----- Original Message -----
From: "tagesschau.de" <redaktion@tagesschau.de>To: <kiehl@rki-i.com>Sent: Friday, September 02, 2011 5:16 PM
Subject: tagesschau.de: Warum sich die Griechen keine Mühe geben müssen

> Warum sich die Griechen keine Mühe geben müssen
>
> Griechenland bekommt seine Probleme nicht in den Griff, und hinter den
> Kulissen ist zu hören, dass es sich darum - entgegen allen öffentlichen
> Darstellungen - auch gar nicht mehr bemüht. [...]
>
> Link zur vollstaendigen Meldung bei tagesschau.de:
>
http://www.tagesschau.de/rdkrause100.html
>
> Folgender Zusatztext wurde fuer Sie von
kiehl@rki-i.com hinterlassen:
> --------------------------------------------------------------------------
> ......es ist nicht zu glauben......... Weitere weit wichtigere Gründe werden hier übergangen (Militär,Türkei...)........reinhold Kiehl
> --------------------------------------------------------------------------
>
> Diese Mail wurde versendet am 02.09.2011 17:16:27 Uhr. >
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zdf.Mail
Mittwoch 31.08.2011 [17.09 Uhr]MEZ
Ihnen wurde ein Artikel aus der heute.de-Redaktion von
kiehl@rki-i.com geschickt.

Mehr Macht für Euro-Retter - Parlament fürchtet Machtverlust
Hintergrund: Wer hat was zu sagen? ........................Wir als Deutsche schon lange nichts mehr..........r.ki.
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/3/0,3672,8344483,00.html

EFSM, EFSF, ESM, zweites Griechenland-Paket, September-Kredittranche für
Athen - bei all den Euro-Rettungsaktionen kann man schnell den Überblick
verlieren. Worum es im Einzelnen geht und worüber gestritten wird - ein
Überblick.

Es geht um den europäischen Rettungsfonds, um die Handlungsfähigkeit der
Euro-Retter, aber auch um Mitspracherechte des Bundestages.

Was genau hat Schwarz-Gelb jetzt beschlossen?
Die Ministerrunde unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zunächst nur eine
Formulierungshilfe für eine Gesetzesänderung gebilligt, um Beschlüsse von
EU-Gipfeln im März und Juli national umzusetzen. Bei den jetzigen
Kabinettsplänen und den bis Ende September geplanten Bundestagsabstimmungen
geht um die neuen Kompetenzen und das erhöhte Ausleihvolumen des
Euro-Rettungsfonds EFSF. Dazu wird das "Gesetz zur Übernahme von
Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus"
(StabMech-Gesetz) geändert.

Welche neuen Aufgaben erhält der EFSF-Fonds denn?
Die Reform ist ein Einschnitt. Die Gegner sprechen von einem "Programm zur
Vergemeinschaftung von Schulden in den Krisenstaaten der Eurozone",
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) von einer Erweiterung der
Instrumente in "engen Grenzen". Künftig kann der EFSF-Fonds Anleihen
kriselnder Euro-Staaten von Investoren oder Regierungen aufkaufen. Zudem
kann er vorsorglich eingreifen und einem Land Kreditlinien bereitstellen.
Schließlich stellt er Geld bereit, damit Staaten ihre Finanzinstitute
stützen können.

Kann daran noch etwas geändert werden?
Nein. An den international vereinbarten neuen Aufgaben und dem erhöhten
Garantierahmen kann inhaltlich kaum mehr gerüttelt werden. Der neue
Rahmenvertrag der Euro-Länder steht. Jetzt geht es darum, den gestärkten
EFSF per nationalem Gesetz zu "ertüchtigen".

Worum dreht sich dann der Streit auch in der Koalition?
Um die Mitspracherechte des Bundestages bei weiteren Hilfsaktionen. Es geht
im Kern darum, wie das Parlament künftig Einfluss auf den EFSF nehmen kann.
Unter Abgeordneten auch von Union und FDP wächst der Unmut. Sie fühlen sich
ihres wichtigsten Rechts beraubt, der Hoheit über das Budget. Schließlich
entscheidet der Bundestag über die Verwendung deutscher Steuergelder. Die
Furcht ist groß, dass die immer neuen Hilfen lediglich abgenickt werden
müssen und den Brüsseler Euro-Rettern nur noch ein Blankoscheck ausgestellt
wird. Der Koalition geht es auch darum, mit erweiterten Mitspracherechten
des Bundestages die eigene Mehrheit bei der Abstimmung zu sichern und nicht
auf die Zustimmung der Opposition angewiesen zu sein.

Wie sollen die Rechte des Bundestages geregelt werden?
Im weiteren Gesetzgebungsverfahren, das Ende September abgeschlossen werden
soll. In der jetzt vom Kabinett verabschiedeten Formulierungshilfe wurden
die Beteiligungsrechte des Bundestages ausgeklammert. Nach dem bisherigen
"StabMech-Gesetz" soll sich die Regierung vor Aktivierung von Hilfen nur um
ein "Einvernehmen" mit dem Haushaltsausschuss des Bundestages "bemühen".
Diese Regelung dürfte nun vom Parlament geändert werden - natürlich im
Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Griechenland-
und bisherigen Euro-Rettungshilfen am 7. September in Karlsruhe.

