Wirtschaft: lfo-Präsident Hans-Werner Sinn über die deutsche Konjunktur, Lohnerhöhungen und Produktionsverlagerungen ins Ausland

"Mit Moralappelen kommt man nicht weiter"
VDI nachrichten, München, 27. 1. 06, ps -

Die meisten Konjunkturbeobachter sind optimistisch. 2006 soll das Jahr des Aufschwungs werden. Hoffnung setzen Ökonomen vor allem auf die lnvestitionstätigkeit der Unternehmen. Zu Recht? Fragen an den Präsidenten des lfo-Instituts, Hans-Wemer Sinn.

VDI nachrichten: Herr Professor Sinn, in diesem Jahr wird ein spürbarer Konjunkturaufschwung erwartet, obwohl sich in den letzten Monaten des vergangenen Jahres das Wachstum überraschend abgeschwächt hat. Bleiben Sie dennoch optimistisch für2006?

Sinn:Wir hatten eine Abschwächung im 4. Quartal vorausgesehen. Da die Auftragseingänge der Industrie weiter zugenommen haben und auch unser Ifo-Konjunkturindikator zuletzt gestiegen ist, bleiben wir bei 1,7 %Wachstum für dieses Jahr.

VDI nachrichten: Was wird die Könjunktur stimulieren?

Sinn:Die Investitionen. Sie wachsen derzeit um fast 3 %. Damit gesellt sich zur Exportgüternachfrage erstmals seit fünf Jahren die Investitionsgüternachfrage als belebender Konjunkturfaktor. Die Investitionen müssen wir bereits seit vergangen Sommer nach oben revidieren.

VDI nachrichten: Welche Bedeutung hat die Investitionsgüterindustrie für die Binnenkonjunktur?

Sinn:Die jahrelang schwache Investitions-Tätigkeit war das Hauptproblem, weshalb die deutsche Binnenkonjunktur in der Vergangenheit so unbefriedigend verlaufen ist. Deutschland hat mittlerweile die niedrigste Nettoinvestitionsquote unter allen Industrieländern. Die Deutschen investieren im Ausland und zwar um die Hälfte mehr als im Inland. Schuld daran ist das mangelnde Vertrauen der Investoren in dieses Land.

VDI nachrichten: Ist das jetzt die Wende? Fassen die Investoren wieder Vertrauen?

Sinn:Eine grundlegende Änderung sehe ich im Moment nicht. Angesichts der überschäumenden Weltkonjunktur müsste das Investitionswachstum in Deutschland eigentlich doppelt so hoch sein, also etwa 6 % betragen.

VDI nachrichten: In den vergangenen Jahren war die Konsumneigung sehr gering. Bleibt das so?

Sinn:Wir erwarten für den Konsum 2006 nur einen Anstieg von 0,3 % nach einer Stagnation im letzten Jahr. Für den privaten Verbrauch ist also keine durchgreifende Besserung in Sicht.

Der wesentliche Grund für die Konsumzurückhaltung der privaten Haushalte ist die labile Situation am Arbeitsmarkt. Die Hochlohnpolitik hat eine Massenarbeitslosigkeit und eine Wachstumsschwäche erzeugt, die den Menschen Angst macht und sie zum Sparen veranlasse. Gleichzeitig werden die privaten Budgets insbesondere durch hohen Öl- und Benzinpreise belastet.

VDI nachrichten: Wie stark werden die Löhne im Jahresdurchschnitt 2006 steigen?

Sinn:Die zu erwartende Steigerung der Stundenlöhne sehen wir bei etwa 1,5 %. Das ist moderat und verschlimmert die Situation nicht. Das Lohnkostenniveau in Deutschland ist freilich zu hoch, zum einen weil die Gewerkschaften in den siebziger und achtziger Jahren maßlose Steigerungen durchgesetzt haben, zum anderen, weil die Lasten der Finanzierung des Sozialstaates überbordeten.

Um die schädliche Vize-Weltmeisterschaft bei den Lohnkosten abgeben zu können, reicht eine moderate Lohnsteigerung nicht. Es wäre besser, die Löhne wären in den letzten Jahrzehnten nicht so stark gestiegen. Jetzt freilich wieder von diesem Niveau runterzukommen, ist mühsam. Da uns das Instrument der Abwertung nicht mehr zur Verfügung steht und man Löhne auch nicht einfach senken kann, müssen die Lohnsteigerungen nun für sehr lange Zeit unter dem Produktivitätszuwachs bleiben, wenn man wieder zur Vollbeschäftigung zurück kehren will.

