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Seehofer gegen Leistungskürzungen

CSU will bald eigenes Konzept zur Reform der Pflegeversicherung vorlegen

Berlin. (AP) CSU-Sozialexperte Horst Seehofer hat sich gegen Leistungskürzungen zur Sanierung der Pflegekassen ausgesprochen. "Das halte ich für absolut falsch", entgegnete er am Donnerstag in Berlin auf entsprechende Forderungen der Arbeitgeber. Die CDU-Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz forderte von der Regierung eine ehrliche Aussage, dass die erwogene Verbesserung von Leistungen etwa für Demenzkranke nicht ohne höhere Beiträge zu finanzieren seien.

Seehofer sagte im Deutschlandfunk, die Pflegeversicherung sei ein Segen für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen. Diese wären ohne die Versicherung von der Sozialhilfe abhängig. Das aktuelle Defizit der Pflegekassen von etwa 700 Millionen Euro im Jahr habe allein die Bundesregierung verschuldet, indem sie die Beiträge für Arbeitslose zu Gunsten des Bundeshaushalts gekürzt habe.

In der "Financial Times Deutschland" warnte Seehofer die Bundesregierung davor, die Finanzlage der Pflegekassen schön zu rechnen. Die Reserven reichten nur noch bis Ende 2006. In den nächsten Wochen werde die CSU ein eigenes Reformkonzept vorstellen. Der Vorschlag werde neben einem Umbau der Pflege-Leistungen "eine starke Antwort auf die demografische Entwicklung geben", wurde Seehofer zitiert.

Der CSU-Politiker dämpfte Hoffnungen auf eine schnelle parteiübergreifende Reform. Das Thema werde Bestandteil des Bundestagswahlkampfes 2006. Die Grünen-Pflegeexpertin Petra Selg kündigte dennoch einen Vorstoß der Grünen in Richtung Union an. "Wir wollen versuchen, CDU und CSU mit ins Boot zu holen", denn sie hätten das heutige System eingeführt, sagte Selg derselben Zeitung.

CDU-Expertin Widmann-Mauz erklärte, die von der Regierung für dieses Jahr geplante kleine Pflegereform sei bereits Makulatur. Der erwogene Aufschlag für Kinderlose beim Pflegebeitrag sei der Versuch, die Einnahmen einseitig durch Belastung von Kinderlosen zu stabilisieren. Dies wirke wie eine "Pflegesteuer" für Kinderlose.

 

 

1000 Euro pro Jahr - Bulmahn ringt weiter um Juniorprofessuren

München. (AP/dpa) Studenten in unionsregierten Bundesländern sollen schon ab 2006 Gebühren bezahlen. Mit 1000 Euro im Jahr müssten die Studierenden rechnen, sagte der parteilose Hamburger Wissenschaftssenator Jörg Dräger. Sein bayerischer Ressortkollege Thomas Goppel forderte eine soziale Staffelung der Gebühren. Studentenvertreter lehnten sie grundsätzlich ab. Vor Einführung von Studiengebühren muss allerdings das Bundesverfassungsgericht noch das von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) verhängte Verbot kippen.

Nach dem Urteil gegen Bulmahns Gesetz zur Juniorprofessur wird auch bei der Gebühren-Entscheidung ein Sieg der Länder erwartet. Der Richterspruch soll Ende des Jahres gefällt werden.

In Absprache mit den übrigen Unionsländern erarbeitet Dräger derzeit ein bundesweites Finanzierungsmodell für Studiengebühren, das im Herbst vorgestellt werden soll. Nach diesen Plänen sollen die Studenten etwa fünf Jahre lang von Banken Kredite zu günstigen Zinsen von etwa vier bis fünf Prozent erhalten. Die Rückzahlung beginnt dann nach dem Start ins Berufsleben und ist abhängig vom Einkommen. Acht Prozent des Bruttogehalts sollen in der Regel abgeführt werden. Unter einer bestimmten Einkommensgrenze entfallen die Zahlungen. "Der Student wird zum zahlenden Kunden, die Universität ,zum Dienstleister", sagte Dräger.

Sein bayerischer Amtskollege Goppel verlangte, niemand dürfe wegen der Studiengebühren aus sozialen Gründen vom Studium ausgeschlossen werden. Deshalb sei eine soziale Staffelung nötig. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass das Geld wirklich den Universitäten zugute komme.

Unterdessen ringt Bundesbildungsministerin Bulmahn weiter um den Erhalt der Juniorprofessur. Nach einem Zeitungsbericht kündigte die SPD-Politikerin in einem persönlichen Brief an alle Juniorprofessoren in Deutschland an, "im Konsens mit den Ländern schnellstmöglich eine bundesrechtliche Regelung über die Juniorprofessur wieder in Kraft zu setzen". Für die Betroffenen bestehe kein Grund zur Sorge.

Die Vorsitzende des Bildungsausschusses des Bundestags, Ulrike Flach (FDP), forderte die Bundesregierung auf, "notfalls in hektischer Eile" Rechtssicherheit für die Nachwuchswissenschaftler zu schaffen. Flach befürchtet eine Klagewelle junger Wissenschaftler.

 

Stoiber will Änderung

der CDU-Kopfpauschale

Berlin. (AP) CSU-Chef Edmund Stoiber lehnt Kernpunkte des CDU-Konzepts für eine Kopfpauschale in der Krankenversicherung ab. Der bayerische Ministerpräsident warnte am Dienstag, dass das CDU-Konzept ohne Veränderungen zum "Rohrkrepierer" werden könnte. Stoiber forderte unter anderem grundsätzliche Änderungen an den bisherigen Plänen zur Finanzierung der Kinderversicherung.