Straubinger, 17.06.2006
Höhere Mehrwertsteuer ist unter Dach und Fach
Bundesrat billigt das Haushaltsbegleitgesetz - Pendler, Kleinsparer und Familien mit älteren Kindern
müssen sich darüber hinaus auf zusätzliche Belastungen einstellen
Berlin. (dpa/AP) Die größte Steuererhöhung der bundesdeutschen Geschichte ist beschlossene Sache. Der
Bundesrat billigte am Freitag in Berlin mehrheitlich die von Wirtschaft und Opposition heftig bekämpfte
Anhebung der Mehrwertsteuer. Damit steht der Erhöhung von 16 auf 19 Prozent zum 1. Januar 2007 nichts mehr
im Weg.
Zuvor hatten sich Bund und Länder auf einen Kompromiss bei den ebenfalls ab 2007
geplanten Kürzungen der Bundeszuschüsse für den Nahverkehr verständigt. Diese
sollen zwischen 2008 und 2010 um 500 Millionen Euro geringer ausfallen. Statt der
von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zunächst geplanten 2,3 Milliarden
Euro sollen die Regionalisierungsmittel nun um 1,8 Milliarden gekürzt werden. Zudem
soll es von 2009 an wieder jährliche Steigerungsraten geben. Nach dem Kompromiss
war die befürchtete Verzögerung bei der Verabschiedung der Pläne durch ein
Vermittlungsverfahren vom Tisch.
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent ist wie die Kürzung der
Nahverkehrsmittel Teil des Haushaltsbegleitgesetzes. Der größere Teil der
Mehreinnahmen soll zur Konsolidierung der Haushalte von Bund und Ländern genutzt
werden. Mit dem Aufkommen aus einem Prozentpunkt Anhebung soll die Senkung
der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent finanziert werden.
Der Bundestag hatte bereits vor einem Monat zugestimmt. Die fünf Länder mit
Regierungsbeteiligung der FDP und der Linkspartei hatten das Gesetz abgelehnt oder
sich enthalten. Es stand allerdings von vornherein fest, dass sie allein mit ihren
Stimmen das Regierungsvorhaben in der Länderkammer nicht kippen konnten. Die Wirtschaft warnte erneut vor negativen
Folgen der Steuerpläne für Konjunktur, Beschäftigung und Preissteigerung.
Steinbrück sowie Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und SPD-Chef Kurt Beck verteidigten die Pläne als
"alternativlos". Niemand könne negative Folgen für die Konjunktur leugnen. Alternativ etwa den Bundeszuschuss zu den
Rentenkassen signifikant zu kürzen und den Krankenbeitrag von Rentnern stark zu erhöhen, wäre ebenso schädlich und ein
falsches Signal. Koch: "Ich bin der Überzeugung, dass der Schaden, ihm (dem Gesetz) nicht zuzustimmen, in einer
gigantischen Größenordnung- größer wäre, als wenn wir es machen."
Das Gesetz sieht auch die Erhöhung der Versicherungsteuer von 16 auf 19 Prozent vor. Auch soll das Weihnachtsgeld von
Bundesbeamten halbiert werden. Geplant sind zudem Einschnitte bei Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen sowie bei
Zuschüssen an Krankenkassen.
Neben der höheren Mehrwertsteuer müssen sich Pendler, Kleinsparer sowie Familien mit älteren Kindern vom kommenden
Jahr an auf weitere Belastungen einstellen. Dies sieht das Steueränderungsgesetz 2007 vor, das aber noch nicht
verabschiedet ist.
Der Bundesrat bat die Bundesregierung zu prüfen, ob unter anderem die vorgesehene Regelung zur Entfernungspauschale
verfassungsgemäß sei.
Auch Bayern wird die geplanten Kürzungen der Bundeszuschüsse für den Nahverkehr zu spüren bekommen. "Es wird
unumgänglich sein, Prioritäten zu setzen", erklärte Bayerns Verkehrsminister Erwin Huber (CSU). In den kommenden Jahren
werde der Freistaat durchschnittlich mit rund 67 Millionen Euro von den Kürzungen betroffen sein. "Wir werden dies
einerseits kompensieren, indem wir zunächst die Förderung der Beschaffung neuer Omnibusse, in Bayern aussetzen", sagte
Huber. Dafür habe der Freistaat bislang rund 50 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt. Außerdem könnten
zunehmend Nahverkehrsleistungen ausgeschrieben werden, so der Wirtschaftsminister.
Mittelbayerische Zeitung, 15./16.06.2006
Gute Sache mit Haken
VON REINHARD ZWEIGLER, MZ
Ich wunder mir über gar nichts mehr," sang vor fast 100 Jahren der Berliner Coupletsänger Otto Reuter. Dass die Herren
Väter einige Monate lang den Beruf an den Nagel hängen und für den Nachwuchs sorgen, war zu Reuters Zeiten völlig
undenkbar. Frauensache.
