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29.Juli 2004

Union will sich nun im Herbst auf neues Gesundheitskonzept einigen

Stoiber und Merkel verständigen sich offenbar auf neuen Zeitplan

München/Berlin. (dpa/AP) Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiher, haben sich angeblich auf einen neuen, engeren Zeitplan für ein gemeinsames Gesundheitskonzept verständigt. Das Reformmodell für die künftige Finanzierung der gesetzlichenKrankenversicherung solle bereits Ende Oktober von den Parteipräsidien in getrennten Sitzungen verabschiedet und anschließend in Berlin vorgestellt werden, berichtet eine Münchner Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe nach einem Spitzentreffen der CSU in München.

Entgegen den vorherigen Planungen sollen sich die Parteitage im November (CSU) und Dezember (CDU) nicht mehr mit der Reform befassen, heißt es. Merkel habe auf dieser Verfahrensweise bestanden, weil sich bereits abzeichne, dass die CDU mit dem erwarteten Kompromiss deutlich von ihrem Leipziger Parteitagsbeschluss aus dem Dezember 2003 abweichen werde. Bisher hatte die Unionsspitze erklärt, eine Einigung über die Reform sei frühestens Ende 2004 zu erwarten.

Die CDU hatte sich in Leipzig auf eine einheitliche Kopfpauschale anstelle der prozentualen Kassenbeiträge vom Bruttoeinkommen festgelegt. Sie soll etwa 170 Euro monatlich pro Person betragen. Für Geringverdiener soll es eine Entlastung aus Steuermitteln geben.

Am Mittwoch hatten sich Spitzenvertreter der CSU unter Leitung von Ministerpräsident Edmund Stoiber, mit den Gesundheitsplänen befasst. Dabei bekräftigte die CSU nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa ihr Nein zu einer Finanzierung des sozialen Ausgleichs über Steuern.

Grundlage einer Einigung mit der CDU solle weiterhin das Konzept des Wirtschaftsweisen Bert Rürup sein, sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder der dpa nach dem Treffen. "Wir wollen eine Lösung, die den Arbeitsmarkt entlastet und zugleich sozial gerecht ist." Die entscheidende Brücke für eine gemeinsame Lösung sei der von Rürup vorgeschlagene Ausgleich innerhalb des Krankenkassensystems, sagte Söder.

Die bei der CDU kursierende Zusatzfinanzierung der Kopfpauschale spielte Söder zufolge bei dem Treffen keine größere Rolle. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer bestätigte, dass seine Partei als neue Variante für den Sozialausgleich eine zusätzliche Abgabe aller Bürger auf alle Einkommen anstreben will. In Presseberichten hieß es, die Abgabe solle 1,7 Prozent betragen.

Horst Seehofer fühlt

sich "gemobbt"

Hamburg. (dpa) In ungewöhnlich scharfer Form hat der CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer seine Kritiker in den Reihen der Unionsfraktion angegriffen. "Ich weiß jetzt, was

Mobbing bedeutet", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und CSU-Vize in einem Interview. Wegen seiner Kritik am Kopfpauschalen-Modell der CDU sei er als "krank, psychisch gestört, nicht zurechnungsfähig" bezeichnet worden. Diese Äußerunggn kämen von "Feiglingen, die nicht mit offenem Visier kämpfen, sondern unter dem Schutz der Anonymität". Selbst hätten die" Schlafmützen aus der zweiten und dritten Reihe" aber "programmatisch oder konzeptionell noch nie was hingekriegt".

Jeder andere Politiker wäre Seehofer zufolge" bei dem Trommelfeuer aus der eigenen Fraktion" zusammengesackt und ..zurückgetreten. Ihm habe aber das Überleben seiner schweren Krankheit" eine ungeheure Kraft gegeben und den totalen Willen, das durchzustehen". Auf die Frage, ob Politik ein schmutziges Geschäft sei, sagte Seehofer: "Ich habe es jedenfalls so erlebt."