Die Löhne für einfache Arbeit müssen wahrscheinlich sogar fallen, was nur tragbar ist, wenn der Staat durch Lohnzuschüsse einen Ausgleich schafft.

VDI nachrichten: Die Bundesregierung versucht, mit einem Konjunkturprogramm die Wirtschaft noch weiter zu beleben. Macht das Sinn, wenn ohnehin ein Aufschwung bevorsteht?

Sinn:Dies ist kein Konjunkturprogramm im klassischen Sinne: Die Maßnahmen verteilen sich auf vier Jahre, aber schon im nächsten Jahr wird durch Steuererhöhungen und Einsparungen an anderer Stelle gespart. Per Saldo will die Bundesregierung sparen und strebt solide Staatsfinanzen an; das hat Vorrang.

VDI nachrichten: Aber wird das Sparen nicht die Konjunktur wieder bremsen?

Sinn:Zweifellos. Aber es handelt sich um ein Programm, das hilft, den Haushalt zu konsolidieren und die Maastricht-Kriterien wieder zu erfüllen. Und dies in einer Form, die der konjunkturellen Lage angemessenen ist.

VDI nachrichten: Welche Maßnahmen des Konjunkturprogramms bergen die größten Risiken-auch mit Blick auf den Haushalt?

Sinn:Ich sehe keine großen Risiken. Es geht um 25 Mrd.Euro in vier Jahren. Das ist leicht verkraftbar. Dabei geht es auch um zukunftsweisende Projekte der Verkehrsinfrastruktur und Maßnahmen zur Reduktion der Schwarzarbeit. Entbehrlich finde ich allenfalls die weiteren Zuschüsse für Energiesparmaßnahmen. Die Ölpreise sind schon hoch genug und rufen bereits massive Anreize zum Energiesparen hervor. Ich verstehe nicht, warum der Staat glaubt, die Bürger seien dumm und würden auf die Marktpreise nicht reagieren.

VDI nachrichten: Was halten Sie von dem angestrebten Kombilohn?

Sinn:Die Einführung des Kombilohns halte ich für prinzipiell sinnvoll. Aber erforderlich ist ein Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik. Ungünstig wäre freilich die direkte Bezuschussung der Unternehmen.

VDI nachrichten: Bundeskanzlerin Merkel meinte vor kurzem, wer über Kombilöhne spreche, müsse auch über Mindestlöhne reden. Hat Sie Recht?

Sinn:Nein. Sprechen kann man über alles, aber man muss Mindestlöhne dann strikt ablehnen. Notwendig ist in Deutschland eine Spreizung der Lohnskala nach unten hin, um so dem weltweiten Lohndruck nachzugeben, den gering Qualifizierten wieder eine Chance am Arbeitsmarkt zu eröffnen und damit mehr Beschäftigung zu erreichen. Gesetzliche Mindestlöhne - von der Politik festgesetzt - hätten ein zu hohes Niveau. Sie würden eine Spreizung konterkarieren.

VDI nachrichten: Zurück zur Konjunktur. Halten die deutschen Exporterfolge an?

Sinn:Wir rechnen in diesem Jahr mit einer Zunahme der Exporte um 7,4 %. Das heißt, die Konjunktur wird nach wie vor von ihnen getragen werden.

VDI nachrichten: Deutsche Unternehmen verlagern große Teile ihrer Produktion ins Ausland, um in den Genuss niedrigerer Kosten zu kommen - und das obwohl vielfach auch in Deutschland noch mit Gewinn produziert werden kann. Ist die Verlagerung Ihrer Meinung nach gerechtfertigt? In der Öffentlichkeit gibt es viel Kritik daran.

Sinn: Ich finde den Prozess auch durchaus kritikwürdig. Aber zu kritisieren ist nicht die Entscheidung des Unternehmensmanagers; zu kritisieren sind die Verhältnisse, die ihn dazu gezwungen haben. Vorwürfe sind gegenüber jenen angebracht, die die Hochlohnpolitik in Deutschland zu verantworten haben. Die Unternehmen müssen ihren Gewinn maximieren. Mit Moralappellen kommt man nicht weiter.

