R.Kiehl: ...Na endlich! Da wurde es aber auch Zeit!!..............Es geht endlich weiter...............

Straubinger, 22.März 2006
Bayern will sich stärker in EU-Politik einschalten
Stoiber und Barroso vereinbaren engere Zusammenarbeit - Freistaat prüft schon vorab die Folgen von Gesetzesplänen - Gegen Türkei-Beitritt - Kabinettssitzung in Brüssel

Brüssel. (dpa/AP) Bayern wird sich künftig stärker in die Europapolitik einschalten. Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso vereinbarten am Dienstag in Brüssel, dass der Freistaat bei Gesetzesplänen der EU künftig schon vorab die möglichen Folgen vor Ort prüft. "Wir müssen die Entscheidungen so früh und so stark wie möglich beeinflussen", erklärte Stoiber nach einem Treffen des bayerischen Kabinetts mit Barroso. Der Kommissionspräsident sagte zu, sich weiter für eine möglichst große Entscheidungsfreiheit der unteren Ebenen (Subsidiaritätsprinzip) einzusetzen.

Zurückhaltend äußerte er sich jedoch zu Stoibers Vorschlag, das so genannte Subsidiaritätsfrühwarnsystem unabhängig vom EU-Verfassungsvertrag einzufahren. Danach müssten Entwürfe für neue Normen aus Brüssel direkt an die nationalen Parlamente geleitet werden, die dann innerhalb von sechs Wochen prüfen, ob die EU ihre Kompetenzen überschreitet. Er sei grundsätzlich offen für das Anliegen, es gebe bei einigen Mitgliedsländern aber Vorbehalte.

Barroso lobte das Treffen mit der bayerischen Staatsregierung als "sehr positives Signal". Ihm sei es wichtig, alle europäischen Ebenen in die Entscheidungsprozesse einzubinden. "Ich verspreche, mich für ein dezentrales Europa einzusetzen, ein Europa, das nicht arrogant ist, nicht von oben herab", sagte Barroso.

Stoiber warb bei dem eineinhalbstündigen Gespräch um eine europäische Förderung für den geplanten Transrapid vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen. "Ziel muss es sein, dass der Transrapid von Europa aus die Weltmärkte erobert und nicht von China aus." Barroso machte keine Zusage, sprach aber von einem "sehr aufregenden Vorhaben". "Das ist eines der Projekte, wo Europa wirklich führend ist."

Unterstützung signalisierte er für das bayerische Anliegen, mit EU-Geldern keine Betriebsverlagerungen zu fördern. Das bayerische Kabinett hatte sich zuvor auf einer internen Sitzung dafür ausgesprochen, die Strukturförderung an eine Mindeststeuerquote bei der Unternehmenssteuer zu knüpfen. Wer diese Quote unterschreitet, dem sollen die EU-Mittel gekürzt werden. Die Union will damit verhindern, dass die Abwanderung von Arbeitsplätzen über den EU-Topf indirekt aus deutschen Steuergeldern gefördert wird.

Bei der vereinbarten Prüfung von Gesetzen soll es seinen Angaben zufolge darum gehen, neue Regelungen von vornherein bürgernah und praxisgerecht zu formulieren. "Es ist besser, frühzeitig mitzugestalten, als im Nachhinein europäische Gesetze zu beklagen", sagte Stoiber.

Mit Nachdruck warnte Stoiber vor einem EU-Beitritt der Türkei. Nach der bevorstehenden Aufnahme von Kroatien, Bulgarien und Rumänien "muss Schluss sein mit dem Beitrittsautomatismus", sagte er nach der Kabinettssitzung. Die Grenze der Aufnahmefähigkeit sei erreicht, die EU drohe sich zu übernehmen.

Einen Wegfall der Polizeikontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien lehnte Stoiber ab. Zuerst müssten die Sicherheitsstandards des Schengen-Abkommens vollständig und dauerhaft eingehalten werden.

Die EU-Kommission forderte er auf, "energisch gegen die spanische Blockade bei der Übernahme des Stromversorgers Endesa durch E.ON" einzuschreiten.

