Griechenland muss liefern...............well...............rki.
Gespräch mit dem Wirtschaftsausschussvorsitzenden im Bundestag, Ernst Hinsken (CSU)
StraubingerZ., idowa.de, 16.11.2011
Ernst Hinsken fordert auch in Deutschland den Willen zur Sparsamkeit.
Von Dr. Gerald Schneider
"Wir haben den inständigen Wunsch, die Krise in den Griff zu bekommen. Aber derzeit stochern alle im Nebel." Die europäische Schuldenkrise hält derzeit auch den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie fest im Griff. Dessen Vorsitzender, der Bundestagsabgeordnete Ernst Hinsken (CSU), erklärte am Dienstag Verleger Dr. Hermann Balle sowie Redakteuren unserer Zeitung seine Sicht auf die Krise und mögliche Wege, um die Last der überbordenden Staatsverschuldung endlich loszuwerden.
"Wir haben jetzt wichtige Maßnahmen beschlossen", meint Hinsken etwa mit Blick auf den Beschluss zum europäischen Rettungsschirm. Damit seien die Voraussetzungen dafür geschaffen, "dass der Euro Leitwährung bleibt". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die richtigen Akzente gesetzt und sich mit "Freunden" - Hinsken nennt hier den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy - zusammengetan. Die Herausforderung sei es nun, "Ländern, die bisher über ihre Verhältnisse gelebt haben, die Notwendigkeit des eisernen Sparens zu vermitteln". Gerade Griechenland sei nun gefordert. Dort arbeite fast jeder vierte Berufstätige für den Staat, die Steuerdisziplin lasse zu wünschen übrig und - wie erst kürzlich aufgedeckt wurde - eine große Zahl Verstorbener erhalte nach wie vor Rentenzahlungen.
Die Euro-Partner hätten mit ihrer Entscheidung zu Rettungsschirm und Schuldenschnitt für Griechenland nun ihren Teil zur Lösung des Überschuldungsproblems geleistet. "Nun gilt es darauf zu warten, dass Athen das auferlegte Sparprogramm auch umsetzt", meint Hinsken. Doch - so warnt der Ausschussvorsitzende - mit einem Verzicht auf 50 Prozent der griechischen Schulden könne es nicht getan sein. Hinsken hält es für möglich, dass sich dieser Wert noch ausweiten könnte. "Man hätte gegenüber Griechenland von Anfang an stärker auftreten müssen", sagt der CSU-Politiker, doch das harte Durchgreifen Brüssels habe das Krisenland nicht erwartet. Denn klar sei: Wenn Griechenland die nun auferlegten Reformschritte nicht erfülle, "muss das Land die Euro-Zone verlassen". Hinsken legt dabei Wert auf die Feststellung, dass die CSU-Landesgruppe damals gegen die Aufnahme Griechenlands in den Kreis der Euro-Länder gestimmt habe.
Doch nicht nur die Krisenländer im Süden Europas seien gefordert. Auch die Bundesrepublik trage eine hohe Schuldenlast. Diese gelte es nun abzubauen, "ohne dass es zu Verwerfungen kommt", mahnt Hinsken. "Wir müssen das Volk mitnehmen." Die Politik dürfe nicht mehr "das Blaue vom Himmel versprechen", aber mit der inzwischen beschlossenen Schuldenbremse habe auch hier die Bundesrepublik die richtigen Weichen gestellt.
Aber wie passen die Steuersenkungsvorhaben der Koalition zu diesen Problemen? Auch Hinsken wäre es lieber gewesen, auf eine Entlastung für die Bürger in Höhe von 20 bis 25 Euro pro Monat zu verzichten und stattdessen den Abbau der Schulden zu forcieren. Doch gegen den Koalitionspartner FDP sei dieser Weg nicht durchzusetzen gewesen. "Die Regierung muss alles tun, damit wir ab 2014 zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen", fordert Hinsken.
