Landshuter,Straubinger, 28.Aug 2004

Hartz IV beschäftigt das Verfassungsgericht
Mehr als 50 Eingaben in Karlsruhe - Wieder Eierwerfer beim Kanzlerbesuch in Brandenburg

Berlin/Karlsruhe. (dpa/AP) Die Arbeitsmarktreform Hartz IV beschäftigt noch vor ihrem Start auch das Bundesverfassungsgericht. Den Karlsruher Richtern wurden mehr als 50 Eingaben zur geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe vorgelegt. Davon werden vier als Verfassungsbeschwerden geführt. Ein Sprecher nannte die Erfolgsaussichten am Freitag unklar.

Das Gesetz trete erst am 1. Januar in Kraft. Anschließend sei der Rechtsweg über Sozialgerichte einzuhalten.

Die Bundesregierung will sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung am Freitag und Samstag kommender Woche in Bonn auch mit Hartz IV befassen. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) wird dem Kabinett und den Spitzen der rot-grünen Koalition einen" Sachstandsbericht"

vorlegen. Wie der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg weiter mitteilte, geht es auch um Förderinstrumente für die bessere Vermittlung Langzeitarbeitsloser.

Bereits an diesem Sonntag und den darauf folgenden Tagen wollen die Haushaltsexperten der Koalitionsfraktionen - zunächst getrennt und dann zusammen - die finanziellen Auswirkungen der Zugeständnisse zu Hartz IV erörtern. Die Korrekturen beim Zahlungstermin im Januar und einheitliche Kinderfreibeträge bei der Vermögensanrechnung haben im Etatentwurf des Bundes für 2005 neue Löcher gerissen. Eine Lösung soll spätestens bis zur Haushalts-Bereinigungssitzung im November gefunden werden.

Unterdessen kam am Freitag erstmals die so genannte Monitoring Gruppe zusammen, die die Hartz-IV Umsetzung in Ostdeutschland begleiten soll. Die Beobachter-Gruppe, die künftig jeden Monat tagen soll, war bei einem Treffen von Ost-Ministerpräsidenten mit Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Clement vereinbart worden. Thüringens Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU) wertete das erste Treffen als enttäuschend. "Wir werden uns in Thüringen genau überlegen müssen, ob künftig eine Teilnahme an solchen Alibi-Treffen Oberhaupt noch Sinn hat", sagte er. "Die Bundesregierung hat die Vorschläge und Anregungen der Ländervertreter einfach vom Tisch gewischt." Der Bund habe abgelehnt, Lebensversicherungen und Sparverträgen nicht anzurechnen.

Keine Einigung erzielte die" Monitoring-Gruppe" nach Angaben von Reinholz auch bei der Anrechnung von "Datschen" als Vermögen auf das Arbeitslosengeld II und der Forderung nach einheitlicher Leistungshöhe in Ost und West.

Auf Kanzler Schröder ist derweil auch bei seinem zweiten Besuch in Brandenburg in dieser Woche aus Protest gegen die Arbeitsmarktreform ein Ei geworfen worden. Wie schon zu Wochenbeginn in Wittenberge verfehlte es auch beim Sängerfest in Finsterwalde am Freitagabend den Kanzler und ging auf einem Bühnendach nieder. Die Polizei nahm einen jungen Mann fest. Unter vereinzelten Pfiffen, aber auch Applaus sprach der Bundeskanzler ein Grußwort und stach ein Bierfass an. Nach den Zwischenfällen in Wittenberge waren die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt worden.

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