VDI nachrichten: Wo wird Deutschland nach vier Jahren schwarz-roter Koalition wirtschaftlich stehen?

Sinn:Fragen Sie mich was Leichteres! Jedenfalls dürfen die Reformchancen, die durch die große Koalition gegeben sind, nicht wieder durch Zaghaftigkeit und Bedenkenträgerei vertan werden.
DIETER W.HEUMANN

R.Kiehl: Lieber Herr Kollege Sinn,
bisher war ich mit den meisten Ihrer Ansichten in Übereinstimmung. Aber in ein oder zwei Punkten muß ich Ihnen doch widersprechen:

Die Niedriglöhne müssen nicht fallen, sondern festgeschrieben werden!
Da der Hochlohnsektor das Problem darstellt und diese Löhne herunter müssen von Ihrem exorbitanten Niveaux - die Scheere zwischen Hoch- und Niedriglöhnen immer weiter auseinandeklafft - muß diese Scheere verkleinert werden, und das geht nur wie von mir beschrieben! Sehen Sie die entsprechende Datei dazu....Bei einem Kombilohn-Modell wäre es natürlich besser den Lohnempfängern die Zuschüsse direkt zu gewähren. Es ist keine Spreizung der Lohnskalla nach unten hin nötig, sondern ein Abschöpfen der hohen Löhne, um die Scheere wieder zu verkleinern: wir wollen eine soziale Marktwirtschaft unter Mitnahme aller und keine Sklaven/Hilfsempfänger und Arbeitgeber: keine Zweiklassengesellschaft! Die Leute mit Ihrem kleinen "Gehalt" werden ihr Geld ausgeben und nicht anlegen: Die Inlandskonjunktur wird wieder anspringen.........

Die andere Alternative wird von Herrn Grupp aufgezeigt. wenn hier nicht bald gegengesteuert wird, sind wir auf dem besten Wege zu einem kommunistischen System......

Trigema-Chef Wolfgang Grupp über Produktionsverlagerungen, verantwortungslose Manager und die Börse

"Der deutsche Standort ist besser als sein Ruf"
VDI nachrichten, Burladingen, 27. 1. 06, sta -

"Made in Germany" ist für Trigema-Chef Wolfgang Grupp ein Symbol für Qualität. Sein Textilkonzern produziert ausschließlich in Deutschland. Finanziert werden die drei Fabriken ganz ohne Kredite. Der 63-Jährige hält nichts von Fremdkapital oder Aktien. Er fordert außerdem, dass Manager stärker für ihre Fehlentscheidungen haften müssen. Die andauernde Sozialisierung von Verlusten führe das Land an den Rand des Kommunismus.

VDI nachrichten: Adidas sieht die Fußball-WM 2006 als "Jahrhundertchance", um mehr Marktanteile hierzulande zu bekommen. Ähnlich euphorisch äußert sich Puma. Welche Rolle spielt für Sie als Fußballtrikothersteller die WMl 2006?

Grupp:Adidas und Puma dürften am meisten von der WM profitieren. Auch uns werden die Titelkämpfe sicherlich einen kleinen Schub geben. Vor allem bei den Deutschland-T-Shirts- und -Trikots dürfte es eine verstärkte Nachfrage geben. Mit der gerade gestarteten Kollektion -"Trigema Gold" setzen wir außerdem auf den Retro-Trend. Die Kollektion besteht aus Trikots und Sportjacken in den Deutschland-Farben oder T-Shirts mit dem Konterfei von Idolen wie Paul Breitner und Karl Heinz Rummenigge.

VDI nachrichten: Mit kompostierbaren T-Shirts für Allergiker drängen Sie zunehmend in die Öko- und Gesundheitsnische. Welches Zukunftspotenzial bietet sich hier?

Grupp:Das hängt vom Verbraucher ab. Wir garantieren, dass beim Tragen der T-Shirts keine Allergien auftreten. Denn die eingesetzte Baumwolle ist nicht mit Chemikalien behandelt. Solche Innovationen sind in einem Hochlohn-Land wichtig.

VDI nachrichten: Wie lief das Geschäftsjahr 2005? Haben Sie sich gegenüber dem schwierigen Trend in der Textilbranche behaupten können?