Mit dem gestern vom Kabinett auf den Weg gebrachten Elterngeld wird zumindest die teilweise Aufgabe der traditionellen
Rollenverteilung in der Familie sogar belohnt. Ein kleiner Schritt für den Gesetzgeber, ein großer Schritt für die Männer-
bzw. Väterwelt. Ob und wie deutsche Väter die Einladung zum "Wickelvolontariat" - so CSU-Landesgruppenchef Peter
Ramsauer - annehmen werden, ist eine spannende Frage. Eine Frage auch ihrer Emanzipation.
Die Frauen Angela Merkel, Bundeskanzlerin, und Ursula von der Leyen, Bundesfamilienministerin, haben mit dem zähen
Beharren auf einem Elterngeld eine kleine familienpolitische Revolution eingeleitet. Neu ist nicht nur, dass Väter, die wollen,
zu Hause bleiben können und dafür 67 Prozent ihres Nettolohnes vom Staat bekommen, sondern auch, dass erstmalig
gutverdienende Frauen im ersten Jahr nach der Geburt des Sprösslings finanziell besser abgepolstert werden. Das könnte die
Realisierung des Kinderwunsches, den die meisten Paare in Deutschland hegen, erleichtern. Das ist zwar im Vergleich mit
vielen kinderfreundlichen EU-Nachbarn nicht viel, aber ein Schritt hin zu mehr Kinder und Familienfreundlichkeit.
Allerdings hat die gute Sache auch Haken. Vor allem für arbeitslose, sozial schwache Eltern bzw. Mütter bedeutet das
Elterngeld-Gesetz in der jetzigen Form sogar eine Verschlechterung. Statt zwei Jahre Erziehungsgeld von 300 Euro gibt es
für solche Eltern, deren Kindern nach dem 1. Januar 2007 geboren werden, nur noch zwölf Monate Elterngeld in gleicher
Höhe. Hier darf das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. In den parlamentarischen Beratungen wird noch gehobelt und
geraspelt werden.
Die Kanzlerin, die sich in Sachen Elterngeld immer dezent im Hintergrund hielt, hat sich auf der ganzen Linie durchgesetzt.
Auch wenn die Lorbeeren nun vor allem der emsigen Ursula von der Leyen umgehängt werden. Die Ministerin konnte
vorpreschen, weil sie die Kanzlerin hinter sich wusste.
Kurios ist auch, dass die Idee zu einem Elterngeld eigentlich von der großkoalitionär verbundenen SPD stammt. Bayerns
einstige SPD-Spitzenfrau Renate Schmidt ging mit diesem Vorschlag nach skandinavischem Vorbild schon vor Jahren
Klinkenputzen. Da war die Resonanz selbst bei Rot-Grün noch begrenzt. Nun macht eine CDU-Ministerin mit einem
Vorschlag der Roten Schlagzeilen, mit dem diese 2005 noch erbittert Wahlkampf gegen die Schwarzen machten.
In einer großen Koalition ist einiges möglich - vielleicht auch die Änderung des überkommenen Ehegattensplittings in eine
gezielte steuerliche Förderung von Eltern mit Kindern?
Straubinger, 17.06.2006
Schavan bedauert Forschungsentscheidung
Brüssel. (dpa) Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die Entscheidung des Europäischen Parlaments zur
Stammzellenforschung bedauert. "Wir lehnen die Förderung verbrauchender Embryonenforschung und Anreize für die
Tötung von Embryonen ab", erklärte die Ministerin. Deutschland habe mit seiner Stichtagsregelung eine klare Position, die
von der Mehrheit des Bundestags getragen wird.
R.Kiehl:....Herr Zellner, was ist mit meinem Antrag auf Eintritt Ihres Aktionskreises in meinen
Cluster-Vorschlag, welchen Sie seit geraumer Zeit vorliegen haben? ...und über den in meiner
krankheitsbedingten Abwesenheit abgestimmt werden sollte?...mit 1.Satzung, ...mit Beitrittserklärung??..........zu
Guru`s Thesen....Ich habe Ihnen meine Gutachten über Ihre Netzwerke ebenfalls schon mehrmals kostenlos
zukommen lassen....,.....Man schaut, daß man Gelder für seine Projekte bekommt und läßt sich nicht
irgendetwas aufdrücken, nur weil es dafür Gelder gibt...
So wie ich es sehe, hat der Landkreis im Moment nichts, was diesen voranbringen könnte...habe ich ebenfalls
schon mehrfach begutachtet,...also wursteln Sie weiter wie bisher, ....und rutscht mir den Buckel runter, stecken
Sie sich Ihre übrigen Gelder sonstwohin! Ich frage nicht zweimal! Ich habe Besseres zu tun...
