12.11.2004
EXTRA++++KPV-Infomail
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wie Sie wissen, liegen vom 16. bis 29.November 2004 in den Rathäusern die Listen zur Eintragung für das Volksbegehren
gegen die Forstreform aus.
Sie haben kürzlich eine Sonderausgabe des CSU-aktuell mit ausführlichen Argumentationen zur Reform der
Forstverwaltung und zum Forst-Volksbegehren erhalten.
Aufgrund der Erfahrungen mit der Kampagne des Volksbegehrens möchte ich Sie ergänzend auf Folgendes hinweisen:
Das Volksbegehren gegen die Forstreform ist auf falschen Behauptungen aufgebaut. Die Waldbewirtschaftung wird durch
die Reform nicht verändert, sondern es werden schlanke Verwaltungsstrukturen geschaffen.
Die gesparten Gelder können dann in die Zukunft und den Erhalt der Gemeinwohlfunktionen unseres Waldes investiert
werden. Daher sollten unsere Kernbotschaften lauten:
Wir reformieren die Verwaltung, nicht den Wald. Das Volksbegehren ist überflüssig und kostet nur das Geld der
Steuerzahler. Unsere Forstreform wird von einem Expertenbündnis "Wir sind der Wald", bestehend aus dem Bayerischen
Bauernverband, dem Waldbesitzerverband, dem Bund der Steuerzahler, dem Jagdschutz- und Jägerverband und vielen
anderen kleineren Organisationen unterstützt.
Auf den Internetseiten dieser Initiative ("http://www.wir-sind-der-wald.de/"www.wir-sind-der-wald.de) können Sie
Einzelheiten zur Reform der Forstverwaltung nachlesen.
Statt selbst als CSU Veranstaltungen durchzuführen, ist es sinnvoller, das Bündnis vor Ort zu unterstützen. Damit wird die
Forstreform aus dem Parteienstreit herausgehalten.
Sollten die CSU-Verbände dennoch eigene Veranstaltungen planen, empfiehlt es sich, Waldspaziergänge mit Vertretern
des Wald-Bündnisses durchzuführen, die von Förstern oder Jägern geführt werden. Auch Besichtigungen und
Beschreibungen einer Mischwald-Anpflanzung mit Landwirten oder Baum-Pflanzaktionen mit Kindern eignen sich für die
Vorstellung der Verwaltungsreform.
Weitere Informationen erhalten Sie auf den Internet-Seiten der CSU-Landesleitung ("http://www.csu.de/">www.csu.de).
Außerdem sind in den Bundeswahlkreisgeschäftsstellen Flyer des Bayerischen Staatsministeriums für Landwirtschaft und
Forsten mit den wichtigsten Argumenten zur Forstverwaltungsreform erhältlich.
Bitte helfen Sie mit, dass die notwendige Umgestaltung der Forstverwaltung als ein wichtiger Schritt der gesamten
Verwaltungsreform gelingt. Gerne stehen wir Ihnen für weitere Informationen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Florian Hahn,
KPV-Landesgeschäftsführer
Landshuter,Straubinger, 10.Nov 2004
Bayerns Verwaltungsreform fäIlt milder aus
CSU-Landtagsfraktion legt einige Pläne ganz zu den Akten –
Ablehnung bei Landkreisen
München. (dpa/AP) Die Verwaltungsreform in Bayern fällt weniger deutlich aus als ursprünglich geplant. Bei den Landkreisen stößt sie in der bestehenden Form dagegen auf Ablehnung. Während der Vorstand der CSU-Landtagsfraktion die Reformpläne in einigen Bereichen abmilderte oder gar zu den Akten legte, reagierten die überwiegend der CSU angehörenden Landräte am Dienstag enttäuscht.
Die von Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) in der Regierungserklärung vor einem Jahr groß angekündigte Reform verkomme zur Zusammenlegung übergeordneter Behörden, sagte der Präsident des Bayerischen Landkreistages, Theo Zellner (CSU), in München.
Tatsächlich jedoch fällt die Verwaltungsreform offenbar schwächer aus als ursprünglich geplant. So dürften die sieben Direktionen für ländliche Entwicklung in abgespeckter Form als Ämter erhalten bleiben. Das Landesarbeitsgericht in München und die Gerichtstage werden ebenfalls nicht gestrichen, wie Fraktionschef Joachim Herrmann sagte. Nichts geändert hat sich am geplanten Personalabbau. Durch die Verwaltungsreform und die Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst sollen bis spätestens Ende des nächsten Jahrzehnts rund 11 000 Stellen in der staatlichen Verwaltung eingespart werden. Derzeit hat der Freistaat etwa 300 000 Mitarbeiter.
Der Fraktionsvorstand habe am Montag die Beschlussempfehlungen für die Gesamtfraktion abgegeben, sagte Herrmann. Die CSU-Abgeordneten sollen in der kommenden Woche die Pläne endgültig absegnen. Bisher keine Empfehlung des Vorstands gibt es für die ursprünglich ebenfalls geplante Vereinfachung der Schulverwaltung. Der Fraktionsvorstand sprach sich aber für die umstrittene Schließung von 32 Filialen der Amtsgerichte aus. In der CSU-Fraktion wehren sich viele Abgeordnete gegen das Zusperren der Zweigstellen in ihren Stimmkreisen.
Die Vermessungsabteilungen der Bezirksfinanzdirektionen werden aufgelöst. Die sechs Bezirksfinanzdirektionen sollen in einem neuen Landesamt für Finanzen mit Sitz in Ansbach zusammen geschlossen werden. Die bisher über 100 Forstämter sollen in die künftig 47 Landwirtschaftsämter integriert werden. Herrmann verteidigte auch die Zweiteilung des Landesamts für Umwelt mit dem Hauptsitz in Augsburg und einer Filiale in Hof. Die Zweiteilung mit der Ansiedlung von 300 Mitarbeitern in Hof sei mit Kosten von 23 Millionen Euro nur unwesentlich teurer als die Komplettverlegung nach Augsburg, die 22 Millionen Euro koste.
Vor Journalisten appellierte Landkreistag-Chef Zellner an Staatsregierung und CSU-Landtagsfraktion, vor der geplanten Verabschiedung der "Schmalspur-Reform" noch Korrekturen vorzunehmen. Entgegen allen Zusagen gehe die Reform "jetzt praktisch völlig an den Kreisverwaltungsbehörden vorbei", sagte Zellner. Die Landkreise gingen eher geschwächt als gestärkt aus der Reform hervor. Die Landräte fühlten sich von der Staatsregierung "auf den Arm genommen". Zellner kritisierte, dass auch der Plan aufgegeben worden sei, die Zahl der Fachbehörden zu reduzieren. Der CSU-Politiker hielt seinen Parteifreunden in dem Zusammenhang "Geschachere" vor. Als Grund für das nach seiner Auffassung Misslingen der "so genannten Verwaltungsreform" nannte Zellner den von Stoiber verursachten Zeitdruck und den Zwang zum Sparen.
Staatskänzleichef Erwin Huber (CSU) nannte die Beschlüsse des CSU-Fraktionsvorstandes "mutige Entscheidungen". Den Landräten versprach er, den Dialog über die Verwaltungsreform fortzufahren.