Grupp:Ja, mit einem Umsatz von 81,2 Mio. E haben wir in etwa das Vorjahresniveau gehalten. Dies war allerdings nur möglich, weil wir stark investiert und neue Geschäfte eröffnet haben. Um künftig auch ohne solche Investitionen zu wachsen, muss sich in Deutschland endlich wieder die Konsumstimmung verbessern.

VDI nachrichten: Sie produzieren ausschließlich in Deutschland. Ist der Standort besser als sein Ruf?

Grupp:Der deutsche Standort ist im Moment besser als sein Ruf. Er hat sich nicht Verschlechtert. Einzelne Firmen haben ihn lediglich ins Zwielicht gebracht. Wenn alle Unternehmen ihre Pflicht getan hätten, würde es besser um den Standort stehen. Schließlich hat Deutschland viele Trümpfe: Hier können wir auf technisch hochwertige Maschinen und eine gute Infrastruktur zurückgreifen. Außerdem haben wir gut ausgebildete, fleißige und flexible Mitarbeiter. Das hat natürlich seinen Preis: Die Löhne sind hoch. Als Hochlohn-Land dürfen wir deshalb keine Massenprodukte, sondern spezielle, innovative Produkte fertigen. Doch viele Unternehmen machen den Fehler, nur nach Marktanteilen Ausschau zu halten.

VDI nachrichten: Marktanteile sind doch ein wichtiger Erfolgsmaßstab, auch in Nischensegmenten.

Grupp:Marktanteile sind nicht alles - wir müssen endlich aufhören mit dem Größenwahn.

VDI nachrichten: Ihr Unternehmen arbeitet nur mit Eigenkapital und kommt ganz ohne Kredite aus. Wie schaffen Sie das?

Grupp:Indem wir verantwortlich mit dem Geld umgehen.

VDI nachrichten: Sind die meisten anderen deutschen Unternehmer also verantwortungslos?

Grupp:Die meisten deutschen Unternehmer sind Mittelständler, die ihre Verantwortung ernst nehmen. Doch es gibt ein paar schwarze Schafe, insbesondere in den großen Konzernen. Mit Missmanagement haben sie ihre Unternehmen in den Abgrund gerissen. Schauen Sie sich Daimler-Chrysler an. Die Aktionäre müssen heute noch die Folgen des Technologiekonzern-Wahns und der Fusion mit Chrysler ausbaden. Ich kann in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehen, warum Unternehmer für ihre Entscheidung nicht haften müssen.

VDI nachrichten. Haben Sie Verständnis für die öffentliche Kritik an Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann?

Grupp:Ich kann an der Leistung von Herrn Ackermann nichts aussetzen. Wer aber in seinem eigenen Strafprozess das Siegeszeichen setzt, ist in der Position als Chef der größten deutschen Bank fragwürdig. Und wer Milliardengewinne verkündet und gleichzeitig ein paar Tausend Arbeitsplätze abbaut, tut dies nur, um dem Shareholder-Value zu dienen. Seine Mitarbeiter hat er aus den Augen verloren.

VDI nachrichten: Ist das Shareholder-Value-Prinzip so schlecht? Die meisten angelsächsischen Firmen orientieren sich daran.

Grupp:Shareholder-Value ist die kurzfristige Ausbeutung von Unternehmen. Das hat mit einer gesunden Unternehmerphilosophie nichts zu tun.

VDI nachrichten: Teilen Sie die Kapitalismus-Kritik vom Ex-SPD-Generalsekretär Franz Müntefering?

Grupp:Wenn "Heuschrecken" oder Investoren nach Unternehmen greifen, ist das oft eine Folge von vorangegangenem Missmanagement. Man darf einer "Heuschrecke" daher keinen Vorwurf machen. Die Verantwortung liegt bei den Unternehmern. Sie müssen die Firma in die nächste Generation weiterbringen. Doch steuerlich fehlen dazu die Anreize. Wenn Arbeitgeberverbände bisher duldeten, dass in der Regel ein halber Steuersatz bei einem Firmenverkauf gewährt wird, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn zunehmend "Heuschrecken" eine Plattform bekommen.

VDI nachrichten: Warum verlagern die meisten deutschen Unternehmen ihre Produktion ins Ausland?

