zurück

Chamland Aktuell, 18.Aug 2004

Staatswald bleibt Staatseigentum

Cham/München. Es gibt keinen Grund, sich um den Bayerischen Staatsforst Sorgen zu machen. Diese Auffassung vertritt der Rodinger Landtagsabgeordnete Markus Sackmann. Er tritt damit den Initiatoren eines Volksbegehrens entgegen. "Der Staatswald bleibt zu 100 Prozent im Staatseigentum. Alle anderen Behauptungen sind Unfug." Mit diesen Worten konterte Markus Sackmann, der auch Stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist, Behauptungen der Landkreise-Grüne gegen die Forstreform.

"Offensichtlich sehen die Initiatoren den Staatswald vor lauter Bäumen und die Fakten vor lauter Eifer nicht mehr", so Sackmann weiter. Sonst müssten sie erkennen, dass die im Landtag beschlossene Reform an Verwaltungsstrukturen ran gehe, was aber keine Auswirkungen auf den Wald habe. Mit der Forstreform würden die Verwaltungsstrukturen modernisiert und effizienter organisiert. An der Gemeinwohlbindung des Staatswaldes ändere sich nichts. An den Zielen des Waldgesetzes werde unverändert festgehalten. "Der Staatswald bleibt Erbe und Verpflichtung unserer Gesellschaft", sagte Sackmann. Es werde keinen Ausverkauf oder Rückzug geben. Sackmann hat als für Landwirtschaft und Forsten zuständiger Stellvertreter von Fraktionsvorsitzenden Joachim Herrmann selbst maßgeblich an der Reform mitgewirkt.

Sas angestrebte Volksbegehren sei eine "reine Stimmungskapagne, die mit Horrorszenarien arbeitet". Es bleibe das Geheimnis des Aktionsbündnisses, "weshalb defizitäre Verwaltungsstrukturen besonders gut für den Wald sind", sagte der CSU-Politiker. Das Volksbegehren wolle offensichtlich die besonders bei den Deutschen ausgeprägte "Liebe zum Wald" zur eigenen Profilierung ausnutzen. "Aber es ist doch heute auch so, dass kein Spaziergänger am Wald erkennen kann, ob er privat, genossenschaftlich oder staatlich verwaltet wird", lobte Sackmann den verantwortungsvollen Umgang aller Forsteigentümer. "Und das wird auch in Zukunft so bleiben", sagte er abschließend.

Landshuter,Straubinger, 21.Aug 2004

Zinslose Kredite für Wasseranlagen

München. (dpa) In einer einmaligen und befristeten Aktion will der Freistaat den Kommunen zinslose Kredite für Trinkwasser- und Abwasseranlagen gewähren. "Damit ist der Weiterbau von dringend notwendigen Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen gesichert", sagte Gemeindetags-Präsident Uwe Brandl am Freitag.

Anfang des Jahres hatte der Freistaat einen Auszahlungsstopp der Fördergelder für die Anlagen verfügt. Die betroffenen Gemeinden zeigten sich empört und sahen sich teils nicht in der Lage, begonnene Bauarbeiten zu vollenden. Die Bayerische Landesbank bietet den Kommunen jetzt jedoch eine zinslose Zwischenfinanzierung in Höhe von insgesamt 115 Millionen Euro an.

Private drohen mit Verfassungsklage

Hannover. (dpa) Die von der SPD angedachte Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung will der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) notfalls mit einer Verfassungsklage stoppen. "Wir werden bis zum Letzten gegen die Pläne kämpfen", sagte PKV-Geschäftsführer Detlef Dietz der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Die bei einer Bürgerversicherung angepeilte Wahlfreiheit bezeichnete Dietz als "Etikettenschwindel", der zu Fall gebracht werden müsse. Auch der Freie Verband Deutscher Zahnärzte wandte sich am Freitag gegen Überlegungen, gesetzliche und private Krankenkassen für alle Bürger zu öffnen.

zurück