Mehr Geld ausgeben will Hinsken indes für das Betreuungsgeld. Dies sollen Frauen erhalten, die ihr Kind nicht in Kinderbetreuungseinrichtungen schicken und stattdessen zu Hause bleiben, um ihre Kinder zu erziehen. Dies sei auch ein Ausgleich für entgangene Einzahlungen in die Rentenkasse. Allerdings gebe es von CDU und FDP erheblichen Widerstand gegen die Linie der CSU. Gerade Deutschland stehe vor erheblichen demografischen Herausforderungen. Bereits 2035 werde die Mehrheit der Bundesbürger mehr als 50 Jahre alt sein. "Wir brauchen einen Bewusstseinswandel - es lohnt sich, Kinder zu haben", betont Hinsken. Mit Geld allein sei dieser Wandel nicht zu bewältigen.
Mit der zunehmenden Alterung der Bevölkerung verstärke sich zudem der schon jetzt drückende Fachkräftemangel. Den Fachkräftebedarf beziffert Hinsken allein im technischen Bereich auf über 160000. Dabei gäbe es Potenziale, um das Problem abzufedern. So studierten in Deutschland 245000 ausländische angehende Akademiker. Aber nur eine Minderheit bleibe hier. Der Rest gehe in die USA, nach Norwegen, Schweden oder Großbritannien. "Wir müssen mehr Talente in Deutschland halten", sagt Hinsken. Denn mit der Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Osteuropa habe sich der Facharbeitermangel nicht lösen lassen. Nun sei auch die Wirtschaft gefordert. Neben guter Bezahlung könnte sich Hinsken auch flexiblere Arbeitszeitmodelle vorstellen, um die Attraktivität des deutschen Arbeitsmarktes zu steigern. Ansonsten drohe an zahlreichen Firmentoren künftig ein Schild: "Wegen Fachkräftemangels geschlossen."
Große Herausforderungen sieht Hinsken auch im Hinblick auf die künftige Energieversorgung. "Unser Beschluss zum Ausstieg aus der Kernkraft hat bei unseren Nachbarn Kopfschütteln ausgelöst", meint Hinsken. Der Ausstieg aus dieser nicht zu beherrschenden Technik sei zwar richtig, falsch indes sei die Festlegung auf das konkrete Ausstiegsjahr 2022 gewesen. "Das Energiewirtschaftsgesetz war ein Schnellschuss", sagt Hinsken. Denn die Energiekosten seien ein entscheidender Wettbewerbsfaktor. Zwar hätten die erneuerbaren Energien großes Potenzial für neue Arbeitsplätze, dies aber zu einem hohen Preis. 14,1 Milliarden Euro pro Jahr koste der Umstieg und schon jetzt bekämen vor allem Industriebetriebe die gestiegenen Kosten zu spüren. "Einige Unternehmen drohen sogar schon mit der Abwanderung ins Ausland", meint Hinsken und gibt zu bedenken, "in Frankreich kostet der Industriestrom nur halb so viel wie hierzulande", was auf den hohen Anteil an Atomstrom zurückzuführen sei.
Neben den Fragen der Energieversorgung drücke die hohe Bürokratiebelastung vor allem auf den Mittelstand. In diesem Zusammenhang lobt Hinsken den früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, der in Brüssel "hervorragende Arbeit zum Bürokratieabbau" leiste. Rund 22 Prozent seiner Vorschläge seien bereits umgesetzt und hätten zu Entlastungen von rund 6,5 Milliarden Euro für die deutschen Unternehmen geführt. Doch auch der Bund sei gefordert. "Wenn wir zum Beispiel die Aufbewahrungsfrist für Steuer- und Sozialpapiere von zehn auf fünf Jahre verkürzen, spart das fünf bis sieben Milliarden Euro ein - und die Umsetzung kostet nichts." Aber Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie die Bundesländer seien zu solchen Entscheidungen noch nicht bereit.