20.März 2006

Steinbach:Rascher Bau von Vertriebenenzentrum

Berlin. (dpa) Trotz scharfer Kritik aus Polen pocht der Bund der Vertriebenen (BdV) auf einen schnellen Bau des geplanten Zentrums gegen Vertreibungen in Berlin. "Die Zeit dafür ist reif", hieß es in einer Entschließung der Bundesversammlung am Samstag in Berlin. BdV-Präsidentin Erika Steinbach, die für weitere zwei Jahre an der Spitze des Verbandes steht, forderte die Bundesregierung zu konstruktiver Mithilfe auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "hat offene Ohren für unsere Anliegen", sagte Steinbach.

R.Kiehl: ......Dazu habe ich auch schon etliches geschrieben, siehe Dateien unter rki-i.com (unter Publ.5...Ausstellung im Bahnhof, Geschichte präsentieren, ...) – Ein Vertriebenen-Zentrum (Sudetendeutschen,... – CZ,..) sollte hier in Furth im Wald in Zusammenarbeit mit der CZ entstehen: zur Zeit ist eine Ausstellung/Gedenken immer noch in München, diese sollte mit einigem anderen von dort nach Furth im Wald verlegt werden – und sollte zusammen mit meinem vorgeschlagenen Leuchtturm - einer Privat-Universität – entstehen. Die Gründung dieser Privaten Universität bin ich gerade dabei zu forcieren und hoffe, daß sich auch die Vertriebenen- Verbände hier voll einbringen (weshalb Herr Heiduk unter anderem auch angesprochen wurde)......dazu muß unter anderem das Stiftungsrecht schnellstens geändert werden. Das Europäische Mittelzentrum wäre hier "direkt" auf der deutsch-tschechischen Grenze mit einer "Elite-Universität" am besten und schnellsten zu verwirklichen – und zwar unter Einbeziehung der gesamten Oberpfalz, sowie Erlangen-Nürnberg auf der einen Seite, Domazlidge, Pilsen, Prag auf der anderen Seite – mit Verbindung zu allen anderen Europäischen, Int.Wissenschaftszentren..... ----

...Zur Privat-Uni, etc., die verschiedenen neuesten Dateien unter rki-i.com, Publ.2,3...

R.Kiehl: ...siehe oben........
21.März 2006
NIEDERBAYERN/OBERPFALZ
Das Grenzland im Jahre 2020
Junge Union verabschiedet eine Resolution zur Zukunft Ostbayerns

Bodenmais. (ta) Die Junge Union hat eine Resolution "Niederbayern und Oberpfalz 2020" verabschiedet, in der neue Wege für den ostbayerischen Grenzraum gefordert werden. Bei einer gemeinsamen Sitzung am Wochenende in Bodenmais stellten der niederbayerische Bezirksvorsitzende MdB Andreas Scheuer und sein Oberpfälzer Kollege Thomas Völkl den Forderungskatalog vor. Der soll nicht nur vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und der Probleme im ländlichen Raum zu wichtigen politischen Weichenstellungen. führen. Laut Scheuer soll auf Anregung von CSU-Bezirksvorsitzendem Erwin Huber das bereits erarbeitete "Projekt Niederbayern 2020" in den nächsten Bezirksparteitag eingebracht werden. Darüber hinaus entstand die Resolution "Niederbayern und Oberpfalz 2020". Thomas Grädler, der als Bundesvorstands-Mitglied federführend mit an der Erarbeitung der Resolution beteiligt war, sagte: "Wir gehen die Themen für die Zukunft unserer Heimat selbst aktiv an."

Der Forderungskatalog aus der Resolution beinhaltet neben der zügigen Umsetzung anstehender Verkehrsprojekte (A 6, A 94, Donauausbau) eine grundsätzliche Verknüpfung der Verkehrsträger (Straße-Wasser-Schiene). Nur so - etwa durch eine entsprechende Anbindung an den Flughafen München - könne der ostbayerische Grenzraum der Herausforderung als "Logistikdrehscheibe in die neuen Märkte nach Osteuropa" gerecht werden.

Darüber hinaus steht auch das Thema Arbeitsplätze durch Innovation auf dem Programm: So sollen die Datenautobahnen als Teil der Infrastruktur auch im ländlichen Raum flächendeckend ausgebaut werden (Wimax-System und Company-Contract-Lösungen). Und beim Dauerbrenner-Thema Tanktourismus wird die Bundesregierung aufgefordert, schnellstens eine Lösung zu entwickeln, um die Milliarden Euro von Steuerabflüssen in die Nachbarländer zu stoppen.

