mehr Geld für Nordbayern - Deutschkurse für Kinder werden Pflicht – Kritik der 0pposition

München. (dpa/AP) Die Staatsregierung will einen beträchtlichen Teil ihrer angekündigten Investitionen von 300 Millionen Euro in Nordbayern ausgeben. Vorgesehen sind unter anderem Neubauten an den Universitäten Würzburg, Erlangen-Nürnberg und Bayreuth, kündigte Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) am Mittwoch bei seiner Haushaltsrede im Landtag an. Insgesamt 180 Millionen sollen an die Wissenschaft gehen. Der Rest soll größtenteils für Straßenbau und andere Infrastrukturmaßnahmen ausgegeben werden.

Das 300-Millionen-Investitionsprogramm soll mit Privatisierungserlösen finanziert werden. Seit Stoibers Amtsantritt 1993 hat die Staatsregierung mit dem Verkauf von Staatsfirmen und Staätsanteilen etwa fünf Milliarden Euro eingenommen. Letzter großer Posten in Finanzminister Kurt Faltlhausers (CSU) Portfolio ist ein Anteil von knapp fünf Prozent am Energiekonzern E.ON.

"Wir gestalten Generationengerechtigkeit mit besserer Bildung und Ausbildung", sagte Stoiber. So soll das Klinikum der Universität Nürnberg-Erlangen 21,5 Millionen Euro für die Nuklearmedizin bekommen. Die Biomedizin in Würzburg soll mit 18 Millionen Euro gefördert werden, die medizinische Fakultät der Universität Regensburg mit 10 Millionen Euro. Mit weiteren 20 Millionen Euro sollen wissenschaftliche Großgeräte angeschafft und ein "lnnovationsfonds Hochschule" eingerichtet werden. Insgesamt 21 Millionen Euro erhalten die Fachhochschulen in Nürnberg, Weihenstephan und Würzburg-Schweinfurt.

Bei den Infrastrukturmaßnahmen sind allein 18 Millionen Euro für das oberfränkische Hof vorgesehen: Bezuschusst werden der tief in den roten Zahlen steckende Flughafen und der umstrittene Umzug von 300 Beamten des künftigen Landesumweltamts von München. 60 Millionen Euro sollen für Staatsstraßen ausgegeben werden.

SPD-Fraktionschef Franz Maget warf Stoiber Schaumschlägerei vor: "Kein einziger Euro ist heute zusätzlich zu dem, was bereits im Haushalt steht, aufgeboten worden." Die Privatisierungserlöse seien noch gar nicht erzielt worden, sondern nur geplant. Hinzu komme eine aufgeblähte Verwaltung. Stoiber benutze Bayern nur noch zur Profilierung für Berlin und vernachlässige dabei die Interessen des Freistaats.

Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr sagte:"Sie betreiben eine Politik der sozialen Kälte und der kulturellen Ignoranz." Trotz Ankündigungen werde viel zu wenig in die Bildung investiert. Allein an der Uni Regensburg werde der Sanierungsbedarf auf 400 Millionen Euro geschätzt.

Auch die bessere Integration von Ausländern sprach Stoiber in seiner Landtagsrede an. Ausländische Kinder sollen in Bayern künftig nur noch bei ausreichenden Deutschkenntnissen eingeschult werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen ausländische Kinder künftig vor ihrer Einschulung Pflichtkurse in Deutsch absolvieren. Eine Gesellschaft verliere den Zussammenhalt, wenn ihre Bürger Dolmetscher im eigenen Land brauchten.

SPD-Fraktionschef Maget warf Stoiber vor, die Debatte vom Standpunkt einer "nationalen Käseglocke" aus zu führen: "Patriotismus ist eine gute Sache, wenn er ohne völkische Komponente und ohne religiöse Überhöhung auskommt."

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