Straubinger, 16.März2005

"Die Rechtsform ist uns völlig wurscht

Bezirksausschuss Niederbayern streitet um mögliche Umwandlung
seiner Kliniken

Mainkofen. Nach dem Beispiel anderer bayerischer Bezirke geht nun auch der Bezirk Niederbayern daran, seine Krankenhäuser in eine andere Rechts- und Betriebsform umzuwandeln. Gegen den heftigen Widerstand von SPD und Grünen beschloss der Bezirksausschuss am Dienstag auf der Sitzung in Mainkofen (Kreis Deggendorf) mit den Stimmen der CSU, die Überführung in selbstständige Kommunalunternehmen zumindest prüfen zu lassen.

Als eher ungewohnt für das ansonsten harmonische Diskussionsklima, entspann sich über die Umwandlungsfrage eine kurze, aber hitzige Debatte im Ausschuss, verfolgt von Beschäftigten der Bezirkskrankenhäuser. Davon unberührt bleibt nur die bayerische Zentralklinik für Forensik in Straubing, für die der Freistaat die letzte Verantwortung hat.

Der Bezirk Niederbayern führt seine Kliniken, wie auch noch Unterfranken, als so genannte Regiebetriebe, Oberbayern, die Oberpfalz und Schwaben als Eigenbetriebe, Mittelfranken und Oberfranken bereits als selbstständige Kommunalunternehmen. Oberbayern prüft derzeit die Umwandlung, wofür auch eine gemeinnützige GmbH als Rechtsform in Frage kommt.

Vorteile und Nachteile

In der bisherigen Form des Regiebetriebs ist die Verantwortung auf mehrere Ebenen aufgeteilt: Krankenhausleitung, Bezirk bzw. dessen Präsident, Personalausschuss. Die Umwandlung in ein Kommunalunternehmen hätte eine flachere und effizientere Entscheidungshierarchie und Organisation zur Folge, mehr Eigenständigkeit und Unabhängigkeit vom Aufwandsträger, Befreiung von der Tarifbindung, womöglich auch weniger Bürokratie und höhere Wirtschaftlichkeit.

Nachteile sind: Verlust der Einwirkungsmöglichkeit und Kontrolle seiner Einrichtungen durch den Aufwandsträger Bezirk und damit Verlust der politischen Verantwortung. Da sind SPD und Grüne strikt dagegen. Der SPD ist die Rechtsform "wurscht" (Rita Röhrl), Hauptsache der Betrieb läuft optimal und die letzte Verantwortung für seine Häuser bleibt beim Bezirk.

Für die Grünen (Renate Franzel) sind Transparenz und Kontrolle ebenso wichtig wie Deregulierung und Effizienz. CSU-Fraktionschef und Jurist Dr. Franz Lichtnecker hingegen warb in einem ebenso leidenschaftlichen Plädoyer wie die in der Sache vereinigten Rätinnen von Rot-Grün für die Umwandlung der Kliniken in selbstständige Kommunalunternehmen, was von den hochkonzentriert zuhörenden Beschäftigten der Bezirkskrankenhäuser sichtlich mit gemischten Gefühlen aufgenommen wurde.

Einzeln oder im Verbund?

Ob die Bezirkskliniken im Falle der Umwandlung unter einem Dach zusammengefasst würden oder als einzelne Unternehmen firmierten, bleibt ebenso der notwendigen Prüfung durch die Bezirkshauptverwaltung vorbehalten wie alle übrigen Argumente des Für und Wider. Womöglich soll eine Beratungsfirma zugezogen werden.

Hintergrund der Umwandlungsdebatte sind auch politische Vorgaben der Staatsregierung, die sich über neue Rechts- und Betriebsformen der Kliniken größere Effizienz und verringerten Kostendruck verspricht. Für den Bezirk Niederbayern besteht vorerst aber kein dringender Handlungsbedarf, weil die Bezirkskrankenhäuser trotz schwieriger gewordener Rahmenbedingungen kostendeckend arbeiten. –stu-

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