Komm.R.Kiehl: Herr Kollege Wiesheu bestens! Mir sind die Anfeindungen nicht klar?

Herr SM Wiesheu macht nur seine politische Arbeit für die Bürger...Arbeiten, welche ihm angetragen wurden...also was sollen die "Anschuldigungen".....??? 4.5 Milliarden jährlich für den Nah- und Fernverkehr ist wahrlich nicht viel...Es soll ja schließlich auch der Schwerlastverkehr, etc. auf die Schiene....

Straubinger, 19.11.2005
Wiesheu weist Vorwurf der Einflußnahme zurück
Bayerns Wirtschaftsminister forderte in Berlin 4,5 Milliarden Euro jährlich für die Bahn

München/Berlin. (rm). Der bayerische Wirtschaftsminister und designierte Bahn-Vorstand Otto Wiesheu hat sich in den Koalitionsverhandlungen offenbar mehr für die Deutsche Bahn AG eingesetzt als dies bisher bekannt wurde. Nach Informationen soll Wiesheu in der Koalitions-Arbeitsgruppe "Verkehr, Bau und Wohnungswesen" gefordert haben, einen jährlichen Bundeszuschuss in Höhe von 4,5 Milliarden Euro zu Gunsten der Schieneninfrastruktur im Koalitionsvertrag festzuschreiben.

Das "vehemente" Vorbringen des bayerischen Wirtschaftsministers sei von den übrigen elf Mitgliedern der Arbeitsgruppe verwundert aufgenommen worden, berichten Teilnehmer. Der Verhandlungsführer der SPD in der Arbeitsgruppe, Wolfgang Tiefensee, habe die Unionsseite nach dem überraschenden Vorstoß Wiesheus aufgefordert, eine gemeinsame Linie zu finden. Letztlich blieb Wiesheu in der Sache erfolglos: Die Verhandlungsführer verständigten sich später darauf, keine Zahlen in die Vereinbarung zu übernehmen.

Wiesheu selbst bestätigte gegenüber unserer Zeitung, sich für die Aufnahme von 4,5 Milliarden Euro als jährliche Bahn-Infrastrukturmittel eingesetzt zu haben. Er habe damit die Vorschläge der so genannten Pählmann-Kommission und einen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vom März 2004 aufgenommen, wonach jährlich 2,5 Milliarden Euro in das Bestandsnetz und weitere zwei Milliarden in Schienen-Neuinvestitionen gehen sollten, erläuterte Wiesheu:"Ich habe nur Positionen vertreten,die ich schon immer vertrat. Ich habe ein absolut reines Gewissen."

Zum Zeitpunkt der betreffenden Sitzung der Koalitions-Arbeitsgruppe am 25. Oktober sei im Übrigen sein Wechsel in den Bahn-Vorstand noch nicht festgestanden, betonte Wiesheu. Vorgelegen sei zu diesem Zeitpunkt lediglich eine "Gesprächsanfrage" seitens der Bahn. Die entscheidenden Treffen hätten erst später stattgefunden. Nach Medienberichten soll Bahn-Chef Hartmut Mehdorn Wiesheu den Vorstandsposten allerdings schon vor der Bundestagswahl angeboten haben.

Auf den Einsatz Wiesheus für die Bahn hatte bereits der Verkehrsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Horst Friedrich hingewiesen. Nach Informationen Friedrichs hat Wiesheu in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen wollen, dass die Investitionen des Bundes zu Gunsten des Schienennetzes der Bahn von derzeit 3,4 um rund eine Milliarde Euro aufgestockt werden.

Wiesheu habe sich in letzter Zeit aber auch noch in anderer Hinsicht auffällig für Bahn-Themen stark gemacht, so der FDP-Politiker Friedrich. So habe er den Nahverkehr auf der Strecke München-Ingolstadt-Nürnberg noch im Oktober ohne formelle Ausschreibung an die Deutsche Bahn vergeben. Bei den anderen Anbietern seien nur Preise abgefragt worden.

