6.Oktober 2004

Niedersachsen kündigt KMK- Abkommen

Ministerpräsident Wulff will eine schnelle Reform der Kultusministerkonferenz erreichen

Ilannover. (AP/dpa) Niedersachsen hat die Vereinbarung über die Kultusministerkonferenz (KMK) gekündigt. Das Landeskabinett habe die Kündigung des Abkommens über das KMK-Sekretariat beschlossen, sagte Ministerpräsident Christian Wulff am Dienstag in Hannover. Mit der Kündigung der Vereinbarung aus dem Jahr 1959 wolle die Landesregierung "die überfällige Erneuerung der KMK und ihres Sekretariates schnell und effektiv vorantreiben". Der Beschluss könne aber auch zur Auflösung der KMK führen.

Durch die Kündigung werde die Kultusministerkonferenz zum Ende 2005 aufgelöst, wenn es bis dahin zu keiner Einigung über eine Reform der Organisation komme, betonte Wulff.

Ziel sei jedoch, möglichst schon bis Januar eine neue KMK-Vereinbarung abzuschließen. Es sei sein Wunsch, schon auf der bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz Verhandlungen zur Zukunft der KMK zu beginnen. Er sei aber Realist genug, daß er als "Worst-Case-Szenario" eine KMK-Auflösung nicht ausschließe: "Unsere Kündigung beinhaltet, daß es zur Auflösung kommen kann", sagte der CDU-Politiker.

Die überfällige Reform solle die KMK wieder zu einem Instrument der Kooperation der Länder machen, ein schnelleres und effektiveres Handeln der Kommission ermöglichen und ihre Kosten drastisch senken, betonte Wulff. Die Konferenz müsse sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und künftig Beschlüsse auch mit qualifizierter Mehrheit fassen können. Nur bei grundsätzlichen

Fragen im Kernbereich der Kulturhoheit der Länder werde man am Einstimmigkeitsprinzip festhalten müssen. Bei Mehrheitsentscheidungen in einer reformierten KMK sei es auch möglich, die Stimmen der Länder wie im Bundesrat nach Größe oder Bevölkerungszahl zu gewichten.

Wulff kritisierte erneut die Größe des KMK-Sekretariats. Mit 216 Stellen sei es größer als manches Länder-Kultusministerium. Die Besoldung der KMK-Bediensteten wie Bundesbeamte sei "einfach jenseits der Lage der Länder und der Lage der Länderfinanzen". Das Sekretariat stehe außerhalb der Kontrolle durch die Länderparlamente. Mit Blick auf die Kritik an der Kündigung der KMK-Vereinbarung sagte der Ministerpräsident: "Man kann keine verstaubte Institution reformieren, ohne Staub aufzuwirbeln".

Die Entscheidung in Hannover stieß bei den anderen Bundesländern überwiegend auf Ablehnung. Die rheinland-pfälzische Kultusministerin und derzeitige KMK-Präsidentin Doris Ahnen (SPD) sagte der dpa, die Organisation habe sich in den vergangenen Jahren "nachhaltig geändert und sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert".

Bayerns Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) schlug in diesem Zusammenhang vor, künftig müsse sich in der KMK das Gewicht der Länderstimmen nach der Einwohnerzahl richten, wie dies auch im Bundesrat der Fall ist.

Im Streit um die Rechtschreibreform ist unterdessen Wulff von seiner Forderung nach einer kompletten Rücknahme der Neuregelung abgerückt. Wulff sagte, er setze darauf, daß es dem neuen Rat der KMK gelingen werde, die Reform so weiter zu entwickeln, daß sie mehr Akzeptanz finde.

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