Grupp:Weil sie versagt haben und die Kosten-Probleme nicht in den Griff bekommen haben. Das Outsourcing ins Ausland bringt jedoch nichts. Ich kenne keinen Textilunternehmer, der durch die Produktionsverlagerung reicher geworden ist. Viele sind ärmer geworden.

VDI nachrichten: Wie lässt sich Produktpiraterie verhindern?

Grupp:Die Produktpiraterie wird verursacht durch die Tatsache, dass Marken überall in der Welt produziert werden. Wenn die Produktion nach China ausgelagert wird, um den Markt dort zu bedienen, muss darauf geachtet werden, dass das Knowhow nicht kopiert wird. Am besten macht man die Produktion hier in Europa und baut die Teile in China zusammen.

VDI nachrichten: Was halten Sie vom derzeitigen Credo, ständig die Kosten senken zu müssen?

Grupp:Kostensenkungen sind unerlässlich. Wenn freilich ein Unternehmer in schwierigen Zeiten Kosten abbauen muss, gibt er zu, dass er in guten Zeiten unnötige Kosten hatte.

VDI nachrichten: Was bedeutet für Sie heute "Made in Germany"?

Grupp: "Made in Germany" steht noch immer für Qualität. Das ist vergleichbar mit französischem Champagner.

VDI nachrichten: Sie haben einmal gesagt "Wir sind dem Kommunismus näher als der Marktwirtschaft. Stimmt das noch?

Grupp: Ja, Verluste werden immer mehr sozialisiert. Das neue deutsche Insolvenzrecht unterstützt dies. Es ist ein Verbrechen, dass Unternehmen in die Insolvenzen geführt und dann wie die Deutsche BA für 1Euro verkauft werden, um danach wieder neu ausgerichtet zu werden.

VDI nachrichten: Was halten Sie von der Börse?

Grupp: Ich halte von der Börse nichts. Das sind alles hochjonglierte Daten. Viele Kurse sind übertrieben. Als Mannesmann von-Vodafone übernommen wurde, war der Kurs von Mannesmann binnen kurzer Zeit plötzlich das Vierfache wert. Früher wurden Firmen noch mit eigenen Geldern aufgebaut, heute geht es über die Börse. NOTKER BLECHNER www.trigema.de_

Chamland aktuell, 25.jan.2006
Signale auf Zukunft gestellt
Bildung hat im Freistaat Vorrang – keine neuen Schulden mehr

Roding/Wildbad Kreuth. "Sparen, Reformieren und Investieren - wir setzen unseren Weg konsequent fort." Mit diesen Worten kommentierte der Landtagsabgeordnete MdL Sackmann die Ergebnisse der Arbeitstagung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. MdL Sackmann nahm in der vergangenen Woche an der traditionellen Winterklausur in Wildbad Kreuth teil. Mit den Ergebnissen starte die CSU-Fraktion inhaltlich gut gerüstet ins neue Jahr.

"Wir schaffen Chancen für alle. In Bayern sind die Signale auf Zukunft gestellt", so MdL Sackmann. Gerade die Ergebnisse dieser Arbeitstagung machten überdeutlich, dass das Sparen in Bayern kein Selbstzweck sei. Es handle sich zum einen um ein Gebot der Gerechtigkeit. "Wir dürfen nicht heute Geld ausgeben, das unsere Kinder später mit Zinsen zurückzahlen müssen." Zum anderen eröffne erst der Verzicht auf neue Schulden weitere Spielräume für neue Schwerpunkte, weil Bayern weniger Geld als andere Länder für Zinsen ausgeben müsse. Der Freistaat Bayern ist das erste und bislang einzige Bundesland, das einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegt. MdL Sackmann "Wir wollen die Steuergelder unser Bürgerinnen und Bürger nicht für Schuldzinsen ausgeben, sondern für eine Politik, die dem Land insgesamt zugute kommt."

Natürlich sei es schmerzlich, Einsparungen und Kürzungen vorzunehmen. Aber nur so entständen die Handlungsspielräume, um auf Zukunftsprojekte zu setzen. Konkret wies MdL Sackmann auf folgende Einzelpunkte hin: "Wir verbessern die Unterrichtsversorgung." Die CSU-Fraktion setzt sich in ihren Beschlüssen von Kreuth für zusätzliche 200 Lehrerstellen ein. Darüber hinaus würden Mittel bereitgestellt, um 300 Zeitverträge aus dem derzeit laufenden Schulbetrieb für das nächste Schuljahr 2006/2007 zu verlängern. Die zusätzlichen Lehrkräfte kommen zu den Nachbesetzungen für ausscheidende Lehrkräfte dazu.

