BRD-Freistaat Bayern, Landkreis Cham, Furth im Wald, 4. August 2003
Der Wohlfahrtsstaat ist nicht mehr zu retten – aber der Sozialstaat!
Bericht zur Lage der Deutschen von einem Existenzgründer, Langzeitarbeitslosen und . demnächst Sozialhilfeempfänger sowie Nobelpreisträger
Reinhold Kiehl, RKI-Institut, Saliterweg 1, 93 437 Furth im Wald, Opf, www.rki-i.com
4 bis 5 Mrd Euro Einnahmen aus einer Vermögenssteuer gibt es nicht – 4 bis 5 Mrd Euro Einnahmen aus einer Erbschaftssteuer gibt es nicht: Diese Beträge sind zu klein zur Sanierung des desolaten Staatshaushaltes und es ist deshalb schon entschieden (Müntefering). Dafür gibt es 10 Mrd Euro aus Absenkung und Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe – Clement hatte nicht mit 7 bis 8 Mrd Zuschuß zur Arbeitslosenversicherung gerechnet: Diese Aussage ist schlichtweg eine Frechheit und kriminell – die Situation war und ist bekannt! –
Auf der anderen Seite gibt es trotz Wirtschaftsflaute mehr Millionäre in Deutschland: Ende 2001 lag die Zahl der Millionäre bei 730.000 Personen (ohne Immobilienvermögen), Ende 2002 waren dies schon über 755 T Personen: Deren Geld wird angelegt, nicht ausgegeben – im Gegensatz dazu geben die Arbeitslosen ihr Geld aus, was die Wirtschaft daher stimuliert.
Trotz Wirtschaftsflaute und sinkendem Bruttosozialprodukt steigen die Löhne (bei den Beamten und Angestellten sogar ganz automatisch alle zwei Jahre; wird weniger gearbeitet) und damit zwangsweise die Arbeitslosigkeit! Die Zahl der Arbeitslosen - ...
Clement zu den fast 5 Millionen Arbeitslosen: Spargelstechen von Polen, weil die Deutschen Rückenschmerzen haben – Wie stark sind den die Rückenschmerzen von Clement?? Oder: keine Stütze mehr für Faulenzer – wie hoch sind den inzwischen die Diäten der Minister und Abgeordneten, von Clement? Die Rechte der Abgeordneten mußten wohl deshalb vom Bundesverfassungsgericht vor dem Zugriff der Justiz geschützt werden? Clement: Die Arbeitslosen sollen bluten, damit Bankenchefs, Manager, 6 Millionen an Jahresgehalt "verdienen" können, sozusagen als "Kopfprämie" für vorzeitig Entlassene, für die Schließung von Abteilungen, von Betrieben...Unsere (?) "Ethik" und Selbstverpflichtung (u.a. der KG`s) ändert sich mit den Bedürfnissen der Reichen...
Stoiber, Sommer: Sozial ist, was Arbeit schafft? Unser(?) Wohlstand soll bleiben? – daher das Mögliche machen! Aus einem Flyer der MU, der CSU, Hans Michelbach, MdB: Die Sozialversicherungsbeiträge werden schrittweise unter 40 % gesenkt – dazu wird die Arbeitslosenhilfe gestrichen! Bei Neueinstellungen wird unter Verzicht auf den Kündigungsschutz eine Abfindung vereinbart? Was soll dieser Schwachsinn?
Clement: ...die Arbeitslosenhilfe kürzen, so gestalten, daß man Arbeit annehmen muß --- Auf Kosten von vielen für einige wenige: Jagd auf Leute ohne Anstellung – Leute, die aus ihren Arbeitsstellen gemobbt wurden und werden - unter anderem durch Schließung von Abteilungen, von Filialen, von ganzen Firmen aus ihren Jobs frei gesetzt werden! Die größte Potential- und Arbeitsplatzvernichtung in der BRD seit dem Ende des 3.Reiches, des 2.Weltkrieges wurde in Gang gesetzt: jetzt nicht mehr gegen die Juden – jetzt von den Arbeitsplatzbesitzern, Besitzstandwahrern gegen die Arbeitslosen mit deren Stigmatisierung...von Kapitalbesitzern auf Kosten des Mittelstandes. Die Zinserniedrigungen der europäischen Zentralbank dienen den Banken zur Rücklagenbildung, zu überhöhten Gewinnausschüttungen, zur Insolvenz des Mittelstandes...