Auf welche Weise könnte der Einfluss gestärkt werden?
Möglich ist ein Stufenmodell. Das heißt, Zustimmung und Information hängen
von der Bedeutung der jeweiligen Hilfe ab. Demnach müsste die Regierung
immer dann ein Bundestags-Votum einholen, wenn Grundsätzliches ansteht. Das
könnten zusätzliche Befugnisse, weitere Finanzspritzen oder neue
Länderhilfen sein. In anderen Fällen könnte der Bundestag nur eingebunden
werden. Die Umsetzung der Notaktionen des EFSF würde durch den
Haushaltsausschuss kontrolliert. Ein zusätzlicher, geheim tagender
Ausschuss ist eher unwahrscheinlich.

Ist der Rettungsfonds dann noch handlungsfähig?
Das Ganze ist in der Tat eine Gratwanderung. Denn der EFSF muss schnell und
diskret an den Kapitalmärkten agieren können, ohne vor jeder Aktion alle
nationalen Parlamente zu fragen. Womöglich gibt es für einzelne Instrumente
gesonderte Verfahren, etwa für den Ankauf von Anleihen bei
"außergewöhnlichen Umständen". Diskutiert werden auch Limits. Eine Frage
ist auch, wie mit "vorsorglichen" Kreditlinien umgegangen wird, wo ja erst
einmal gar kein Geld fließt.

Das Nachrichtenangebot des ZDF finden Sie unter
http://www.heute.de
Die ZDF-Sendungen und das Programm finden Sie unter
http://www.zdf.de
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http://sport.zdf.de

Sent: Friday, September 02, 2011 1:43 PM
Subject: ...Bahr und Pflege....... Die Pflege muß anders definiert werden! Helfer für eine Pflege nach dem Grad der Selbständigkeit (Dazu auch SZ vom 1.und 2.Sept.) rki.
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/23/0,3672,8347255,00.html


----- Original Message ----
From: "tagesschau.de" <redaktion@tagesschau.de>To: <kiehl@rki-i.com>Sent: Tuesday, August 30, 2011 5:06 PM
Subject: tagesschau.de: Faule Kompromisse - und am Ende kneifen

> Faule Kompromisse - und am Ende kneifen ...Biosprit spaltet die Koalition..................
>
> Keiner wollte den Kraftstoff E10 in dieser Form. An dem faulen Kompromiss
> kritisierten alle nur herum. Deshalb ist E10 ein Flopp, auch für die
> Umwelt. Immer von Klimaschutz reden und am Ende kneifen, ist keine Option.
> Doch genau so verhalte sich die Bundesregierung, meint Werner Eckert. [...]
>
> Link zur vollstaendigen Meldung bei tagesschau.de:
>
http://www.tagesschau.de/ezehnkommentar100.html
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kiehl@rki-i.com hinterlassen:
> --------------------------------------------------------------------------
> ...........ohne weitere Bemerkung.......... Frau K.Reiche: "E10 ist ein Beitrag, die Vorgaben der EU für Klimaschutz im Verkehrssektor zu erfüllen"- Unsinn! Wie schon mehrmals bemerkt! Es ist ein "Geschenk" von Frau Merkel an die Deutschen Autobauer...genauso wie die "Eine" Milliarde Steuergelder (= Rückerstattung von nicht bezahlten Steuern) an BMW, Daimler, VW für die "Entwicklung" von Elektroautos - soll ich als Instituts-"Firmengründer"/Wissenshaftler und Forscher dazu noch etwas sagen? ...Deutschland hat sich bereits abgewickelt (.., zur Griechenland-Hilfe, und weiterem)......rki.
> --------------------------------------------------------------------------
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From: "tagesschau.de" <redaktion@tagesschau.de>To: <kiehl@rki-i.com>Sent: Sunday, August 28, 2011 12:26 PM
Subject: tagesschau.de: Bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs zahlt das Jobcenter

> Bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs zahlt das Jobcenter
>
> Ein-Euro-Jobs dürfen keine Arbeitsplätze ersetzen. Falls die Jobcenter
> Hartz-IV-Empfängern dennoch Stellen zuweisen, die eine reguläre
> Beschäftigung verdrängen, müssen sie den Betroffenen den üblichen
> Tariflohn zahlen. Das entschied das Bundessozialgericht in Kassel. [...]
>
> Link zur vollstaendigen Meldung bei tagesschau.de:
>
http://www.tagesschau.de/urteileineurojobs100.html
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> Folgender Zusatztext wurde fuer Sie von
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> --------------------------------------------------------------------------
> Rechtswidride Ein-Euro-Jobs von Städtischen-, Ländlichen-, Staatlichen Stellen anstelle "normaler" Beschäftigung mit Bedacht bevorzugt- um Defizite in Haushalten (u.a.Krankenhaussektor, Arzthonorare,...) bezahlen zu können = Ausbeutung auf höchstem Niveaux....r.ki. ............
> --------------------------------------------------------------------------
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> Diese Mail wurde versendet am 28.08.2011 12:26:59 Uhr.
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