Besonders freute sich MdL Sackmann, dass in der Arbeitstagung der Ansatz für die Vereinspauschale bei der Sportförderung um knapp fünf Millionen Euro auf knapp 17 Millionen Euro erhöht wurde. Ein großes Anliegen war MdL Sackmann die Abwasserentsorgung. Auch in diesem Bereich habe die CSU-Fraktion trotz Sparzwängen ein Signal für Investitionen gesetzt. Daneben habe sich die CSU-Fraktion in einer von ihm verfassten Resolution ausführlich mit der Zukunft des ländlichen Raumes in Bayern befasst. "Das wird einer unserer großen Handlungsschwerpunkte im Bayerischen Landtag", sagte MdL Sackmann. Von einer positiven Entwicklung des ländlichen Raumes profitiere ganz Bayern. Gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Landesteilen würden ein harmonisches Wachstum im Freistaat ermöglichen.

In weiteren Entschließungen hat die CSU-Fraktion in Wildbad Kreuth umfangreiche Vorschläge zur frühkindlichen Erziehung und zur Bildung erarbeitet. MdL Sackmann wies darauf hin, dass die Arbeitspapiere auf der Website der CSU-Landtagsfraktion unter www.csu-landtag.de abgerufen werden können.

Straubinger, 26.Jan.2006
Glos: Keine Job-Verlagerung mit EU-Geld
Bundesregierung hebt Wachstumsprognose - Merkel hält an Mehrwertsteuererhöhung fest

Berlin. (dpa/AP) Angesichts der geplanten Schließung des AEG-Werks in Nürnberg will die Bundesregierung Betriebsverlagerungen von der EU-Förderung künftig ausnehmen. Das bestätigte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) am Mittwoch in Berlin. Damit werde eine Vorgabe aus der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD umgesetzt, stellte Glos klar, Die Schließungspläne für Nürnberg seien aber der Anlass, und sie machten deutlich sichtbar, was dort geschehe.

In einem Brief an den EU-Ratsvorsitzenden, den österreichischen Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, schrieb er laut einer Berliner Zeitung: "Die gegenwärtigen Förderregeln sind Bürgern, Steuerzahlern und betroffenen Arbeitnehmern kaum vermittelbar. " Die künftige Regelung müsse Verlagerungen grundsätzlich von der Förderung ausschließen. Glos verlangte zur besseren Kontrolle der EU-Förderpraxis laut dem Brief im Einzelfall ein Mitspracherecht der nationalen Regierungen. ,

Der schwedische Electrolux-Konzern will das AEG-Werk in Nürnberg schließen und nach Polen verlagern. Beim Bau der neuen Betriebsstätte in Polen könnte Eleetrolux von EU-Fördermitteln profitieren, die auch aus deutschen Steuergeldern stammen. Zurzeit sind bei AEG-Nürnberg rund 1700 Mitarbeiter beschäftigt.

Angesichts ihrer umstrittenen Pläne für eine Mehrwertsteuererhöhung stellt sich die Bundesregierung derweil auf einen Dämpfer beim Wirtschaftswachstum 2007 ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält aber trotz dieser Prognose und wachsender Proteste von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften an einer Anhebung von 16 auf 19 Prozent fest. In der Kabinettssitzung stellte sie klar, dass es keine Änderungen oder Abstriche geben werde. "Es gibt nichts zu verteilen", sagte sie nach Aussage des stellvertretenden Regierungssprechers Thomas Steg.

Nach einem Zwischenhoch in diesem Jahr wird die deutsche Konjunktur aus Sicht von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) im kommenden Jahr wieder an Fahrt verlieren. Er sei sich der Problematik einer höheren Mehrwertsteuer durchaus bewusst.