Wenn man mir an den Kopf wirft, für so etwas habe ich kein Interesse (Wirtschaftsinformatiker), oder ich
schaue nur nach Furth im Wald (Leiterin eines Zentrums), oder schau erst einmal, daß die Gesellschaft
gegründet wird, dann treten wir bei (..........??????), oder für Deine Sachen haben kein
Interesse.......Bescheuerter geht es wirklich nicht mehr....
Von Netzwerken, Clustern und Projekten
Thesen von Landrat Zellner beim Aktionskreis Lebens- und Wirtschaftsraum Landkreis Cham
CHAM (cho). Das ist das größte Netzwerk, das es im Landkreis gibt', so beginnt Landrat Theo Zellner die
Mitgliederversammlung des Aktionskreises Lebens und Wirtschaftsraum Landkreis Cham. Er nennt den Aktionskreis ein
"Netzwerk der Handelnden", auf das "der Landkreis nicht mehr verzichten kann". Das Netzwerk halte und nehme zu, neun
neue Mitglieder wurden aufgenommen, fünf haben den Verein verlassen. Aber der "Motor der wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Entwicklung läuft." So nennt Zellner den gesteigerten Auslandsumsatz der hiesigen Unternehmen, "selbst
die gebeutelte Bauwirtschaft" erhole sich, obwohl der Druck weiterhin hart sei. Gleichwohl, "die Konjunktur zieht an", aber
das müsse sich auch im Arbeitsmarkt niederschlagen: Tatsächlich gebe es 1000 weniger Arbeitslose im Landkreis Cham als
letztes Jahr.
Drei Herausforderungen sieht Zellner für die Zukunft: Einmal ist da die Stadt-Land-Problematik: Zellner wendet sich gegen
das "beliebte Spiel: Stärken stärken, dafür Ausgleich bei den Schwachen schaffen." Für ihn ist von vornherein "die dezentrale
Struktur auf Dauer besser". Die zweite Herausforderung sei die "Internationalisierung des Lebens", wogegen man
"überschaubare Einheiten" schaffen müsse. Schließlich nennt der Landrat die Unsicherheit in den sozialen Systemen. Dagegen
habe der Aktionskreis aber keine Handhabe. Die Antwort des Aktionskreises auf diese Herausforderungen besteht in einer
Vielzahl von Netzwerken, Clustern und Projekten, die alle "auf europäische Zuschüsse abzielen". Zum Wort Netzwerk sagt
Zellner selbst, "darauf hebt der Freistaat Bayern ab" und zu den Projekten: "Man gräbt Projekte aus, weil es Zuschüsse
gibt."
Im Einzelnen habe man etwa das Ausbildungsnetzwerk mit den Berufswahltagen und einem "Fit for Work"-Programm,
betreut von Walter Hamperl. "Die Leute gehen dahin, wo es Arbeitsplätze gibt." Die Unterstützung von Existenzgründungen
in den Gründeragenturen Furth im Wald und Roding wird genannt. Dann ist da das Netzwerk Mechatronik, für das die
Zuschüsse auslaufen. Aber die Wirtschaft führe das jetzt selber weiter. Geschenke gab es für die zuständigen Dr. Josef
Weber und Manfred Hauptfleisch, Betreuer für Qualifizierungsmaßnahmen im Gebiet der Mechatronik.
Ähnlich verhält es sich mit der Laufzeit des "grenzüberschreitenden Wirtschaftsportals Regioport", auf die Beine gebracht
von Markus Lemberger. Sie ist zu Ende. Zellner: "Entweder macht es die Wirtschaft weiter", sonst sieht er ein Fragezeichen.
Lemberger wünscht sich den Ausbau zu einem geographisch, regionalen Wirtschaftsinformationssystem. Erst aufgebaut wird
der Cluster "Forst und Holz", der einen Blick in die Zukunft zeigt: "Wir haben mehrere Projekte, da brauchen wir eine
größere Menge Hackschnitzel."
Das Vermarkten, das Marketing dieser Strukturen etwa über die Botschafterstrategie betreibt im Landratsamt Isabella
Bauer, die auf Cham als ausgewählten Ort in der Imagekampagne "Deutschland - Land der Ideen" hinweist, dazu Zellner:
"Wir sind nicht die, die am Rande stehen, wir sind mittendrin." Der Kassenbericht von Josef Wirkert mit der folgenden
Entlastung der Vorstandschaft wurde so kommentiert: "Wenn gute Ideen da sind, es wäre etwas Geld
da."..........R.Kiehl: ...siehe dazu meine diversen Kommentare auf dieser HP rki-i.com.......sowie oben........die
weiteren Dateinen zu diesem Thema..........Der Guru hat gesprochen....................
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