Haushaltseinsparungen?? Was ist das? Kein Politiker(?) hat das Wort jemals gehört! Erhöhung der Tabaksteuer, der Alkoholsteuer: über eine Milliarde Mehreinnahmen (meiner Ansicht nach richtig), Mehrwertsteuererhöhung... Steuererhöhungen...
Gesundheit: Absenkung des Beitrages unter 12 % - Was bringt der Kompromiß von Ulla Schmidt und Horst Seehofer? Nichts! Was haben diese Herrschaften in ihrer Klausur gemacht? Schafkopf gespielt? Reformen wurden nicht angepackt, obwohl die Bevölkerung dazu bereit ist...aus Angst vor übergroßen Lobbyisten ... Rente: Rentenkürzungen sind kein Tabu (wiederum Seehofer...), aus Angst eine wirkliche Reform durchzusetzen (...durchzustehen)...Bürokratie: 80 Milliarden könnten durch Bürokratie-Abbau eingespart werden ( R.Berger) – was wird gemacht, noch mehr bürokratische Hürden aufgebaut...der Wasserkopf vergrößert...wir brauchen Produkte, die sich verkaufen lassen, keine Dienstleistungen, die niemand benötigt.
Die Arbeitgeber können, sollen und dürfen nicht aus ihrer sozialen Verantwortung entlassen werden.
Die Globalisierung ist Schuld an unserer Misere, richtig: wir leben nicht isoliert in einer Oase, in der wir weiterhin über unsere Verhältnisse leben können, unsere Wohlstandsblase am schrumpfen ist – platzen wird..., wir leben in einer globalen Welt mit vergrößertem Wettbewerb, in dem sich alle bescheiden müssen! Die AGENDA 2010 bringt uns nicht im geringsten weiter in dieser Erkenntnis: Unser "Wachstum" ist weg und wird auch so schnell nicht wieder kommen, das heißt, es gibt weniger zu verteilen, wir leben in einer schrumpfenden Gesellschaft, jeder muß Opfer bringen – sozial gerechte Schrumpfung im Kontext unseres Grundgesetzes ist angesagt: Der Sozialstaat im Sinne unseres Grundgesetzes ist leicht zu retten – nicht aber der Wohlfahrtsstaat!
Glos: Deutschland steht am Rande des Abgrundes... wie recht er hat, sollte niemand die Augen öffnen wollen? Tatsache ist: Die Arbeitskosten je Arbeitsstunde (als Beispiel aus der Metall- und Elektro-Industrie in Euro) betragen in der Schweiz: 28.79, Westdeutschland: 28.43, USA: 25.87, Spanien: 21.07, Schweden: 20.55, Österreich: 19.94, Ostdeutschland: 18.46, Italien: 16.87, Frankreich: 16.72, Irland: 15.54, Portugal: 9.15, Türkei: 3.94, CS: 2 bis 3 EURO! Und einzige Folgerung daraus: Unsere gesamten Lohnkosten müssen runter, nicht die Lohnnebenkosten! Dabei muß die Arbeitslosenversicherung z.B. heraufgesetzt – erhöht und nicht heruntergesetzt werden!
Vorfahrt für die Wettbewerbsfähigkeit, fordert Bundeskanzler Schröder (24.Juli). Alle Subventionen müssen weg, den Markt regulieren lassen... Mit der Steuersenkungsmasche (finanziert im Endeffekt von den "Arbeitslosen"!) wird eine neue Tour versucht: Ohne eine Gegenfinanzierung gibt es eine weitere Verschuldung in der Gegenwart und in die Zukunft hinein – was auch für die schon beschlossene Steuersenkung für nächstes Jahr gilt:
Umverteilung im Kreisverkehr bei denen, die sich am wenigsten wehren können, auf diejenigen, welche die größten Ellenbogen haben – und das freie Geld anlegen, nicht ausgeben werden... diese Steuersenkung wird den weiteren Abwärtstrend daher noch verstärken und ist daher mehr als kontraproduktiv: wird also das Gegenteil von dem erreichen, was beabsichtigt ist! Ist demgemäß nichts als Unsinn pur! Steuersenkung bei den Kleinverdienern progressiv nach oben zu verschwindend, bei den "Höchstverdienern" ist ein höherer Steuersatz angebracht.
