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Landshuter,Straubinger, 18.Mai 2004

Bessere Finanzausstattung für Grenzregion

"Arber-Gipfeltreffen" der JU-Bezirksverbände Oberpfalz und Niederbayern

Großer Arber. Rund 60 Mitglieder der JU-Bezirksverbände Oberpfalz und Niederbayern trafen sich am Wochenende zum Gipfeltreffen im Arberschutzhaus, um zwei Wochen nach der historischen EU-Erweiterung an symbolträchtigem Ort Positionen für die Zukunft Ostbayerns zu erarbeiten.

Der oberpfälzer JU-Bezirksvorsitende Jürgen Linhart freute sich: "Mit dem 1. Mai haben wir neue Nachbarn bekommen, die politische Arbeit rund um die Thematik der EU-Osterweiterung ist damit aber nicht vom Tisch, viele Entwicklungen beginnen gerade erst", ist sich Linhart sicher und appelliert an die Verantwortlichen in der überregionalen Politik, den Grenzraum mehr zu beachten.

Hoffnungsvoll gaben sich die niederbayerischen und oberpfälzischen Nachwuchspolitiker bei ihrem Treffen: "Der Erfolg unserer Region wird von denen entschieden, die sich im erweiterten Europa an innovative Ideen und Gründungen wagen und auch die Chancen einer solchen Entwicklung nutzen", stellte JU-Landeschef und Europakandidat Manfred Weber fest und nannte als Beispiel den oberpfälzischen JU-Bezirksvorsitzenden Jürgen Linhart, der, politisch aktiv im Grenzlandkreis Cham, auch beruflich als Rechtsanwalt mit Tschechischkenntnissen die Chancen der EU-Osterweiterung zu nutzen weiß.

Thomas Müller, JU-Mitglied und Bürgermeister von Bayerisch Eisenstein bestätigte die positiven Signale für die Region und bezeichnete das Durchschneiden des Grenzzauns zum 1. Mai als "ergreifendes Gefühl des Zusammenwachsens in Europa".

Kritische Töne stimmten die JU-Vertreter allerdings in puncto regionale Strukturförderung an. JU-Landesvorsitzender Manfred Weber, MdL und niederbayerischer CSU-Spitzenkandidat für das Europaparlament, will sich dafür einsetzen, dass Ostbayern als Puffer zum Ziel I-Fördergebiet Tschechien eine eigenständige Förderkulisse in Form eines Ziel III-Gebiets und ein Folgeprogramm von Interreg III erhält. Wichtig ist Weber auch ein stärkerer Ausbau der Verkehrs-Infrastruktur in den Grenzregionen. Um dafür Gelder locker zu machen, plädiert der Jungpolitiker für privates Kapital zum Verkehrswegeausbau nach dem Vorbild Österreichs.

"Brüssel als politische Ebene muss stärker in unseren Köpfen verankert sein," appelliert Weber an ein neues Selbstverständnis für Europa. Im Gegenzug fordert er angesichts einer mittlerweile 80000 Seiten umfassenden Gesetzgebung der Kommission mehr Transparenz und Effizienz sowie eine Entrümpelung der "Eurokratie".

In der anschließenden Diskussion prangerte die stellvertretende JU-Bezirks-Vorsitzende und Kreisrätin Josefa Schmid aus Kollnburg an, dass Deutschland als größter Nettozahler der EU indirekt Steuersenkungen in den Beitrittsländem ermöglicht und damit die Verlagerung von Arbeitsplätzen aus Deutschland und Bayern in die EU-Nachbarländer fördert. Auch ihr JU-Kollege und Landtagsabgeordneter Bernd Sibler plädiert für ein gesetzliches Verbot solcher Subventionen und fordert zusätzlich zur Beschränkung von Lohn- und Sozialdumping eine europaweite Unternehmer-Mindestbesteuerung.

Die JU-Vertreter aus Niederbayern und der Oberpfalz machten zum Schluss ihres Treffens klar, dass sie eine deutsche Volksabstimmung über eine europäische Verfassung mehrheitlich befürworten würden.

Es blieb nicht nur beim Gedankenaustausch. Schließlich verabschiedeten die Jungpolitiker auch ein Positionspapier zu den Folgen der EU-Osterweiterung für die Grenzregion. Neben einem verstärkten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und einer besseren finanziellen Ausstattung im Bereich der Wirtschaftsförderung fordert der CSU-Nachwuchs auch mehr Tschechisch-Unterricht an Schulen.

Einig war man sich auch, dass die Zusammenarbeit der beiden JU-Bezirksverbände Niederbayern und Oberpfalz wichtig für die Bewältigung der gemeinsamen Zukunftsaufgaben in Ostbayern ist. Deshalb will man sich künftig regelmäßig zum Gipfeltreffen auf dem "König des Bayerischen Waldes" versammeln.

R.Kiehl: Zur Zeit der Französisch-Deutschen Verträge in den 70er Jahren wurde für den Grenzraum zu Frankreich beschlossen, daß die Schüler dort auf der deutschen Seite Französisch lernen und umgekehrt. Der viel wichtigere Englisch-Unterricht fiel diesem Abkommen zum Opfer: Ich selbst habe damals als "Insasse" des Trifels Internates Französisch lernen müssen – Französisch, daß ich bis heute nicht im geringsten habe gebrauchen, geschweige den habe benutzen können! Die englische Sprache habe ich mir in Selbststudien erst mühsam selbst beibringen müssen: Ohne die englische Sprache in Wissenschaft, Wirtschaft, Sport, etc. läuft nichts - auch die Verständigung mit anderen Volksgruppen: Es ist daher Unsinn die schwere tschechische Sprache in den Schulunterricht einführen zu wollen, wichtiger ist es den Englisch Unterricht auf beiden Seiten so gut wie möglich zu fördern – Tschechisch oder Deutsch kann jeder, der es benötigt oder der daran ein Interesse hat, selbst lernen...