Sehr geehrte Damen und Herren Redakteure,
hiermit bitte ich um Publikation meiner Stellungnahme zu Ihren Meldungen bzgl. "Strapse", sehen Sie dazu Betreff...

"Des war's ned mit de Strapse"
Bezüglich Straßenausbaubeiträgen wird offensichtlich vom FW-Führer H.Aiwanger ohne zu denken eine 180grad Wende vollzogen, reiner Populismus zu ungunsten der Allgemeinheit, der Mieter, betrieben - . Aufgrund negativer Zinserträge wird von Investoren in Betongold investiert, den Mieterschutz aushebelnd und am Ärgerniss einer Mietpreisbremse ohne Wirkung festhaltend. Mietpreisspiegel, in die nur die horrend hohen Neu-Mieten einfließen, erstellend. Für München werden bis 2030 nochmal um 30 % höhere Mieten vorrausgesagt!
Lieber Ludwig Spaenle, was hat das mit Sozialismus zu tun? Es handelt sich um einen ungehemmten Turbo-Kapitalismus, einen Neoliberalismus schlimmster Art: Sozialisierung von Beiträgen zugunsten von Heuschrecken-Investoren mittels Ersatz aus allgemeinen Steuern im Milliarden-Bereich. Der reiche Villenbesitzer wird auf Kosten der armen "grundlosen" Rentner entlastet:
"Wer Geld investiert will auch einen Gewinn haben, geschweige denn draufzahlen. Diese Grundregel wird kein Mieterbund ausser Kraft setzen und wenn er sich noch so lange auf den Kopf stellt" (eine Fb-Antwort...). 
Es werden nicht alle Bürger entlastet, sondern nur die Grundbesitzer. Künftig werden alle Bürgermeister viel Spaß haben, wenn alle Grundbesitzer perfekte Straßen vor ihrer Haustür fordern. Kostet ja nichts mehr.

Der Rentner mit Besitz ist nicht arm: Er kann seinen Besitz verkaufen mit Wohnrecht... mit ins Grab kann er diesen nicht nehmen ... Andere ohne Haus müssen Miete zahlen und bei Abschaffung auch noch diese Kosten ... Also "Entlastung der Bürger" ist schlichtweg Irreführung des "Bürgers" und Quatsch ...
Eine "Rechtsunsicherheit" oder ein Bürokratie-Monster kann und muß man anders regeln, aus der Welt schaffen! Man sollte zu anderen Modellen übergehen, wie z.B. 1/2 zahlen durch die Gemeinde, Rest jährlich 30, 40 oder 50 Euro von jedem Besitzer einsammeln ... so geht das z.B. in Gemeinden der Pfalz ... und offensichtlich auch in den meisten anderen Bundesländern ohne größere Probleme.
... für die Besitzenden und Vermögenden soll die Schere zwischen arm und reich weiter vergrößert werden: Der arme hart Arbeitende zahlt die Gebühren für die Haus- und Grundbesitzer...

Natürlich ist das Populismus, denn der Landtag hatte einstimmig mit den Stimmen der FW die bisherige Regelung beschlossen. Im Frühjahr 2018 sollte dann das Gesetz überprüft und erneut beraten werden.
... kann es sein, dass der plötzliche Sinneswandel daher rührt, weil diese Beiträge auf Mandatsträger der FW und insbesondere auf deren "Führer" Aiwanger, zukommen?


Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Reinhold Kiehl, tel. 094219298300
Straubing