Verlassen wir uns auf den Sozialstaat, auf die soziale Marktwirtschaft, so wie dies in unserem Grundgesetz geschrieben steht!
Der Stellenabbau in der Wirtschaft geht ungebremst weiter (23.Juli 2003): In anderen Ländern mit weniger Wachstum als 2 % entstehen schon neue Jobs, weil es dort weniger Bürokratie gibt und die Arbeits-/Lohnkosten geringer sind. Unsere "Jobs" werden aus diesem Grund in das Ausland transferiert...
Glos: Wir kommen nicht aus der Misere heraus, wenn wir immer weniger arbeiten – wie recht er hat! Und vor allem, wenn die Löhne von einigen weiterhin jedes Jahr auf Kosten von anderen steigen und am kleiner werdenden Kuchen (das Geldvermögen ist 2002 gegenüber 2003 geschrumpft, VDI vom 1.August 2003) immer weniger partizipieren – die Arbeitsplatzzahlen zurückgehen! Die Arbeitslosenzahlen steigen: In dieser Solidargemeinschaft müssen die Kosten der Sozialversicherungssysteme zwangsweise steigen, um dieses Ungleichgewicht wieder auszugleichen! Und nicht Clement: Arbeitslose müssen bald jede Tätigkeit annehmen – ich bin gerne bereit den Job von Herrn Clement anzunehmen... (2.August 2003, Bild Zeitung).
Helmut Schmidt: "Die soziale Marktwirtschaft hat sich über ein halbes Jahrhundert als Erfolgsrezept erwiesen – nicht zuletzt weil ihre Begründer keine Ordnungspolitik mit Beipackzettel betrieben haben".
Wozu brauchen wir überhaupt noch "Politiker"? Die nicht einmal in der Lage sind irgendetwas auf die Reihe zu bringen und nur von Wahl zu Wahl denkend ihre eigenen Pfründe verteidigen und vergrößern? Vor Lobbyisten den Schwanz einziehen? Wir brauchen Manager mit Kompetenz, die in der Lage sind das Wirtschaftsunternehmen "Staat" ordentlich zu führen. Die jetzigen "Manager" hätten schon längst Konkurs anmelden müssen und aus Mangel an Substanz wäre dieser Staat (Konzern) schon längst aufgelöst worden ... andere wandern für solche Versäumnisse in das Gefängnis! Starke Gewerkschaften sind nun gefordert, den Sozialstaat zu schützen und nicht mit überzogenen Gehalts- und sonstigen Forderungen zu zerstören. Der Sozialstaat war und ist unsere Stärke!
Was läuft schief in Deutschland? VDI vom 18.Juli 2003: Ist das Land, das für seine Ingenieurskunst einst die größte Hochachtung genoß, nicht einmal in der Lage, Maut-Computer zu produzieren? Dies wirft ein weiteres Schlaglicht auf unsere anscheinend begrenzte politische und technische Leistungsfähigkeit: Ja, unsere Arbeitslosigkeit hat auch etwas mit unserem ungenügenden technischen Leistungsniveau zu tun! Kein Wunder, wenn anstatt Mathematik und Physik Religion und Stricken die Leistungsfächer sind, alles Technische verdammt wird, nur noch BWL und Sozialwissenschaften "in" sind und ansonsten " Nullbock auf Nichts" vorherrscht!
Eine Meldung vom 29.Juli 2003: Hoffen auf 2004: Das IFO-Institut verbreitet Optimismus – harte Fakten, die einen baldigen, kräftigen und lang anhaltenden Aufschwung belegen, können nicht vorgewiesen werden. Aber die Politiker sind taub und unfähig, das Richtige zu tun. Opel-Chef Forster mahnt deshalb: "Steuert endlich einen anderen Kurs". Aber wer kann und will das schon?
