Straubinger, 14.März2005
Kontrollbehörde geht gegen Kassen wegen überhöhter GehäIter vor
Bisher drei Manager ins Visier des Bundesversicherungsamts geraten
Berlin. (AP/dpa) Wegen der Höhe ihrer Gehälter geraten die Vorstände mehrerer Krankenkassen immer stärker unter Druck. Das Bundesversicherungsamt (BVA) hat bereits gegen zwei gesetzliche Versicherungen Klage eingereicht, wie Behörden-Chef Rainer Daubenbüchel am Wochenende berichtete. Eine dritte Kasse werde in Kürze aufgefordert, ihre Spitzengehälter von 250000 Euro zu rechtfertigen. Unterstützung erhielt Daubenbüchel von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Aber auch bei den rund 280 Kassen regt sich Kritik an den Bezügen einiger Vorstände.
Schmidt kritisierte die teils kräftigen Gehaltserhöhungen bei den Kassen als geschmacklos und schändlich. Die Bundesregierung habe zwar kaum Einfluss auf die Höhe der Gehälter. Sie rechne aber dennoch mit Korrekturen, sagte die SPD-Politikerin. Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) forderte in einem Brief an Schmidt eine Deckelung der Bezüge.
Daubenbüchel kündigte an, gemeinsam mit den Kontrollbehörden der Bundesländer Doppel- und Dreifachgehälter einiger Manager zu untersuchen. Im Visier des Aufsichtsamtes sind einer Sonntagszeitung zufolge der Chef der Deutschen BKK, Ralf Sjuts, der inklusive Bonus jährlich bis zu 324000 Euro kassieren könne, und sein Vize Achim Kolanoski mit bis zu 299 000 Euro. Eine Gehaltskürzung verlange die Behörde auch vom Chef der IKK Schleswig-Holstein, Ralf Hermes. Dieser kassiere rund 272000 Euro, weil er zusätzlich Chef der IKK Mecklenburg-Vorpommern, der IKK Direkt und des IKK Landesverbandes Nord sei.
Auch bei anderen Kassen stößt das Verhalten einzelner Vorstände auf barsche Kritik. Barmer-Chef Eckart Fiedler - Jahresgehalt 185 422 Euro - nannte die jüngsten Gehaltserhöhungen unpassend und ärgerlich, "weil für die Versicherten der Eindruck entstanden ist, bei ihnen wird gespart, während sich einige Kassenvorstände bedienen".
Trotz der Kritik am Verhalten einiger Kassen lehnten Politiker aller Parteien jedoch Beitragssenkungen per Gesetz derzeit ab. Der Gesundheitsökonom Karl Lauterbach warf derweil den Kassen Versagen vor: "Sie können nicht erklären, warum die Beiträge trotz hoher Überschüsse nicht sinken."