Ein "Tourismus-Cluster Niederbayern/Oberpfalz" soll das Bäderdreieck über Oberpfälzer Wald, Steinwald bis hin zum Bayerischen Wald als Gemeinschaftsprojekt vermarkten. Und ein Bildungsnetzwerk die Universitäten Regensburg- Passau- Linz- Budweis- Prag zusammenschweißen.

Über eine Intensivierung der deutsch-tschechischen Zusammenarbeit hinaus soll ein Regionalmanagement für die bessere Nutzung der EU-Förderstrukturen sorgen. Und für die Landwirtschaft als prägende Kraft der Region sollen die Potenziale im Bereich Energiewirtschaft erkannt und ausgebaut werden.

22.März 2006
Verjüngung der Parlamente angemahnt
Junge Union diskutiert mit Sackmann - Inhaltliche Vorbereitung bereits im Gange

Cham. Knapp zwei Jahre vor den Kommunalwahlen in Bayern im Jahr 2008 hat die Junge Union (JU) im Landkreis Cham die ersten Weichenstellungen vorgenommen. Bei der Sitzung des Kreisausschusses in Furth im Wald wurden in einem ausführlichen Gespräch mit dem CSUKreisvorsitzenden Markus Sackmann, MdL, die zentralen Positionen der Nachwuchs-Politiker deutlich.

Der JU-Kreisvorsitzende Andy Gruber zeigte sich erfreut, dass der komplette Kreisausschuss mit über 40 Mitgliedern der Einladung zum Gespräch mit dem CSU-Kreisvorsitzenden Markus Sackmann gefolgt war. Gruber machte dem CSU-Vorsitzenden dabei die inhaltlichen Schwerpunkte der Arbeit der Jungen Union in den nächsten beiden Jahren deutlich. Die JU wolle mit dem Konzept "Leben und Arbeiten im Landkreis Cham" die Möglichkeiten junger Menschen in einem ländlich geprägten Landkreis beleuchten und gleichzeitig aufzeigen, wo den jüngeren Generationen der Schuh drückt. Gerade die enormen Konsequenzen der demographischen Entwicklung im ländlichen Raum, die Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf dem Land, die Zukunft der Schulbildung im Landkreis und die beunruhigende Situation der kommunalen Finanzen seien die Themen, bei denen die JU immer wieder den Finger in die Wunde legen werde, so Gruber. Sackmann zeigte Verständnis für die Anliegen der Jungen Union. Gruber gab zu bedenken, dass in einer immer älter werdenden Gesellschaft die jüngeren Generationen eine starke Stimme im Kreistag und in den Gemeinde- und Stadträten benötigten. "An einer deutlichen Verjüngung der kommunalen Parlamente führt 2008 kein Weg vorbei. Dafür werden wir mit vollem Einsatz als Anwalt unserer Generation kämpfen! ", so Gruber.

Auch der stellvertretende JU-Landesvorsitzende und Kreisrat Jürgen Linhart und der stellvertretende JU-Bezirksvorsitzende Gerhard Hopp forderten Sackmann auf, die Nachwuchspolitiker dabei zu unterstützen. Die Vertreter der JU betonten, dass die inhaltliche Vorbereitung bereits voll im Gange sei. "Wir werden in jedem Bereich unseres Landkreises hervorragend vorbereitete Kandidaten zur Wahl stellen", gab sich Linhart selbstbewusst. Man hoffe dabei auf die Unterstützung des CSU-Vorsitzenden, auch gegenüber der eigenen Partei.

R.Kiehl:......auch schon mehrmals bemerkt:.....Es geht nicht um das Alter, sondern um Wissen, Kompetenz, Fitneß, etc.,.... Mein Beispiel ist zum Beispiel Konrad Adenauer – Ich denke Herr Adenauer war fit – und nicht 20 ...die Diskussion um die Verjüngung wird bei unserer Alterspyramide hier falsch geführt: ...in anderen Ländern arbeiten diese älteren "Leute" noch – bei uns wird alles zum alten Eisen geschmissen, was über 40 Jahre alt ist, diese Argumentation der JU ist schnellstens zu ändern........

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