Wer will zum Beispiel die Bemessungsgrundlagen erhöhen, um den Kreis der Zahler in die Krankenkassen, die Rentenkassen zu erweitern? Die Arbeitslosenversicherung zu stärken? Warum wird nicht alles, was nicht annähernd hineingehört, aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen gestrichen? Der Beitragssatz könnte sehr leicht unter 12 % abgesenkt werden!
Der Bund der Steuerzahler will gegen die Kürzung der Pendlerpauschale in Karlsruhe klagen! Das Recht der Arbeitslosen auf Arbeitslosengeld/ bzw. –hilfe steht im Grundgesetz und wird von diesen durch Beiträge finanziert: Gegen die geplanten Kürzungen dieser Zahlungen durch die Bundesregierung (welche noch nicht einmal weiß, wie überhaupt ein Arbeitslosenbescheid aussieht) werden diese auch rechtmäßig vor dem Bundesverfassungsgericht klagen – die Pendler haben eine Arbeit mit Einkommen – die Arbeitslosen nicht...
Bei 40 Millionen Arbeitenden mit Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung ergibt sich ein geschätzter Betrag von 15-16 Mrd in die Versichertenkasse pro Jahr, richtig angelegt mit Rendite, ein entsprechend höherer Betrag. Da das Arbeitslosengeld und die –hilfe faktisch von den Arbeitsämtern/der BfA rechtswidrig jedes Jahr im Quadrat heruntergekürzt und Ausbildungszeiten gestrichen werden, sollte die Versichertenkasse noch randvoll sein! Wenn die 5 Millionen Arbeitslosen ihren Beitrag weiter zahlen, was diese sicherlich gerne tun werden, ergibt sich noch einmal ein Betrag von ca. 2 bis 3 Mrd. Eine Erhöhung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung auf das Doppelte, löst das Problem der Arbeitslosenversicherung: Jeder kann einmal arbeitslos werden. Sollte dies trotzdem nicht zur Deckung ausreichen, ist die Kriminalpolizei wegen Veruntreuung von Versicherten-Beiträgen einzuschalten.
Zum Schluß sollte ich vielleicht bemerken, daß ich aufgrund einiger Bürokraten der Regierung der Oberpfalz meine GmbH auflösen mußte und deshalb seit 2000 arbeitslos gemeldet bin. Ich habe mein gesamtes privates Vermögen unter Verzicht für die Schaffung von Arbeitsplätzen eingesetzt, wer ist sonst in der Lage, so etwas von sich zu behaupten? Unter meiner HP, www.rki-i.com, kann sich jeder selbst ein Bild von meinen Aktivitäten machen. Als Überqualifizierter störe ich die normalen Arbeitsstrukturen, passe nirgends rein, bin zu alt, kein seriöser VCist ist bereit sich an meinen Aktivitäten zu beteiligen, Privatisierungsmittel sind zur Förderung von Privatfirmen/Personen nicht möglich, etc. Gleichzeitig werde ich von einigen Idioten bekämpft, als Faulenzer, als Arbeitsloser beschimpft, obwohl ich hier 25 Stunden am Tag für die Allgemeinheit und mit Null-Gehalt arbeite, während diese Idioten nach 5 bis 6 Stunden am Tag ihre Bleistifte in die Schublade legen...Ich werde als "Arbeitsloser" beim Bundesverfassungsgericht Klage einreichen zur Wahrung meiner vom Grundgesetz verbrieften Rechte. Als "Kopf" wird man in Deutschland oben wie unten zurechtgestutzt: Als Elite in das Ausland verbannt! Das Netz der Verfilzungen blockiert jede Innovation der BRD. Was läuft also falsch in Germany???
Prof.Dr.rer.nat.Dr.med., Dipl.Ing.(FH) Reinhold Kiehl EurChem VDI
Neutraler Gutachter und Berater
Mitglied der CSU, CSA, MU, KPV
RKI-Institut, Dr.Kiehl Labor und Forschung
Saliterweg 1
D-93437 Furth im Wald, Bayern/Opf, Germany
Fon.+49 9973 801056, m.+49 175 225 1986
Email: kiehl@rki-i.com , Internet: www.rki-i.com , www.dr-kiehl.net