"Defizite durch Versäumnisse"

"Über die Problematik öffentlicher Regionalverkehr habe ich mich in den letzten Jahren schon mehrfach geäußert. Ich kann nur wiederholen, dass sich in dieser Beziehung in den letzten Jahren rein gar nichts verbessert hat, sondern einiges eher noch schlimmer geworden ist. Es gibt immer noch einen Bürgerauftrag, welcher nicht in reiner Rentabilität zu messen ist.

Seit ein paar Tagen habe ich kein Auto zur Verfügung und bin auf die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen. Ich bekomme sehr viele Einladungen zu den verschiedensten Veranstaltungen aufgrund meiner Tätigkeiten für die Offentlichkeit, welche in den verschiedensten Lokalitäten u.a. im Landkreis Cham, Schwandorf, Regensburg und München stattfinden. Die meisten dieser Einladungen kann ich nicht annehmen, schlichtweg weil die öffentliche Anbindung oder Verbindung zu den Lokalitäten hier im Besonderen von Schwandorf oder Cham nach Furth, oder auch z.B. von Furth im Wald nach Kötzting oder zurück, nicht existiert oder nicht mehr existiert, wie zum Beispiel über Sammeltaxi, Zug oder Bus-Verbindungen. So existiert zwar eine Bahnverbindung nach München oder Regensburg von Furth im Wald - aber zurück nach Furth zu kommen ist eine Unmöglichkeit, wenn man nicht horrent hohe "Privat-Taxis" bezahlen will oder kann... Der letzte Zug von Regensburg oder München endet in Cham, so dass man keine Veranstaltung, die um 18 bzw. 20 Uhr in diesen Städten beginnt, besuchen kann, da man ja schließlich nicht in München oder Regensburg oder Cham übernachten will. Oder nachts von Cham nach Furth wandern will, so wie von Herrn Daiminger vorgeschlagen: .... er verstehe, dass man Liebgewonnenes nicht hergeben will... Herr Daiminger wandern Sie normalerweise um 22 oder 23 Uhr von Furth nach Cham oder umgekehrt? Der letzte Zug, der in Cham ankommt, könnte leicht die 15 Minuten weiter nach Furth im ,Urwald' weiterfahren, womit einige ,Probleme' leicht gelöst wären.

Zur Krankenhaus-Problematik und dem horrend hohen Defizit habe ich auch des Öfteren in den letzten Jahren meine Meinung kundgetan. Deshalb nur soviel: Dieses Defizit' ist nicht durch die Staatsregierung verursacht, wie von einigen behauptet, sondern durch die Versäumnisse des Kreistages an der Front die verschiedenen Landräte. Wie kann man die Krankenhäuser mit Millionenbeträgen (Furth, Cham, Roding ... ) sanieren und ausbauen, dann verschenken oder verkaufen wollen zu Dumpingpreisen und an anderen Stellen dann von den Bürgern verlangen, dass diese auf Liebgewonnenes' zu verzichten haben oder die Umlage erhöht werden müsse oder die Arbeitslosen- und Sozialkosten deshalb gesenkt werden müssen...". Dr. Reinhold Kiehl 93437 Furth im Wald

Hartz IV: Kommunen fordern Rechtssicherheit

Potsdam. (dpa) Die großen Kommunalverbände fordern die neue Bundesregierung auf, bei der Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose nach dem Hartz-IV-Gesetz rasch Klarheit zu schaffen. Die Kommunen stellten gegenwärtig ihre Etats auf und wollten wissen, wo es lang geht, sagte der Beigeordnete Uwe Lübking nach einer Sitzung des Sozialausschusses des Deutschen Städte- und Gemeindebundes am Freitag in Potsdam.

Der Deutsche Städtetag setzt auf die vorliegenden Vereinbarungen zwischen Union und SPD: "Die neue Koalition signalisiert damit den Kommunen ihre Bereitschaft, den Plan vom Tisch zu nehmen, mit dem die alte Bundesregierung den Kommunen die Bundesbeteiligung von 3,2 Milliarden Euro streichen wollte", sagte Städtetags-Vize Martin Biermann. Beide Kommunalverbände erwarten, dass die neue große Koalition die Zusage einhält, die Städte und Gemeinden dauerhaft um 2,5 Milliarden Euro jährlich von Hartz-IV-Kosten zu entlasten.

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