Für das laufende Jahr hat die Bundesregierung nach Jahren erstmals ihre Wachstumsprognose leicht nach oben korrigiert. Die große Koalition erwartet ein Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent. Das liegt über der bisherigen Erwartung von 1,2 Prozent. Glos sagte, Union und SPD hätten ausdrücklich eine "vorsichtige Schätzung" gefordert. Es bestehe aber die Chance, dass die Prognose, die sich in einer Spanne von 1,4 bis 1,6 bewege, am Ende von der tatsächlichen Entwicklung übertroffen werde. Auch könnten die Wachstumsimpulse der Regierung stärker ausfallen als angenommen. "Dann ist auch ein Wachstum bis zu zwei Prozent möglich." Auch auf dem Arbeitsmarkt rechnet die Bundesregierung mit einer leichten Entspannung.

Unterdessen ist die deutsche Wirtschaft mit überraschend guter Stimmung ins neue Jahr gestartet. Im Januar kletterte der ifo-Geschäftsklimaindex von 99,7 auf 102,0 Punkte, wie das Münchner Forschungsinstitut berichtete.

Straubinger, 26.Jan.2006
EU-Kommission kippt geplante Lkw-Maut-Erstattung
Wegen Diskriminierung ausländischer Spediteure - Tiefensee prüft Klage - Suche nach Alternativen

Brüssel . (AP/dpa) Die Hoffnung deutscher Spediteure auf Ausgleichszahlungen für die Mautgebühren hat einen deutlichen Dämpfer erfahren. Die EU-Kommission in Brüssel lehnte am Mittwoch die deutschen Pläne ab, eine Rückerstattung über Teile der Mineralölsteuer zu ermöglichen. EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot sieht darin eine unzulässige Beihilfe, weil ausländische Spediteure "de facto diskriminiert" würden.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee bedauerte die Entscheidung und kündigte eine intensive Prüfung an. "Dabei behalten wir uns alle rechtlichen Schritte vor, das schließt auch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ein." Bei einer Klage sei aber zu berücksichtigen, dass ein Urteil in der Regel erst nach zwei Jahren gefällt werde. "Wir sollten nicht nur über die Klage diskutieren", sagte der Minister, der bereits am Montag kein Hehl aus seiner persönlichen Abneigung gegen eine Klage gemacht hatte.

Nach Ansicht der EU-Kommission würden nach den bisherigen Plänen der Bundesregierung für deutsche Lastwagen andere Bedingungen gelten als für ausländische. Barrot betonte aber, dass er die Maut grundsätzlich unterstütze. Es sei jetzt die Aufgabe der Bundesregierung, Maßnahmen vorzuschlagen, die mit europäischem Recht vereinbar seien.

Um vor allem deutsche Spediteure zu entlasten, wollte die Bundesregierung Lkw-Fahrern, die in Deutschland tanken, über die Tankquittungen ein Teil der Mineralölsteuer erstatten. Dabei ging es um ein Volumen von 600 Millionen Euro jährlich. Zugleich will die Bundesregierung die Maut von durchschnittlich 12,4 auf 15 Cent erhöhen. Zurzeit werden alle Lastwagenfahrer durch die niedrigere Maut gleichermaßen entlastet, bei einer Umsetzung der Pläne wären es nur jene gewesen, die in Deutschland tanken.

Tiefensee sagte, als Alternative sei ein Paket aus verschiedenen Elementen möglich, zum Beispiel die Kfz-Steuer auf das europarechtlich vorgegebene Mindestmaß zurückzuführen. "Damit ist ein Entlastungsvolumen von rund 125 Millionen Euro verbunden." EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs habe bereits Hinweise gegeben, dass dieser Weg die Unterstützung der Kommission fände.Eine weitere Alternative wären Investitionszuschüsse für die Anschaffung der umweltfreundlichsten Lastwagen. Die Fördersumme könnte insgesamt rund 100 Millionen Euro pro Jahr betragen.

Beide Alternativen seien im Detail mit den Güterverkehrsverbänden besprochen, erklärte Tiefensee. Das weitere Vorgehen will der Minister auch mit der Branche besprechen. Deshalb werde er heute mit dem Bundesverband Güterkraftverkehr und dem Deutschen Speditions- und Logistikverband (DSLV) beraten.

Der DSLV forderte Tiefensee am Mittwoch auf, gegen die Kommissionsentscheidung zu klagen. "Wir lassen uns nicht mit Ersatzmaßnahmen abspeisen", sagte Hauptgeschäftsführer Heiner Rogge einer Zeitung.

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