Straubinger, Landshuter, 25. Oktober 2004

Stoiber und Grüne machen

Dampf bei Vorstandsgehältern

Union will mit einer Initiative mehr Transparenz durchsetzen

Berlin. (dpa/AP) Deutschlands Top-Manager müssen jetzt mit einer schnelleren gesetzlichen Verpflichtung zur Offenlegung ihrer Gehälter rechnen. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) kündigte eine Initiative an, mit der er die Transparenz der Vorstandsbezüge in den deutschen Top-Unternehmen rascher als die Bundesregierung gesetzlich erzwingen will. Auch die Grünen machten deutlich, dass sie für mehr Transparenz im deutschen Aktienrecht sind. Sie verlangen mittelfristig sogar, dass die Bezüge des Vorstands und des Aufsichtsrats von der Aktionärsversammlung beschlossen werden sollen.

CSU-Chef Stoiber stellte einen Gesetzesvorstoß in Aussicht, den er gemeinsam mit anderen unionsgeführten Ländern bereits im nächsten Monat im Bundesrat einbringen will. Danach sollen zunächst die 30 Dax-Unternehmen zur Transparenz verpflichtet werden. "Wenn man bei den Arbeitnehmern etwas kürzer treten muss, dann muss das auch für die Manager gelten, und dafür muss man die Gehälter offen legen", sagte Stoiber in einem Zeitungsgespräch.

Neben ihrer mittelfristigen Forderung verlangen auch die Grünen in einem ersten Reformschritt die zwingende Offenlegung der Bezüge, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, erklärte. Außerdem soll auch ein Verbot des Wechsels aus dem Vorstand in den Aufsichtsrat desselben Unternehmens festgeschrieben werden.

Ausgelöst durch die Abfindungen im Zusammenhang mit der Übernahme von Mannesmann durch den britischen Vodafone-Konzern, gibt es in Deutschland schon seit längerer Zeit eine Debatte um die Offenlegung der Bezüge von Top-Managern. Bereits jetzt sind die Firmen durch Richtlinien für eine gute Unternehmensführung verpflichtet, die Vorstandsbezüge transparent zu machen. Eine Sanktion ist im Aktienrecht aber noch nicht vorgesehen.

Nach den Angaben des Hauptgeschäftsführers der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, Ulrich Hocker, von Ende September haben in den Hauptversammlungen 2004 nur neun Dax-Unternehmen die Vorstandsbezüge individualisiert offen gelegt. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will die weitere Entwicklung bis zur nächsten Hauptversammlungs-Saison im Frühsommer 2005 beobachten. Wenn die Richtlinie dann von den Unternehmen weiterhin nicht freiwillig befolgt wird, will die Ministerin ebenfalls ein entsprechendes zwingendes Gesetz auf den Weg bringen.

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