R.Kiehl: Das ist der Gipfel ---
Straubinger,Landshuter, 28.Mai 2004
Ifo: Zuwanderungswelle in den Sozialstaat
Das ifo-Institut hat vor einer massiven Einwanderungswelle osteuropäischer Sozialhilfe-Empfänger nach Deutschland gewarnt. Die EU habe zwar Übergangsfristen für Arbeitnehmer verankert. Aber Erwerbslose dürften sofort einwandern und hätten von Anfang an "Anspruch auf alle sozialen Leistungen", erklärte ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Diese Regelung sei grotesk und werde die westeuropäische Sozialstaaten zerstören. Nur eine Änderung der EU-Verfassung könne das noch verhindern. Die Folgen der vom EU-Parlament gebilligten Freizügigkeits-Richtlinie für Wanderungen innerhalb der EU seien "von Politik und Öffentlichkeit total übersehen" worden, kritisierte der Wirtschaftswissenschaftler. Osteuropäer dürfen während einer mehrjährigen Übergangsfrist zwar ,;nicht als Arbeitnehmer kommen. Als Selbstständige und nicht erwerbstätige Personen dürfen sie sich jedoch sofort in Deutschland niederlassen", erklärte Sinn. "Von Anfang an hat auch der nicht Erwerbstätige Anspruch auf alle sozialen Leistungen des Staates wie ein Einheimischer. Das wird viele, die in den ärmeren Regionen Europas zu Hause sind, veranlassen, in die reichen Sozialstaaten der EU zu wandern." Die Anreize seien übermächtig. Die deutsche Sozialhilfe sei fünf Mal so hoch wie ein slowakischer Lohn.
Die bevorstehende Armutswanderung aus Osteuropa werde die westeuropäischen Sozialstaaten erodieren: "Die Staaten werden ihre Leistungen in einer Art Abschreckungswettbewerb zurückschrauben, weil keiner zum Ziel der Wohlfahrtswanderungen werden will", und "im Endeffekt wird Europa nur noch so sozial sein können, wie es Amerika heute ist". Um dies abzuwenden, müssten die EU-Staaten "das Recht der Migration in den Sozialstaat" streichen: Das Heimatland müsste für die Sozialleistungen an nicht erwerbstätige Zuwanderer zuständig bleiben, forderte der ifo-Präsident.